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BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VI B 78/06)

Übernahme der Kosten für Rückentrainingsprogramm durch Arbeitgeber

1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (das Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IX B 50/07)

Vermietung von Räumen an pflegebedürftigen Elternteil

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IX B 23/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 49/06)

Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des Besitzeinzelunternehmens; Annahme eines Teilbetriebs;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin hatte zum 2. Januar 1992 von seinem Vater ein aus einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VIII B 246/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO sind nicht gegeben. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 202/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) führte im Jahr 2000 als Waren der Pos. 3407 der Kombinierten Nomenklatur (KN) deklarierte Bestandteile des sog. X-Kompositsystems ein, die in Dentallaboratorien als [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VIII S 8/07)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 27. April 2007 VIII B 250/05 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 46/06)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung; Darlehenszinsen eines Alleingesellschafters...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Kapitallebensversicherung bei der X mit einer Gesamtlaufzeit [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 96/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Brüder. Der Kläger X ist Landwirt, der Kläger Y ist im ...amt der Gemeinde tätig. Die Kläger waren in Erbengemeinschaft nach ihrem Vater Eigentümer landwirtschaftlicher [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 72/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug im Streitjahr (1993) ihrer Tochter den im Dorf gelegenen Bauernhof, zu dem ein Wohnhaus mit Doppelgarage, Stallungen, eine Maschinenhalle und Gartenland [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 44/03)

Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

I. Der frühere Kläger und Revisionskläger (K) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Während des Revisionsverfahrens ist über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 103/06)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an der ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe-- jedenfalls nicht begründet; die Revision ist deshalb nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 43/06)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen --ungeachtet teilweise erheblicher Bedenken an der ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe-- jedenfalls unbegründet. 1. Erlass eines Prozess- statt eines [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (II B 95/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verlangt [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 304/06)

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von ca. 202 000 EUR ließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) eine Sicherungshypothek für ein der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gehörendes [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 39/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die eine Werbeagentur und einen Verlag betreibt. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Aufgrund erheblicher Steuerrückstände leitete der [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 268/06)

Haftungsrechtliche Berücksichtigung einer Pflichtenkollision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit März 2000 bis 31. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Aufgrund des Antrags eines Gläubigers der GmbH vom 10. Januar 2001 wurde zwar [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.07.2007 (8 U 114/06)

Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Beginn der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 07.09.2006 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.421.611,43 [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 77/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich als Diplom-Ingenieure am 8. April 1992 auf der Grundlage eines Sozietätsvertrages zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum Betrieb als Ingenieurbüro [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X S 8/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (VI B 6/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nur [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X B 61/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X B 97/07)

I. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 14 S 4682/06 entschieden, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster (VG) zu verweisen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte das [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2192/01 E)

Einbeziehung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG in die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist die Art. der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 EStG für das Streitjahr 2000. Die Klägerin, die für das Streitjahr die getrennte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 1731/06 F)

Verluste

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15 a EStG. Das Kommanditkapital des Klägers zu 2) wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 21.07.2000 um 8.399.998 DM auf 10.000.000 [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (IV B 69/06)

NZB; rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) --die B-GbR-- ist als Besitzgesellschaft mit der B-GmbH (Betriebsgesellschaft) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verbunden. Die Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2766/04 F)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die alleinigen Gesellschafter der M Beteiligungs GmbH & Co GbR (GbR). An der GbR sind die Kl. [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 03.07.2007 (8 K 415/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % von dem Gesellschafter C gehalten werden. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, ist die Übernahme von [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (IV B 27/06)

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der A-GbR-- waren die Eheleute A. Am 16. April 1996 schlossen die Eheleute mit dem C-Verein einen notariell beurkundeten Kauf- und Werkvertrag. Danach [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2007 (VI B 147/06)

Die Beschwerde des Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Nichtzulassung der Revision wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 343/05)

Eigenheimzulage; Würdigung von Zeugenaussagen - Würdigung einer Zeugenaussage im Einzelfall

Streitig ist, ob die Kläger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung des Bescheides über Eigenheimzulage vom 22. November 2004 gestellt haben. Die Kläger sind Eheleute. Zu ihren Gunsten war [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2007 (II B 96/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

Strittig ist, ob zugunsten der Kläger ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.2001 erwarb der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (V B 1/06)

I. Der als Ingenieur selbständig tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte für die Streitjahre (2000 und 2001) den vollen Vorsteuerabzug aus den ihm von einem Telekommunikationsunternehmen für Gerätemiete, [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2007 (8 K 1462/05)

Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei mehrfacher Bescheidänderung wegen irriger Beurteilung mehrerer Sachverhalte

I. In ihrer im Mai 1993 eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr 1991 erklärte die verheiratete Klägerin u.a. gewerbliche Einkünfte aus ihren Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften sowie der 'I' [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 293/03 K,G)

U.U. keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhöhung einer Pensionszusage

I. Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt hat, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2007 (4 K 137/06)

Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit Juni 2001 in Geschäftsbeziehungen mit der Firma A GmbH., X-Straße, G (im Folgenden: Firma A). Die Firma A war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2007 (1 V 59/07)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides mit dem der Antragsgegner ( -Ag- ) den Antragsteller ( -Ast- ) für Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, deren [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (III B 95/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermietet Stromaggregate für Veranstaltungen wie Volksfeste und Messen und versorgt Großveranstaltungen mit Strom. Er beantragte für die Anschaffung eines LKW und für fünf [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 1997, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (V B 28/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung im Beitrittsgebiet, führte in den Streitjahren (1995 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 51/03)

Durchführung einer berichtigenden Artfortschreibung

Die Beteiligten streiten um den Feststellungszeitpunkt für die Nachfeststellung des Einheitswertsbescheids für Stückländereien als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Für das in - A - gelegene Grundstück mit [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2007 (II R 21/05)

Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar

I. Die in Vaduz/Liechtenstein ansässige P-Anstalt (PA) erklärte mit Urkunde vom 15. September 1989, mit sofortiger Rechtswirksamkeit eine Stiftung unter dem Namen B Stiftung (BS) mit dem Sitz in Vaduz zu errichten und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 3071/05)

Doppelte Haushaltsführung: Haushalt am Wohnort

I. Die 1955 geborene ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wohnt seit 1980 in München. Sie wird beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob sie vor 1980 ihren [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ko 715/07)

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und darüber, ob dem Prozessvertreter des Erinnerungsführers eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 44/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Bürgschaftsübernahme gesellschaftsrechtlich veranlasst

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- liegt im Streitfall nicht [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 112/06)

Fahrtenbuch; Ministerialbeamter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in einem Bundesministerium tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VII B 328/06)

NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersache...

I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 hat das Finanzgericht (FG) die als Prozessbevollmächtigte in dem Rechtsstreit der Herren S und B (Kläger) gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) auftretende Beschwerdeführerin, [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 174/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in den Streitjahren 1997 bis 1999 als Übungsleiterin selbständig Aerobicstunden, Gymnastik- und Entspannungsübungen für verschiedene Sportvereine und [...]