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BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 74/07)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das am 22. März 2007 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. Februar 2007 15 K 2579/02 E wurde vom [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)

Insolvenzverwalter; Abgeschlossene Instanz - Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 93/07)

Aktenvorlage des FA; unterlassene Anordnung seitens des FG

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, klagt gegen Steuerbescheide betreffend die Jahre 1986 bis 1995, die nach Steuerfahndungsmaßnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme von [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 18/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I S 6/07)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Februar 2007 I B 90/06 (BFH/NV 2007, 1269) die Beschwerde der Rügeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 64/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 49/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Das Finanzgericht (FG) hat eingehend begründet, weshalb es zu der [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 83/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Geschäftsführerin der X-GmbH (GmbH). Die GmbH betrieb verschiedene Gaststätten und Diskotheken im eigenen [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 47/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 96/07)

Europarechtmäßigkeit der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 65/07)

Sonn- und Feiertagszuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den Senatsurteilen vom 14. Juli 2004 I R 111/03 (BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307) und vom 3. August 2005 I R 7/05 (BFH/NV 2006, 131) abgewichen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 67/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere selbstständig tragende [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist; Verjährung; Ausbildungskosten; Vorweggenommene Werbungskosten - Verlustfeststellung...

Der Kläger ist Pilot. Im Rahmen seiner Ausbildung zu diesem Beruf entstanden ihm im Jahre 1996 Aufwendungen in Höhe von 91.331,-- DM und im Jahre 1997 solche in Höhe von 82.289,-- DM. Am 10.11.2003 reichte die er für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid - Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist;...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2007 (L 4 P 1312/07)

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 4058/06 - 26.02.2007, [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII B 20/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2007 (8 V 49/06)

Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids; Berücksichtigung der Kosten...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2006 und 2007. Der am 31. Januar 1931 geborene Antragsteller ist verheiratet und [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII B 15/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII S 5/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII S 4/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 14.09.2007 (VIII S 6/07 (PKH))

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3679/05)

Ansässigkeit eines Unternehmers mit Wohnung in Deutschland und Büro in österreich

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsätze aus der Gestellung von Personal an inländische Unternehmen in Deutschland zu versteuern hat. Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Finanzkontrolle Schwarzarbeit (nachfolgend: [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2007 (2 K 69/05)

Vermittlung von Gastspielen von Musik-, Tanz- und Kampfsportgruppen durch eine Agentur an Bühnenbetreiber; ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung von Umsätzen, die die Klägerin aus Gastspielverträgen mit dem Staatstheater S. in den Streitjahren 2001 und 2002 erzielt hat. Die Klägerin schloss unter dem 03.11.2000 einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2007 (2 K 460/05)

Investitionszulagenrechtlicher Anschaffungszeitpunkt eines Gebäudes bei Vermietung vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 9.082,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 2180/06)

Zufluss von Arbeitslohn bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Zahlungen nach § 3 Nr. 62 EStG

Streitig ist die Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (2 U 113/05)

Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung wegen einer DiensterfindungAnspruch auf eine angemessene VergütungErmittlung der Höhe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 201/05)

Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Reisekosten zur Wahrnehmung des familienrechtlichen Umgangsrechts im Ausland als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (X B 199/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 16/06)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen landwirtschaftlichen Produktions- und Handelsbetrieb. Sie führte in den Streitjahren 1998 bis 2001 für jeden Arbeitnehmer monatlich 10 DM an die [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IX B 129/07)

Wochenendhaus; kein dauerndes Bewohnen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe geltend gemacht. Soweit sie sinngemäß beanstandet, die angefochtene Entscheidung weiche vom Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 54/03)

Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte von Januar 1988 bis September 1993 zusätzliche Löhne ohne Lohnsteuerabzug bzw. zu Unrecht pauschal versteuert aus und führte hierfür auch keine [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2007 (12 K 6087/04 E)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, in welcher Höhe ein Versicherungsvertreter nach Vereinnahmung einer einmaligen Provision aus Anlass der späteren Weiterbetreuung der vermittelten [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 5315/04)

Steuerpflicht für branntweinhaltige Aromapasten

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Branntweinsteuer angefordert werden durfte. Die Klägerin handelt u.a. mit branntweinhaltigen Aromapasten zur Herstellung von Speiseeis, die sie aus Italien bezieht. Eine bei der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3701/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransports; Mitführen der CEMT-Bescheinigung nicht während der ganzen Fahrt

I. Streitig ist, ob mit einer kroatischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts M auf der Raststätte Vaterstetten (A 99 [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 2333/04)

Dispenser (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung eines Dispenser. Die Klägerin meldete am 4. Januar 2001 eine Sendung mit MRSI-175 AG Dispensoren aus den USA als 'andere Maschinen, Apparate und Geräte, Klebevorrichtung zur Integration [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 4125/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnetransport; fehlende CEMT-Bescheinigung

I. Streitig ist, ob mit einer mazedonischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts am 4. November 2002 auf dem Autohof [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2007 (5 StR 292/07)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2005 und Einbeziehung der diesem zugrunde liegenden [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.09.2007 (2 BvR 304/05)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Haftungsschuldnerin für die Steuerschuld der von ihr engagierten, in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässigen, [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (VI B 100/06)

NZB: Divergenz, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (15 K 2426/04)

Zeitgleiche Gründung einer Personengesellschaft in Verbindung mit Einbringung und Teilanteilsveräußerung als gewerbesteuerrechtlich...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2004 wird insoweit aufgehoben, als sie in Sachen Gewerbesteuer 1993 gegen die Klägerin zu 2) gerichtet ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Köln - 13.09.2007 (8 U 19/07)

Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses an Bundesverfassungsgerich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 636/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2007 (2 K 1223/03)

Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Ehegatten-Betriebs-GmbH durch den zu 100 % am Besitzunternehmen und zu weniger...

Der Kläger ist alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der durch Gesellschaftsvertrag vom 3. Oktober 1979 (Bl. 98 ff.) gegründeten 'X GmbH', S (GmbH). Seit 1983 vermietet der [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 26/04)

Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als Sachlohn

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ihren Arbeitnehmern Vermögensbeteiligungen in zwei Modellvarianten anbot. Die erste Variante sah die steuerbegünstigte Überlassung von [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IV B 32/07)

I. Streitig ist die gewerbliche Prägung einer GbR. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten mit Vertrag vom 7. April 1998 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung gegründet. Der Zweck der [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IV B 43/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Ob sie den Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt, kann offen bleiben. Denn ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls nicht vor. 1. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2007 (6 K 2378/05)

Definition des Begriffs Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (IV B 63/07)

§ 15a EStG: Ausgleichsfähigkeit vorgezogener Einlagen

I. An der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --der S-KG-- war im Streitjahr (2003) die Beigeladene (Frau S) als Kommanditistin beteiligt. Ihr Anteil am Verlust der KG belief sich im Jahre 2003 auf 5 793,82 EUR, [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2007 (III B 72/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO entsprechend den gesetzlichen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.09.2007 (IV 413/03)

Steuerpflicht der Erträge aus einer Kapitallebensversicherung; Sicherung eines Darlehen zur Ablösung oder Umschuldung eines früher...

Die Parteien streiten über Steuerpflicht der Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Absicherung eines betrieblichen Kredits verwendet wurde. Die Klägerin erzielt als Augenärztin Einkünfte aus selbstständiger [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII R 12/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Im Juni 2000 erwarb die Klägerin ein als Einfamilienhaus bewertetes Objekt in W. 164 qm des Hauses (ca. 48 v.H. der Gesamtfläche) vermietet sie an ihren Ehemann [...]