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FG München - Urteil vom 30.08.2007 (15 K 2297/04)

Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als Existenzgründer nicht verfassungswidri...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gesetzliche Vorschrift des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IX S 6/07)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichsordnung --FGO--). Der Anspruch der Rügeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (V R 37/07)

Klagerücknahme während des Revisionsverfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (II B 90/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Inhaberin eines Erbbaurechts. Auf dem belasteten Grundstück war ein 1981 bezugsfertiges gemischt genutztes Gebäude errichtet worden. Noch im Streit sind [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IX B 104/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (II B 91/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verfahrensmangel a) Nach Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (XI B 1/07)

Krankenpflegerabgrenzung freiberufliche; gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2007 (8 K 18/06)

Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland; Erlass von Steuerschulden

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre 1994 und 1996 sowie der Erlass von Einkommensteuer nebst Folgesteuern und Nebenleistungen für die Kalenderjahre 1994 und 1996 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1671/06)

Private Kfz-Nutzung; Arbeitnehmer; Betriebliche PKW; Anscheinsbeweis - Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil streitig. Hilfsweise machen die Kläger geltend, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz - Nutzung nicht vom Kläger, sondern [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 47/05)

Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch dann zu, wenn stiller Gesellschafter eine...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen sowie sanitären Einrichtungen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (VII B 28/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund der vom Arbeitslohn des Klägers einbehaltenen Lohnsteuern und Nebenabgaben ergaben sich aus der [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (VII B 46/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im August 2003 eine in Slowenien erworbene Motoryacht im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach X transportieren. Dort wurde die Yacht dem Zollamt gestellt, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 249/06)

Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO - Säumniszuschläge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) einen Säumniszuschlag auf eine nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung entrichten muss. Der Kl ist als selbständiger Rechtsanwalt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.08.2007 (2 K 107/05)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen unrechtmäßigem Vorsteuerabzug nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus ihren Gesellschafterinnen K und R. Beide Gesellschafterinnen waren bis Ende November 1994 bei der ...-GmbH, einer Wirtschafts- und [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 5/06)

Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts

I. Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer auf dem Küchentisch hinterlassenen Erklärung und dem anschließenden Verschwinden des Betriebsinhabers aufgegeben wurde, so dass die Gewinne aus späteren [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 50/05)

Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf; keine Beschränkung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Kommanditisten der X GmbH & Co. KG (KG), die bis zum Jahr 1992 (Streitjahr) ein Maschinenbauunternehmen betrieb. Das Betriebsgebäude und der zugehörige [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IV B 40/07)

Aufgabeerklärung trotz Betreibens einer Hobbylandwirtschaft

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts noch wegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers zuzulassen. 1. Divergenz a) Der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 22/06)

Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt ihre Rechtsform als GmbH & Co. KG infolge eines Formwechsels nach § 190 des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Grundlage war der Umwandlungsbeschluss der [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 41/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und haben ein im Jahre 1999 geborenes Kind. Sie erklärten einer Bauträger-GmbH (GmbH) gegenüber am 22. Dezember 2003, ein von der GmbH angebotenes --noch zu [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06)

Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - 15 (4) Sa 62/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 3758/04)

Werbungskosten bei Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten der Klägerin für eine Reise in das Land O (Zentral-Amerika) im Streitjahr 2002 als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist Lehrerin für Englisch, [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2007 (4 K 54/05 (4))

Grundsätzlich keine Einbeziehung der Kosten für die Neuanlage des Gartens in die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 erklärten die Kläger Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 58/06)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 4/07)

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft,...

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (VI B 126/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (II B 108/06)

GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender Umwandlung verfassungsgemäß; grundsätzliche Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die X und Y GbR ohne Vermögensbeteiligung ist und deren Kommanditisten X und Y zu gleichen Anteilen sind. Diese [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1027/04 B)

Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart

Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus der Vermittlung von Versicherungen und dem Handel mit Immobilien. Im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels erwarb der Kläger in der [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.08.2007 (3 U 37/07)

Zum Anspruch eines abberufenen Vorstands auf zugesagte Tantiemezahlung bei negativer Entwicklung des Konzernergebnisses

A. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, der seit Januar 1972 bei der Beklagten beschäftigt war, gehörte ab dem 1. Juli 1994 dem Vorstand der Beklagten, ab dem 1. Juli 1996 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (1 K 3459/03 B)

Mitarbeiterbeteiligung durch Erwerb von Genussrechten; Verfügungsbeschränkung; Abgrenzung zur stillen Beteiligung; Zufluss von Arbeitslohn...

