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BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (IX B 98/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 179/05)

NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 2000 hat das FG die Prozessbevollmächtigte der Kläger (Beschwerdeführerin) --eine nach englischem Recht gegründete Limited, die über [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 180/05)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 beantragt und sind dabei von der X-Wirtschafts- [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.03.2007 (5 K 120/06)

Anfechtungsmöglichkeiten für einen ein Urteil umsetzenden Steuerbescheid

Die Kläger werden zusammenveranlagt. Am 2.8.2004 erhoben sie unter dem Aktenzeichen II 245/04 Klage gegen den Einkommensteuer(ESt-)Bescheid 2001. Am 3.3.2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 188/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2007 (19 B 211/07)

Erhebliche Störung der Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit der Förderschule und der Mitschüler durch das Fehlverhalten eines Schüler...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2007 (IX B 137/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dargelegten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2007 (IV B 141/05)

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gerügt wird (dazu unter 1.). Im Übrigen ist sie unzulässig, weil eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2007 (IV B 1/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Verfahrensmängel nicht ausreichend dargelegt oder solche gar nicht geltend gemacht. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (16 Ko 441/07 KF)

Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; Förderung des Verfahrens; Prozessvertretung; Prozessökonomie...

I. Die Erinnerungsführer (Ef.) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In dem finanzgerichtlichen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 2522/01 E wendeten sie sich gegen die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 1117/06)

Ohne eigene Küche oder eigene Kochstelle kein eigener Hausstand eines Alleinstehenden in der elterlichen Wohnung

Streitig ist, ob der Kläger einen doppelten Haushalt führte und ob eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen vorzunehmen ist. Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte ab 1. Februar 2004 Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 181/05)

Verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG auf Anteilseignerebene als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge i.S.d....

Streitig ist, ob es sich bei Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen um Fremdkapitalvergütungen i.S.d. § 8a KStG handelt und ob diese kapitalertragsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine ... in der Rechtsform [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2007 (2 BvR 2215/01)

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des Finanzausgleichs; Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels...

Der Beschwerdeführer, ein schleswig-holsteinischer Kreis, wendet sich gegen eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 96/05)

Vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer im Ausland durchgeführten Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer im EU-Ausland durchgeführten Ausbildung entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen von Verlustfeststellungen gemäß § 10d EStG zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 59/05)

Offenbare Unrichtigkeiten i. S. des § 129 AO bei der Auswertung von Betriebsprüfungsberichten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1993 bis 1998 auf einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO beruht. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2007 (11 K 565/06)

Keine Lohnsteuerpflicht des Insolvenzverwalters im Dreiecksverhältnis nach Freigabe des Unternehmens und Fortführung des Betriebs...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Fortführung des Betriebes durch den Schuldner entstandenen Lohnsteuerforderungen Masseverbindlichkeiten darstellen. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2007 (IV R 57/04)

Verpächterwahlrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr (1995) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 1982 übertrug sein Vater dem Kläger im Wege der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)

Rückwirkende Änderung; Veräußerungsgewinn; Abfindung; Weichender Gesellschafter; Lästiger Gesellschafter - Rückwirkende Änderung...

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Änderung eines Veräußerungsgewinns. Die Gesellschafter 'E' und die 'Q-GmbH & Co. KG' ('Q') gründeten mit Vertrag vom 18.03.1999 die 'Q GmbH & Co. KG und E GbR'. Die beiden [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2007 (I S 18/06)

Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Die deshalb erhobene [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2007 (IV R 41/05)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und (Anschluss-)Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1991 und 1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war als Landwirt tätig. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1992/03 U)

Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2007 (7 K 203/06)

Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unberührt

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der für den Zeitraum 01.01.2000 bis 30.11.2002 gezahlten Zweitwohnungsteuer. Im August 1999 mietete der Kläger ein Einfamilienhaus in Hamburg, x-Straße und war dort ab dem 01.01.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 2092/00 K,F)

Inländische Betriebsstätte; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuersatz; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung; Tochtergesellschaft;...

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gegenüber der Besteuerung einer [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (1 V 4900/06)

Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin im Jahr 2000 Einkünfte aus sonstigen Leistungen (treuhänderisches Halten von Aktien) oder aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktienverkäufen binnen der [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1308/06)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Verwaltungsakt des Beklagten vom 13.02.2006, mit dem dieser Kindergeld für die Kinder M. und D. des Klägers von März 2005 bis September 2005 zurückforderte. Der [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (5 V 12/07)

Betriebsausgabenabzug; Fotoshooting

I. Der Antragsteller, der mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, im Veranlagungszeitraum 2004 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1580/06)

Terminverlegung nur bei Nachweis der Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit durch ärztliches Attest

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002 vom jeweils 06.09.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2007 (IX B 240/06)

Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die herausgehobenen Fragen nach dem Inhalt des § 3 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2007 (IX E 3/06)

I. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 188/05 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen den im Verfahren 15 K 5471/02 [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 3891/03)

Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe

I. Streitig ist, ob eine Miteigentümergemeinschaft Umsatzsteuer aus der Überlassung ihres Hotelappartements schuldet. [...] und [...] waren Miteigentümer eines Appartements im Objekt 'L[...] [...]' in [...] im [...] [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I B 99/06)

Berichtigungspflicht des Geschäftsführers bei unrichtiger Steuererklärung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau waren Gesellschafter einer GmbH. Alleinige Geschäftsführerin war zunächst die Ehefrau, später wurde auch der Kläger zum Mitgeschäftsführer bestellt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 25/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Sog. doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch gemeinschaftsrechtswidrig...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine inländische AG, war im Streitjahr 2000 --neben einer Schweizer AG-- an einer inländischen GmbH (C-GmbH) beteiligt; sie hielt 89,5 v.H. der [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 99/05)

Ausländische Künstler; Erlass von ESt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) Einkommensteuer gemäß § 50 Abs. 7 des [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 17/06)

Progressionsvorbehalt; Doppelansässigkeit

I. Streitig ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts. Die im Streitjahr 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind amerikanische Staatsbürger. Der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 45/06)

vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Darlehensgewährung durch die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 61/05)

Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, die in den Streitjahren 1994 und 1995 als A-Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft firmierte, betreibt ein Krankenversicherungsunternehmen. Das [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 90/04)

Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG entsprechenden Vergütungssystems für Krankenhausleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. An ihrem Stammkapital waren im Streitjahr 2001 ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 60/06)

Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last beim Gewerbeertrag

I. Gegenstand der 1990 gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist der Vertrieb und die Vermittlung zahntechnischer Leistungen und Materialien. Die Klägerin erwarb ihren Betrieb im Jahr 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (I R 98/05)

Erlass von Einkommensteuer ausländischer Künstler; Tanzdarbietung als Kulturaustausch kein Erlassgrund; Umdeutung und Auslegung der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkommensteuer gemäß § 50 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2295/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von Blockmozarella

I. Streitig ist die Tarifierung von Mozzarella. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über Mozzarella [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2048/04)

Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin war ursprünglich eine Zweigniederlassung des Stammhauses Frankfurt am Main, das bis 27. März 1992 zu je 50 v.H. der ZSE-Starkstromindustrie-Werke in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 386/04)

Geldwerter Vorteil; Rabattgesetz; Kauf verbilligter Waren; Dienstverhältnisses; Jahreswagen - Weiterhin zulässige Besteuerung geldwerter...

Streitig ist, ob die Besteuerung eines geldwerten Vorteils in Höhe von EUR XXX für den Kauf eines Jahreswagen im April 2003 zu Recht erfolgt ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Automobilherstellers. Am X. April 2003 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 18/06)

Vorfälligkeitsentschädigung als passiver Rechnungsabgrenzungsposten

I. Streitpunkt ist, ob eine Bank Vergütungen, die sie im Zusammenhang mit der Änderung der Vertragsgrundlage von ihr ausgegebener Darlehen vereinnahmt hat, passiv abgrenzen kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2423/06)

Häusliches Arbeitszimmer des angestellten Klinikarztes ist nicht abzugsfähig

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - beschränkt auf einen Betrag von 1.250 EUR - als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2578/06)

Prozesskosten sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen; Aufwendungen für Arzneimittel nur bei ärztlicher Verordnung...

I. Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten und Sonderausgaben. Die Kläger werden für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ESt-Bescheid für 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 1046/03)

Erbschaftsteuerlicher Wert einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung - Erbschaftsteuer; Lebensversicherung; Fälligkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann und mit welchem Wert eine Lebensversicherung bei der Erbschaftsteuer zu erfassen ist, die auf das Leben einer dritten Person abgeschlossen wurde. Am 01.09.1986 schloss der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (11 K 437/06)

Maklercourtage - Behandlung einer Provision als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit

Streitig ist die Besteuerung einer Provisionszahlung. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in A. Komplementärin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH, deren [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.03.2007 (13 K 283/06)

Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig; Entgegen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007,...

Der Kläger wohnt in X und bezieht als angestellter Bäckermeister Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstelle befindet sich in Y. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 vom 23.10.2006 machte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 142/03)

Vorsteueraufteilung nach betrieblicher Kostenrechnung

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeherstellungskosten. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist mit mehreren Betrieben gewerblicher Art. (Wasserversorgung, Freizeitbad sowie Fremdenverkehr) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 9/07)

Werbungskostenabzug von Depotkosten bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zusammen zur [...]