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BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV B 76/05)

Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge eines Verfahrensfehlers nach vom FG als unzulässig abgewiesener...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zu Beginn der Streitjahre (1997 bis 2001) von den Herren H und P gegründete Personengesellschaft, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV S 13/06 (PKH))

Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

I. Über das Vermögen des Antragstellers, P, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, welches noch andauert. Der Antragsteller hatte beim Finanzgericht (FG) erfolglos Anträge wegen Aussetzung der Vollziehung und [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (V S 34/06)

Anhörungsrüge; Beiladung

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war u.a. streitig, ob der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) im Streitjahr 1988 der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung des S.M. zustand. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 9/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 5/06)

Nachzahlungszinsen; Erlass

I. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen aus Gründen der Billigkeit. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab am 31. Januar 2000 eine Körperschaftsteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 97/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) während des gesamten Streitjahres (2004) im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger bezog im [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I S 11/06 (PKH))

I. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein. Er beantragte im Januar 2005 bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 52 der Abgabenordnung. Das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (X B 37/06)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Schätzung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und mit der Rüge, das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (VI S 14/06 (PKH))

PKH; Vertretungszwang

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde. Ursprünglich hatte die Antragstellerin eine Untätigkeitsklage erhoben, um das Finanzamt (FA) zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (VI B 96/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Erwerbsmittelpunkt

Die rechtzeitig eingegangene und begründete Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da Zulassungsgründe nicht dargelegt worden sind (zu den Darlegungsanforderungen vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 16/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht (FG) Hamburg (Rechtsstreit 8 V 116/06). Mit Schriftsatz vom 20. November 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (VI B 141/06)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der hinreichenden Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes i.S. der §§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. Der [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (IX B 98/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 179/05)

NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 2000 hat das FG die Prozessbevollmächtigte der Kläger (Beschwerdeführerin) --eine nach englischem Recht gegründete Limited, die über [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 180/05)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 beantragt und sind dabei von der X-Wirtschafts- [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 188/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2007 (IX B 137/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dargelegten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2007 (IV B 141/05)

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gerügt wird (dazu unter 1.). Im Übrigen ist sie unzulässig, weil eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2007 (IV B 1/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Verfahrensmängel nicht ausreichend dargelegt oder solche gar nicht geltend gemacht. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2007 (IV R 57/04)

Verpächterwahlrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr (1995) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 1982 übertrug sein Vater dem Kläger im Wege der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2007 (I S 18/06)

Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Die deshalb erhobene [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2007 (IV R 41/05)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und (Anschluss-)Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1991 und 1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war als Landwirt tätig. Er [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2007 (IX B 240/06)

Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die herausgehobenen Fragen nach dem Inhalt des § 3 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2007 (IX E 3/06)

I. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 188/05 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen den im Verfahren 15 K 5471/02 [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I B 99/06)

Berichtigungspflicht des Geschäftsführers bei unrichtiger Steuererklärung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau waren Gesellschafter einer GmbH. Alleinige Geschäftsführerin war zunächst die Ehefrau, später wurde auch der Kläger zum Mitgeschäftsführer bestellt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 25/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Sog. doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch gemeinschaftsrechtswidrig...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine inländische AG, war im Streitjahr 2000 --neben einer Schweizer AG-- an einer inländischen GmbH (C-GmbH) beteiligt; sie hielt 89,5 v.H. der [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 99/05)

Ausländische Künstler; Erlass von ESt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) Einkommensteuer gemäß § 50 Abs. 7 des [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 17/06)

Progressionsvorbehalt; Doppelansässigkeit

I. Streitig ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts. Die im Streitjahr 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind amerikanische Staatsbürger. Der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 45/06)

vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Darlehensgewährung durch die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 61/05)

Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, die in den Streitjahren 1994 und 1995 als A-Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft firmierte, betreibt ein Krankenversicherungsunternehmen. Das [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 90/04)

Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG entsprechenden Vergütungssystems für Krankenhausleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. An ihrem Stammkapital waren im Streitjahr 2001 ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 60/06)

Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last beim Gewerbeertrag

I. Gegenstand der 1990 gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist der Vertrieb und die Vermittlung zahntechnischer Leistungen und Materialien. Die Klägerin erwarb ihren Betrieb im Jahr 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 98/05)

Erlass von Einkommensteuer ausländischer Künstler; Tanzdarbietung als Kulturaustausch kein Erlassgrund; Umdeutung und Auslegung der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkommensteuer gemäß § 50 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 18/06)

Vorfälligkeitsentschädigung als passiver Rechnungsabgrenzungsposten

I. Streitpunkt ist, ob eine Bank Vergütungen, die sie im Zusammenhang mit der Änderung der Vertragsgrundlage von ihr ausgegebener Darlehen vereinnahmt hat, passiv abgrenzen kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (X B 76/06)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen; Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung...

I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten die inzwischen verstorbene Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegenüber dem Finanzgericht (FG) als einzige Zeugin dafür benannt, dass der Gewinn aus der [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (IX B 171/06)

NZB: Hinweispflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht, das Finanzgericht (FG) habe gebotene Hinweise unterlassen (Verletzung von § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2007 (IX R 31/04)

Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 u.a. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (Veräußerungen von Wertpapieren) geltend, die der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2007 (IX R 51/04)

Rückwirkendes Ereignis; Kaufpreisherabsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft und erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1994 Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (V B 157/06)

NZB: Begründungsfrist, Wiedereinsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH handelte mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2007 (IX R 38/05)

Eigenheimzulage; Überlassung zu eigenen Wohnzwecken an Angehörige

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Hauses, das sie und der Bruder des Klägers bewohnten. Nach dem Ausbau des Untergeschosses wurde das Haus in zwei Eigentumswohnungen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (I B 108/06)

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in den Streitjahren 1997 bis 1999 erfüllt sind. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (III B 64/05)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht durch Haftungsbescheid für die Rückforderung von Investitionszulagen in Anspruch genommen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (I B 37/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2000 eine Körperschaftsteuer-Minderung vorzunehmen ist. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr deklarierte die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (IV B 147/05)

Einlage i. S. von § 15a Abs. 1 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Rüge ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (XI B 165/06)

NZB: Verfassungswidrigkeit des § 10d EStG

Die Beschwerde ist mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung als unzulässig zu verwerfen. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (IV B 118/05)

NZB: Grundbesitz eines gewerblichen Unternehmens als Umlaufvermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige Kommanditistin ist die Stadt X. Die Klägerin wurde im Mai des Streitjahres (1998) zu dem Zweck gegründet, umfangreichen Grundbesitz der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (III B 120/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob ein finanzgerichtliches Klageverfahren, mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 104/06)

Steuerberatungsrecht; Entlastungsbeweis des Steuerberaters

I. Die als Steuerberaterin tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Vermögensverfall geraten. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat deshalb ihre Bestellung als Steuerberaterin [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 189/06)

MinÖSt: Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinÖStV

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte jahrelang eine GmbH & Co. KG (KG) mit versteuertem Mineralöl. Zur Bezahlung der Lieferungen hatte sie ein Zahlungsziel von 45 Tagen eingeräumt. Nachdem ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 204/06)

MinÖSt: gerichtliche Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinÖStV, grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte eine GmbH regelmäßig mit Kraftstoffen. Nach erfolgten Rücklastschriften kündigte die Klägerin die mit der GmbH getroffene Vereinbarung. [...]