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FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2007 (V 248/05)

Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer

Streitig ist die Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA. Die Kläger haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2000 hat der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (III R 37/03)

Ausgesetztes Verfahren; Aufnahme

I. Mit Schreiben vom 5. Januar 2006 teilte der Senat den Beteiligten gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit, er halte einstimmig die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für unbegründet und eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VIII B 252/05)

NZB: Ablehnung Vertagungsantrag

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Ein besonders schwerwiegender, objektiv willkürlicher [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VIII B 164/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil alternativ auf zwei Gründe [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (X B 18/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen, soweit die Steuerfestsetzungen darauf beruhen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 6383/04 B)

Werbungskostenabzug bei Finanzierung zweier baugleicher Einfamilienhäuser

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1992 ein Grundstück in der ...str., das sie in der Folgezeit mit zwei baugleichen Einfamilienhäusern bebauten. Die Häuser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 644/04)

Darlehensfinanzierter Aktienkauf - Darlehenszinsen in Folge einer Darlehensgewährung zur Finanzierung eines ausschließlich Gewinn...

Die Parteien streiten, ob die Kläger Zinsen für Darlehen, die zur Anschaffung von Wertpapieren aufgenommen wurden, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten in den Streitjahren 2000 bis 2002 abziehen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2007 (4 K 136/06)

Unzulässiger Binnentransport

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Transportunternehmen. Am 10.6.2002 reiste der Fahrer A in ihrem Auftrag mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 1918/05)

Abtretungsanzeige; Vertretung; Abtretungsempfänger - Die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Klägerin ist eine Sozietät zweier Steuerberater in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A wird in aktuellen Briefköpfen (so auch in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 252/05)

Private Veräußerungsgeschäfte; Optionsrecht - Geltendmachung vergeblicher Aufwendungen für den Verfall von Optionsrechten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anschaffungskosten für nicht eingelöste Aktienoptionen als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar sind. Der Kläger erwarb im [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VI B 45/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war als Flugzeugführer bei der X-AG beschäftigt. Mit Erreichen der Altersgrenze von 55 Jahren schied er Ende Juni 1998 aus dem [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII R 38/04)

I. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die steuermindernde Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für eine wesentliche, vom Kläger in seinem Privatvermögen gehaltene [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (VII S 61/06 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) stellt großformatige Modelle von historischen Schiffen her, wobei er sich im Wesentlichen an historischen Originalstichen, Skizzen und Detailzeichnungen [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (X B 192/06)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil der von ihnen geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt. Gemäß § 115 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2007 (8 K 2/07)

Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen und gemäß § 138 FGO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 6366/04 B)

Ermöglichung der Kabelnutzung für die Mieter als für die erweiterte Gewerbeertragskürzung unschädliche Nebentätigkeit eines Grundstücksunternehmen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung ihres Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft - e.G. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 81/04)

Anerkennung von Verlusten eines stillen Gesellschafters

Der Kläger - Kl - ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen XX GmbH - XX GmbH -, A. Er wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen veranlagt. Die im November 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2007 (III S 2/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hat zwei Kinder, die ab April 2003 in einer Pflegefamilie lebten. Die Stadt X zahlte für die Unterbringung der Kinder in der Familie jeweils einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 2044/04 B)

Überprüfung der Ergebnisse des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

An der Steuerberaterprüfung 2002 (Erstprüfung) nahm die Klägerin ohne Erfolg teil, denn der Prüfungsausschuss bewertete sämtliche Aufsichtsarbeiten mit der Note 5,0 'mangelhaft'). Auf ihren (erstmaligen) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 7078/05 B)

Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnder Arbeitsstätte als geldwerter Vorteil; Solidaritätszuschlagsfestsetzung...

Die Klägerin betreibt die Herstellung, Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen. Hierzu beschäftigt sie unter anderem Neubau- und Kundendienstmonteure. Die Tätigkeit der Kundendienstmonteure ist durch einen [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (12 K 1275/05)

Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) X für die Tochter A (geb. am 14. Juli 19XX) der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (3 K 4675/05 E)

Grund und Boden als Betriebsvermögen bei LuF

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 ein Entnahmegewinn aus Land- und Forstwirtschaft zu versteuern ist. Die Klägerinnen (Klin.) sind Erbinnen nach ihrer am 00.00.0000 verstorbenen Mutter. Die Mutter [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (IX B 4/07)

Ortsübliche Miete

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (VI B 5/07)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorläufigkeitsvermerk

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte in dem gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheid die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) mit dem Wortlaut: [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (III B 70/06)

InvZul; GWG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Büromöbel für seine Steuerberatungskanzlei im Fördergebiet erworben. Es handelte sich um Einbauschränke und -regale, die unstreitig jeweils über eigene Seitenteile, [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2007 (9 K 2035/07)

Arzt als freier Beruf

Der Kläger führte in den Streitjahren eine Praxis für Laboratoriumsmedizin, in der etwa 113.000 bis 126.000 Untersuchungsaufträge jährlich bearbeitet wurden, d.h. rund 440 bis 500 Befunde arbeitstäglich anfielen. Wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (14 K 5023/06 E)

Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides wegen rückwirkender Gewährung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (VI B 146/05)

ArbG-Anteil zur Gesamtsozialversicherung

Die Beschwerde ist, was die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags betrifft, unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung reicht die Berufung auf [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2007 (5 StR 213/07)

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil bei gewichtigen Tatverdacht; Tatbegriff bei falscher Steuererklärung und Unterlassen der...

