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FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 4302/05)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Tochter ..., geboren am 28.08.1984. Streitig sind inzwischen nur noch die Zeiträume März bis Dezember 2003, April bis Juni 2004, Oktober 2004, Januar bis Juli 2005 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 427/05)

Ansparrücklage; Nicht abziehbare Schuldzinsen - Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und die Ermittlung der nicht abzugsfähigen...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung. Die Klägerin betreibt seit 1998 eine Apotheke. Der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 19/05)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Verwaltung und Vermietung von Grundstücken und Erbbaurechten sowie deren Bebauung. Die Klägerin ist u.a. [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 3065/07)

Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlendem Nachweis der eigenen Einkünfte des...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 2005 rechtmäßig ist. Der Antragsteller (ASt) erhielt für seine Tochter E, geboren am ... 1983, Kindergeld. Nach Abbruch ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 1692/07)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei Ledigen; Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 20 Familienheimfahrten jährlic...

I. Streitig ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung. Die Antragstellerin ist seit August 2002 in München als Angestellte nichtselbständig tätig. Ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 68/05)

Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 21. Dezember 2002 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in der Anlage eigenen Vermögens, insbesondere der Beteiligung als Kommanditistin an der P-GmbH & Co. [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)

USt-pflicht von Fußpflegeleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob die Antragstellerin in den Streitjahren noch unter die Kleinunternehmer-Regelung des § 19 UStG fiel. Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (XI B 192/06)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erneut erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Der Zulässigkeit steht die Rechtskraft des Beschlusses des erkennenden Senats vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4854/06 E)

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Leibrente; Lebensversicherung; Einmalbetrag; Abzugsfähige Kreditvermittlungskosten;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gebühren, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kläger an einer angebotenen sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 3489/05 GrE)

Zeitlich gestreckte Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Nr....

Zu entscheiden ist, ob durch mehrere, bis zum Jahre 2002 einschließlich vorgenommene Gesellschafterwechsel an der Klägerin der Grunderwerbsteuertatbestand des § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (- GrEStG - Wechsel im [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 1363/04 Kg)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) berechtigt war, eine Kindergeldfestsetzung, die den Zeitraum September 2002 bis August 2003 betrifft, aufzuheben. Der Kläger (Kl.) ist Vater seiner am 00.00.0000 und [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (III B 59/06)

Bescheidänderung nach Bp; Nichtigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1993 und 1994 den Im- und Export türkischer Teppiche. Neben dem Eigenhandel war sie für in der Türkei ansässige Teppichhäuser vermittelnd [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (4 U 22/07)

Auslegung einer Patronatserklärung aus der Sicht der Tochtergesellschaft

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter die Beklagte aufgrund einer Patronatserklärung ('Letter of Comfort') auf Zahlung von 4.519.813,70 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2005 in [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VI B 151/06)

Ersatzzustellung

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Beschwerde ist fristgerecht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 334/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung - Wirksamkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Kläger an eine tatsächliche Verständigung gebunden ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb das griechische Restaurant 'M' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 317/05)

1 %-Regelung; Kfz Privatnutzung - Anwendung der 1 %-Regelung bei Kfz-steuerlich als Lkw eingeordnetem Pkw

Streitig ist der Ansatz eines Betrages für die private Nutzung eines Mitsubishi L 200 (K60T) nach der sogenannten 1 v.H.-Regelung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VIII B 52/07)

I. Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), in dem es um Verluste der Klägerin aus dem Betrieb einer privaten Musikschule ging, ordnete das Finanzgericht (FG) das persönliche Erscheinen der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (XI B 52/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gerechtfertigt. a) [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2007 (2 K 13/06 (5))

Zahlung eines Barausgleichs an den Optionsberechtigten durch den Stillhalter einer Kaufoption auf einen Aktienindex keine Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Zahlung eines Barausgleichs an den Optionsberechtigten durch den Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX-Index als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 1411/01)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpächterwahlrecht des Besitzunternehmens bei Verlagerung des...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 durch den Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung infolge personeller Entflechtung eine Betriebsaufgabe mit der Folge der vollen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 19.09.2007 (3 K 185/06)

