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FG München - Urteil vom 07.03.2007 (5 K 4412/05)

Doppelte Haushaltsführung; Eigenbewirtschaftung; Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der ledige Kläger wird beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte Werbungskosten [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 1780/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden der Firma WT GmbH in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin war bis 31. Dezember 2000 Alleininhaberin der Firma B. Im Rahmen eines Pacht- und [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4895/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Fugen und Spachteln. Für das Streitjahr erfolgte die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4111/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist Holz- und Bautenschutz. Für [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (X B 76/06)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen; Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung...

I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten die inzwischen verstorbene Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegenüber dem Finanzgericht (FG) als einzige Zeugin dafür benannt, dass der Gewinn aus der [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2007 (IX B 171/06)

NZB: Hinweispflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht, das Finanzgericht (FG) habe gebotene Hinweise unterlassen (Verletzung von § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2007 (IX R 31/04)

Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 u.a. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (Veräußerungen von Wertpapieren) geltend, die der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2007 (IX R 51/04)

Rückwirkendes Ereignis; Kaufpreisherabsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft und erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1994 Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (V B 157/06)

NZB: Begründungsfrist, Wiedereinsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH handelte mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2007 (IX R 38/05)

Eigenheimzulage; Überlassung zu eigenen Wohnzwecken an Angehörige

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Hauses, das sie und der Bruder des Klägers bewohnten. Nach dem Ausbau des Untergeschosses wurde das Haus in zwei Eigentumswohnungen [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 711/05)

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ... eine ...-handlung betreibt. An ihr sind die Herren A und B X zu 95 vH bzw. zu 5 vH beteiligt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 362/04)

Entnahme; Stille Reserven; Landwirt; Milchquote; Milchreferenzmenge; Gesamthandsvermögen; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger gründeten am 1. Juli 1995 die A und R GbR. Der Kläger zu 1. überließ der GbR seinen landwirtschaftlichen Betrieb zur Nutzung. Er brachte in das Gesamthandsvermögen eine Milchquote von ca. 110.000 kg ein. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 467/04)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie waren Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der Gewinn wurde durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 64/03)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Teilbetriebs bzw. einzelner Wirtschaftsgüter vom landwirtschaftlichen Einzelbetrieb des Klägers in eine Landwirtschaft betreibende Personengesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (I B 108/06)

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in den Streitjahren 1997 bis 1999 erfüllt sind. Die Klägerin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2007 (4 K 280/06)

Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Outplacementberatung des Klägers (Kl), deren Kosten sein früherer Arbeitgeber getragen hat. Der Kl war seit dem Jahr 1995 als Prokurist bei der ... GmbH (im Folgenden: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 1128/01)

Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei negativem verbleibenden Einkommen i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger, der Ehemann, erzielte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM ./. 10.781,-. Die Klägerin, die Ehefrau, erhielt [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2007 (II ZR 267/05)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Kein Kündigungsschutz für Geschäftsführer nach Umwandlung

Der Kläger wird, nachdem er die Revision gegen das am 6. Juni 2005 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (III B 64/05)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht durch Haftungsbescheid für die Rückforderung von Investitionszulagen in Anspruch genommen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (5 B 5545/04 B)

Zuständigkeit für Einspruch gegen die Kirchensteuerfestsetzung

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 31.12.2001 stellte der Antragsgegner verbleibende Verlustvorträge zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (I B 37/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2000 eine Körperschaftsteuer-Minderung vorzunehmen ist. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr deklarierte die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (IV B 147/05)

Einlage i. S. von § 15a Abs. 1 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Rüge ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

EuGH - Urteil vom 06.03.2007 (Rs C-292/04)

Freier Kapitalverkehr: Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Art. 56 EG und...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn W. Meilicke sowie Frau H. C. Weyde und Frau M. Stöffler als Erben [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (XI B 165/06)

NZB: Verfassungswidrigkeit des § 10d EStG

Die Beschwerde ist mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung als unzulässig zu verwerfen. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (IV B 118/05)

NZB: Grundbesitz eines gewerblichen Unternehmens als Umlaufvermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige Kommanditistin ist die Stadt X. Die Klägerin wurde im Mai des Streitjahres (1998) zu dem Zweck gegründet, umfangreichen Grundbesitz der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2007 (III B 120/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob ein finanzgerichtliches Klageverfahren, mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 104/06)

Steuerberatungsrecht; Entlastungsbeweis des Steuerberaters

I. Die als Steuerberaterin tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Vermögensverfall geraten. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat deshalb ihre Bestellung als Steuerberaterin [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 189/06)

MinÖSt: Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinÖStV

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte jahrelang eine GmbH & Co. KG (KG) mit versteuertem Mineralöl. Zur Bezahlung der Lieferungen hatte sie ein Zahlungsziel von 45 Tagen eingeräumt. Nachdem ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 204/06)

MinÖSt: gerichtliche Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinÖStV, grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte eine GmbH regelmäßig mit Kraftstoffen. Nach erfolgten Rücklastschriften kündigte die Klägerin die mit der GmbH getroffene Vereinbarung. [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (V B 84/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 18. September 2003 ein Gewerbe 'Gastrotechnik und EDV-Technik' an. Er begehrte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erfolglos den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (IX B 189/06)

NZB: Umbaumaßnahme als Herstellung eines neuen WG?