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie des versuchten Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs des versuchten [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2007 (Rs C-76/05)

Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 8a Abs. 1, 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 Abs. 1 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage der [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2007 (Rs C-318/05)

Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (6 K 5354/04)

Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger in den Streitjahren (1996 - 1998) Einkünfte erzielte und wie sich dies auf die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer auswirkt. Mit seinen Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2007 (II 335/04)

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben und Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Vereins im Hinblick auf seine Jugendarbei...

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben und über den Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit. Die Klägerin ist eine Körperschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2007 (II 238/04)

Die Jugendarbeit eines Vereins ist dem von ihm verfolgten ideellen Zweck und damit dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit. Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Körperschaft und wegen der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2007 (6 K 2869/05)

Bilanzberichtigung in Hinblick auf eine erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung

I. Streitig ist nur noch, ob die Klägerin Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bilden kann. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut in Form einer eingetragenen [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2007 (I B 84/07)

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (vgl. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Beschwerden sind unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (7 K 3132/05)

Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; Zolllagerverfahren; Arzneimittel; Zollrechtlich freier...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Zollanmeldung, mit der der Kläger eingeführte Arzneimittel zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, und darüber, ob die Waren dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2007 (12 K 5016/06 E)

Steuerberatungskosten; Sonderausgaben; Werbungskosten; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Abgeltung; Pauschalierung - Aufwendungen für...

Die Klägerin gab unter dem 22.03.2005 für in den Jahren 1993 bis 2002 erzielte Kapitalerträge die hier in Bezug genommene Erklärung nach den Vorschriften des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - StraBEG - ab. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (11 K 3563/06)

Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Sonstige Einkünfte; Rechtsanwaltskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Prozesskosten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (14 K 2130/06 Kg)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung von Bezügen und Einkünften eines Kindes im Rahmen der Kindergeldfestsetzung...

Der Kläger ist der Vater des Sohnes BA (geb. am 25.07.1979), der nach Beendigung seiner Schulausbildung vom 01.08.1999 bis zum 31.01.2002 eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolvierte. Streitig ist das Bestehen eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (II B 5/07)

GrESt: Konzern, Verschmelzung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Oktober 2003 übertrug die X-GmbH ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes auf die [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VI B 17/07)

Verfahrensmangel; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedenfalls nicht gegeben. Es ist weder eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VII B 181/06)

GmbH-Geschäftsführer; Haftung für LSt

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer für den Monat Juli 1999 (7/99) nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Geschäftsführer der GmbH, den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VII B 127/07)

Rechtliches Gehör; Einspruchsentscheidung nach Klageerhebung; Stellungnahmefrist

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen Zwangsgeld fest. Der Bescheid war an die Adresse des Klägers in [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (VII B 180/06)

Haftung des Geschäftsführers: Umsätze in der Krise der GmbH

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer für den Monat November 1995 (11/95) nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einen der beiden Geschäftsführer der GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2007 (II E 10/07)

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Kosten rechtsfehlerfrei angesetzt. 1. Der Kläger, Beschwerdeführer, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) hatte wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (9 K 3577/05 E,F)

Schätzung von Kapitalerträgen; Verzinsliche Anlage; Bargeldvermögen; Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung; Höhe der Verzinsung...

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das Finanzamt zu Recht Kapitaleinkünfte im Wege einer Schätzung angesetzt hat. Die Kläger tätigten in den Streitjahren 1999 bis 2001 in nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2007 (3 K 49/07)

Kindergeldrecht: Verlust des inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Kindergeldrückforderung. I. 1. Der Kläger und seine Ehefrau stammen aus Mazedonien und haben zusammen drei Kinder, die 1995, 1997 und 2000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 2320/03)

Sacheinlage in eine GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; Vorsteuererstattungsanspruch als verdeckte Einlage; Zeitpunkt der...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug aus einem Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 1170/06)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einem Arbeitgeberwechsel im Zusammenhang mit der Verlagerung eines Geschäftsbereichs auf ein neugegründetes...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger im Streitjahr 2004 seitens der Fa. ... AG ausgezahlte Abfindung im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 3 Nr. 9 [...]