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BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (V B 97/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb von Geldspielgeräten. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das II. Kalendervierteljahr 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (V B 95/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt Geldspielautomaten. Er übermittelte dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) am 10. November 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (V B 119/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das III. Kalendervierteljahr [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 14/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Finanzservicegesellschaft-- vermittelte in den Jahren 1995 bis 1998 eine kreditfinanzierte Kombirente, die aus den Einzelmodulen Rentenversicherung gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2007 (4 K 148/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 4.9.2003 beim Zollamt Hamburg-1 für 112 Colli Sammelgut die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 55/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück. Er sanierte das Gebäude und baute es zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen nutzte [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 41/05)

Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender...

I. Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf den Ehegatten eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2007 (III S 27/07)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) war getrennt veranlagt worden. Ihre auf Zusammenveranlagung mit dem verstorbenen Ehemann gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Die Revision wies der Senat [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 16/06)

Vorsteuerabzug für Miteigentümergemeinschaften

I. Frau Z und Herr S erwarben als Grundstücksgemeinschaft mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1998 jeweils zur Hälfte ein Grundstück. Nach Abriss der bestehenden Gebäude errichteten sie auf dem Grundstück einen Neubau. Frau Z [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 50/05)

Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent für die KG selbständig tätig. Die KG vermittelte Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2007 (VII B 296/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Zeitraum von April 2002 bis Januar 2004 ließ er die Kraftstoffbehälter firmeneigener LKW in Belgien mit Dieselkraftstoff betanken. Der [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2007 (VII B 86/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt mit zwei Kolleginnen eine Rechtsanwaltskanzlei. Aufgrund von Einkommen- und Umsatzsteuerrückständen leitete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 680/06)

Volljährige behinderte Schwester mit eigenem Haushalt in einer Nachbarwohnung als Pflegekind; Kompensation der nur gering ausgeprägten...

Streitig ist, ob für die am X. XXX 1967 geborene, zu einem Grad von 100 v.H. Behinderte A. Kindergeld gewährt werden kann, obwohl sie in Räumlichkeiten lebt, die nicht unmittelbar zur Wohnung des Klägers gehören. A. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 610/06)

Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar bis Juli 2005, insbesondere ob die Frage, das Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2005 den maßgeblichen Grenzbetrag überschreitet bzw. ob [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2007 (X S 10/07 (PKH))

I. Die Antragstellerin ist die Witwe und Erbin des während des Beschwerdeverfahrens X B ... verstorbenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Sie begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr aufgenommene [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (4 V 2092/07)

Steuerbefreiung; Religionsgesellschaft

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht. Der ... gegründete [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.09.2007 (9 V 2141/07 E)

Rechtsschutzbedürfnis

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Antragsteller in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Kabarettist mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat. Der Antragsteller beantragte mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2007 (IX B 250/06)

Scheingeschäft; dinglicher Vollzug

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dargelegten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2007 (VI B 15/07)

NZB: Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde der Kläger und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (7 K 5535/04 B)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Beginn der Gebäudeerrichtung; Bewertung von Abbruchmaßnahmen oder einer bei Erwerb des Grundstücks...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Die Beteiligten streiten über die Abzugsberechtigung der Vorsteuer in Höhe von 5,19 %, die prozentual auf die an die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (14 K 5016/03 B)

Ersatzerbschaftsteuer; Einstufung einer privatrechtlichen Stiftung als Familienstiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG; Notfallversorgung...

Die Klägerin ist eine Stiftung. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie als Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG - (nachfolgend Familienstiftung) einzustufen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2007 (1 K 1544/04 E)

Steuerhinterziehung ausländischer Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Anlage bei der U. für die Streitjahre 1991, 1993, 1995 bis 1998 sowie 2000 und 2001 und für die Streitjahre bis 1997 die Frage nach dem Vorliegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2007 (3 K 91/06)

Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

A. Nachdem für das von der Klägerin ererbte Vermögen zunächst die Begünstigung gemäß § 13a Absätze 1, 2 und 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt wurde, ist die nach Veräußerung der Erfinderrechte erfolgte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 21/06)

Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Bilanzen zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 Rückstellungen für eine Verpflichtung zur künftigen Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge bilden kann. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (X B 224/06)

Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene WK; Ruhen des Verfahrens