Mehraufwendungen für Verpflegung; Tagegeld für Seeleute für die Tage auf hoher See

Strittig ist die Höhe der als Werbungskosten abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen. Im Streitjahr bezog der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Kapitän der ... mbH & Co. KG. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4047/06)

Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, das in der Zeit eines laufenden Insolvenzverfahrens zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurückzufordern. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1716/05)

Rente aus einem bisher nicht erfassten Rechtsgrund als neue Tatsache; Höhe und Zuflusszeitpunkt als Elemente der Gesamttatsache; Treu...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1992 und 1995 bis 1998 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der während des [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1684/07)

Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen Kindergeldaufhebungsbescheides

Der Kläger hat für seine Tochter S, geboren am 2. Januar 1984, Kindergeld bezogen. S hat am ...Juni 2006 die Ausbildung zur Bankkauffrau beendet. Im Oktober 2006 nahm sie ein Studium an der Universität A auf. Zwischen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 3594/06)

Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung als Mietvertrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1264/06)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VII S 46/07)

Die nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 FGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben worden ist. Hierzu [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (VII E 42/07)

Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung, mit der gegen den Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision VII B 76/07 [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2007 (VII R 39/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie Herr E waren gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH. Am 10. Januar 2002 reichte der Kläger die Lohnsteueranmeldung für den Monat November 2001 ein. Für [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2007 (XI B 133/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Verfahrensverstöße (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (I R 15/05)

Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Festsetzung von Erstattungszinsen hat. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 31/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) in den Streitjahren 1998 und 1999 zu gewähren sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 79/06)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Veräußerung von Anteilen an einer KG. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach spanischem Recht gegründete Sociedad en Comandita. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 42/05)

Kein Zusammenhang mit der Einkunftsart allein durch Verwenden von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Immobilienmakler. Neben einem aus dieser gewerblichen Tätigkeit erwirtschafteten Verlust erzielte er im Streitjahr (2000) positive Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (I R 39/04)

I. Der erkennende Senat hatte die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. Juli 2001 II 377/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1553) durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10468/03 B)

Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenthalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden bis zum 1. Juli 2004 der Beklagten und danach der Klägerin auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 59/06)

I. Vier von der Fa. C-GmbH (im Folgenden: C) gemietete Fahrzeuge (LKW-Anhänger) waren auf den Spediteur X (im Folgenden: Schuldner) zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Dezember 2003 wurde über sein [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (I R 30/06)

Konkurrentenklage; Steuerpflicht von Notfalleinsätzen und Krankentransporten; Rückgriff auf die im Sozialgesetzbuch enthaltenen Begriffsbestimmungen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2000 u.a. ein Seniorenheim sowie einen Krankentransport/Rettungsdienst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 38/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Januar 1998 für 400 000 DM eine noch zu errichtende Eigentumswohnung, die sie ab September 1998 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 44/06)

Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr (1997) zur Körperschaftsteuer zu [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 75/06)

Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr (1993) veranstaltete sie eintägige Schulungen für Fachberater und Handelsvertreter, die nicht als Arbeitnehmer, sondern [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 54/06)

Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen; Bindung des Finanzamtes an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung beim Erlass...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 93/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische gemeinnützige Stiftung i.S. von §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Sitz in Berlin. Vorstand der Stiftung ist T. T hatte bis zum 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10124/06 B)

Nachweis des Tags der Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem verheirateten Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für die im September 1993 und 1996 in Polen geborenen Kinder W. und N. zusteht. Seine Kinder leben in Polen bei seiner [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 73/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 durch Umwandlung aus einem Einzelunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (III S 31/07)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 19. Juli 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2004 erhoben. Die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2007 (IV B 87/06)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Gründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH & Co. KG-- das bis dahin bestehende Einzelunternehmen des Gründungskommanditisten und einzigen [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2007 (IX R 43/05)

Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Immobilienmakler. Neben einem aus dieser gewerblichen Tätigkeit erwirtschafteten Verlust erzielte er im Streitjahr (2001) positive Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2007 (I B 30/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) berechtigt ist, der US-amerikanischen Steuerverwaltung eine sog. Spontanauskunft über [...]