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VI B 41/06)

NZB: LSt-Haftungsbescheid, Lohnzufluss wegen Regressverzichts

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass die Annahme eines geldwerten Vorteils durch Verzicht auf die Durchsetzung eines dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zustehenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (X B 146/05)

NZB: Ferienhaus, gewerbliche Vermietung, Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 194/06)

Tarifierung; aus Schrott gewonnene Metallblöcke als Ferro-Legierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 durch Einschmelzen von Metallabfällen und Schrott gewonnene Blöcke ein, die als 'Abfälle und Schrott aus nicht rostendem Stahl, [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (IX B 2/07)

Schuldzinsen für Baukredit bei Umschuldung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Sache aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (IX B 29/06)

NZB: überlange Verfahrensdauer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von den Klägern und [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2007 (10 K 4061/06)

Bestimmung des vierten Kindes als Voraussetzung für erhöhtes Kindergeld (Zählkindervorteil)

I. Der Kläger ist der leibliche Vater und der Adoptivvater folgender Kinder: 1. B, geb. am ... 1986 leibliches Kind 2. A, geb. am ... 1989 Annahme als Kind mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom ... 2003 3. C, [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (X B 171/06)

NZB: Herstellen einer Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht nicht verletzt. 1. Nach § 76 [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2007 (II ZR 282/05)

Wirksamkeit einer in Gesellschaftsvertrag nicht vereinbarten, gleichwohl beschlossenen Nachschussverpflichtung; Rechtsstellung des...

Die Klägerin ist gemeinsam mit den Beklagten zu 2 bis 4 Kommanditistin der Beklagten zu 1; Komplementärin ist die - nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligte - R. GmbH, die keinen eigenen Kapitalanteil an der [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.03.2007 (4 K 4085/06 VTa)

Zigarettenschmuggel; Tabaksteuer; Verurteilung; Steuerverkürzung; Einziehung; Vorsatz - Kein Erlass der nacherhobenen Tabaksteuer...

Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der EU beteiligt war. Der Kläger führte am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2007 (18 K 4115/06 AO)

Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs - Rückforderung; Pfändungsschuldner; Pfändungsgläubiger; Ermessen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs rechtmäßig ist. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 26.1.2005 pfändete die Beigeladene, die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.03.2007 (6 V 3503/06)

Eintrittskarte; Weiterverkauf; Geschlossene Vorstellung; Theater; Oper; Reiseveranstalter - Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte - Weiterverkauf von Eintrittskarten für 'geschlossene Vorstellungen' einer Oper nach § 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (14 K 2373/04)

Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen, hingegen aber Erstattungszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr entrichtete Nachzahlungszinsen zur Einkommentsteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers zu berücksichtigen sowie ob [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2007 (IV 70082/06 Ko)

Streitwert für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren in den Jahren 2001 bis 2004 sowie bei objektiver Klagehäufun...

I. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Streitwert bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung anzusetzen ist und ob bei objektiver Klagehäufung die Einzelstreitwerte für die einzelnen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2007 (3 V 1205/06)

Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde ausweislich des Handelsregisters bereits mit Beschluss des Registergerichts vom 11. Mai 2005 aufgelöst. Sie ist jedoch dort bislang nicht gelöscht worden. Die Antragstellerin begehrt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 40/03)

Beginn der Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO für die Zurücknahme einer Anrechnungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zur Einkommensteuer 1993. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden im Streitjahr 1993 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl) war als [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.03.2007 (9 K 5772/03 G)

Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß § 36 Abs. 4 GewStG

Streitig ist, ob eine am 15. Dezember 2001 beschlossene und am 17. Dezember 2001 durch Überweisung ausgezahlte Ausschüttung, die nach § 8b Abs. 1 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.03.2007 (7 V 21/07)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; subjektives Nettoprinzip;...

Im Hauptsacheverfahren, das unter dem Az. 7 K ...../06 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die Beteiligten darüber, ob bei der Ermittlung der Fahrtkosten des Antragstellers (Ast.) zwischen Wohnung und [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (XI B 138/06)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tragen vor, die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Finanzgericht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)

Veräußerungserlös aus dem Verkauf sog. derivativ einbringungsgeborener Anteile

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob im Jahr 1995 verkaufte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der erzielte Veräußerungsgewinn somit zu versteuern ist. Der Veräußerung liegt die folgende Entwicklung [...]