Der Kläger war mindestens seit Ende der achtziger Jahre Geschäftsführer der in B. ansässigen A. GmbH, der Vorgängerin der B. GmbH, einem Unternehmen der C-Gruppe, die zur B. AG gehörte. Der Vorstand der B. AG bot ihm [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2007 (12 V 12132/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a EStG 2007 mit EU-Recht

Die Antragstellerin ist eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (GmbH), deren Geschäftszweck die Durchführung von Tourneen mit ausländischen Künstlern im Inland ist. Sie gab beim [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 48/06)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete seine im Jahre 1990 erworbene Eigentumswohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste und hielt sie in der übrigen Zeit dafür bereit. Hieraus ergaben sich bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (IV B 51/06)

Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen (offenkundiger) grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtsfrage, ob ein Grundstück im [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 60/06)

I. Ein Motorrad war seit dem 3. April 2001 auf X zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 18. April 2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 17/07)

Darlehensverträge zwischen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung

I. Die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) bilden als Schwestern nach der Übertragung mehrerer fremd vermieteter Grundstücke durch ihre Eltern im Jahr 1995 eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers im Lotsenversetzdienst von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Gesamtbetrieb von Lotseneinrichtungen auf allen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 145/05)

Bau und Betrieb einer Solaranlage als Förderdung gem. § 52 Abs. 1, 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnütziger Verein von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde am 24.07.2002 gegründet. Im Rahmen eines Schriftwechsels zwischen dem Kläger und dem damals zuständigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (IX B 246/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wies die --nicht nach § 35 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) als Steuerberaterin bestellte-- Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1038/04)

Versagung des Veräußerungsfreibetrages

Strittig ist, ob die Klägerin Anspruch hat auf Ansatz eines Freibetrags nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 EStG aus Anlass der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (1 K 1711/05)

Verwertbarkeit eines Einreihungsgutachtens; Gefrorene Putenbrust; Verzicht auf sensorische Prüfung als erheblicher Mangel

Die Klägerin meldete am 14. April 2004 20.010 kg gefrorene Putenbrust aus Polen beim Zollamt ... zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Anwendung des Präferenzzollsatzes an. Sie deklarierte das [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 61/06)

I. Ein von einer Leasing-GmbH (im Folgenden: L) geleastes Fahrzeug war seit dem 28. Mai 2001 auf die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2002 wurde über das Vermögen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (3 K 5109/03 B)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung; Besteuerung von Wertpapierveräußerungsgeschäften ab 1999; Einkommensteuerliche Behandlung...

Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Der 1972 geborene zwischenzeitlich verheiratete Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2000 war er als [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 839/04)

Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein 'häusliches' Arbeitszimmer vorliegt. Der Kläger hat eine kaufmännische Ausbildung und ist seit 1987 in der IT-Branche freiberuflich tätig, was inzwischen im Anschluss an eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 224/04)

Kindergeld und Einkommensteuer; Grundwehrdienst; Zivilersatzdienst - Gewährung von Kindergeld während des Grundwehrdienstes oder...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn T. über dessen 27. Lebensjahr hinaus für den Monat März 2004 Kindergeld zusteht. T. vollendete im Mai 2003 sein 27. Lebensjahr. Er absolvierte zu diesem Zeitpunkt ein im [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 20/07)

I. Auf die AI-GmbH (im Folgenden A) war ein LKW bis zu seiner verkehrsrechtlichen Abmeldung am 8. März 2002 zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der A das [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 21/07)

I. Auf die AI-GmbH (im Folgenden A) war ein LKW zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der A das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (XI R 5/07)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 2000 Rechtsanwalt und erzielte als Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 22/07)

I. Auf die AI-GmbH (im Folgenden A) waren ein LKW bis zu seiner verkehrsrechtlichen Abmeldung am 13. Februar 2002 und ein PKW bis zur Zulassung auf einen neuen Halter am 28. Februar 2002 zugelassen. Mit Beschluss des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1127/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung des FA als Insolvenzgläubiger mit einem massezugehörigen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH; aufgrund eines am 6. Juli 1999 gestellten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das zuständige Amtsgericht ... durch Beschluss vom 4. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII B 68/06)

Besetzungsrüge

I. Nachdem eine Vielzahl von Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht zur Befriedigung des Fiskus geführt hatten, wurde der Kläger vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]