Die Anordnung der Verfahrensruhe beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. In dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer ist unter anderem [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (VI B 53/06)

NZB: doppelte Haushaltsführung, Tatbestandswürdigung des FG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe sind --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- nicht gegeben. Der Rechtssache kommt weder [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (X B 66/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) angeführten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2007 (15 K 6100/04 U)

Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze. Der Kläger (Kl.) meldete mit Wirkung ab 01.01.2001 bei der Stadt E ein Gewerbe 'Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen' an [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 1447/03)

Vorsteuer; Sicherungseigentum; Raumsicherungsvertrag; Eigenverbrauch; Geschäftsveräußerung - Besteuerung des Eigenverbrauchs - Voraussetzungen...

Strittig sind Grund und Höhe der Eigenverbrauchsbesteuerung für einen dem Unternehmensvermögen zugeordneten Pkw sowie der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Fahrzeugen und Inventar laut den Rechnungen vom 30.04.1995. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 194/07)

Schwestergesellschaft; Körperschaftsteuerliche Organschaft - Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war in den [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (VIII B 77/07)

1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2007 (V B 226/06)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. § 23 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2007 (3 V 72/07)

Schuldner von Tabaksteuer bei Zigarettenschmuggel

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2007 mit einem Peugeot Transporter über den Grenzübergang [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 129/07)

Grundsteuer Steuerpflicht für Grundstücke; Reichweite Grundsteuerbefreiung - Steuerpflicht für Grundstücke einer islamischen Kultusgemeind...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Antragsteller ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband. Nach § 3 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 131/07)

Bestandskräftige Wertfortschreibung; Durchbrechung der Sperrwirkung; Grundsteuerbefreiung - Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 173/05)

Name eines Flusses als Bestandteil des Namens einer Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung; § 56 Abs. 5 BOStB mit EU-Recht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin (Klin) war ursprünglich unter der Firma 'ABC X (= Name eines Flusses) - Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft' gegründet [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2007 (1 K 1007/06)

Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG

Der Kläger ist Vater des am 08.09.1985 geborenen Sohnes T. T befand sich im Jahr 2004 durchgehend in der Ausbildung zum Energieelektroniker. Er erzielte im Jahr 2004 eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 9.655,31 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2007 (VI B 57/07)

Beschwerde gegen Aussetzung des Klageverfahrens (Pendlerpauschale)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Jahr 2007, die Entfernungspauschale entsprechend der bisherigen Regelung für die gesamte Strecke zwischen Wohnung und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2007 (7 K 4129/05)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose...

I. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb auch solche aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Streitig ist, in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2007 (1 KO 6/07)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Privatgutachten - Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind. Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (1 K 1899/06)

Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig sind die Aufwendungen für das Studium an der Fachhochschule. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Als ausgeübten Beruf gibt er an 'Assistent der [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2007 (V B 193/06)

Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrag...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 insgesamt vier Spielhallen. Weil die Buchführung der Klägerin formell und materiell unrichtig war, schätzte der Beklagte und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (I-23 U 18/07)

Haftung eines Steuerberaters, der in Sozialversicherungsangelegenheiten berät

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist im [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 12/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird mit dem Beigeladenen, ihrem Ehemann, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beigeladene bezog als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1225/07)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide nach Betriebsprüfung bzw. nach Einspruchsverfahren. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide lauteten vor Betriebsprüfung auf (Zahlen in DM): Gewerbesteuermessbetrag Gewinn aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 115/06)

Feststellungslast für Buchführung; Bilanzielle Nachholung einer Entnahme; Zuordnung eines Grundstücks zum Betriebsvermögen oder...

Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war seit 1991 als Elektroinstallateur selbständig tätig. Im Jahre 2000 beendete er seine Tätigkeit als Einzelunternehmer. Er hatte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 30/06)

Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Geldverkehrsrechnung; Schätzung von Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Beschaffung...

Der 1977 geborene Kläger war seit April 2000 selbständig tätig. In den Gewinnermittlungen gibt er 'Dienstleistungen' an. Nach seiner Gewerbeanmeldung betrieb er - Hausmeisterservice - Dienstleistungen auf Baustellen - [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IX B 103/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe (Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 14/06)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) --Frau B.-- war Arbeitnehmerin der B-GmbH, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.). Zum 1. Dezember 1998 beteiligte sie sich mit einer [...]