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BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (XI B 146/06)

NZB: Befangenheitsantrag gegenüber dem FG

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Senat hat keinen Anlass gesehen, dieses Verfahren mit dem Verfahren VI B .../06 zu verbinden. Den im dortigen Verfahren eingereichten Schriftsatz vom 31. [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (III B 10/07)

NZB: Insolvenzverfahren, Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beschwerdeführer, ein Steuerberater und Vereidigter Buchprüfer, sind Eheleute. Sie erhoben 2002 Klage u.a. wegen Einkommensteuer 1993 bis 1995. Streitig sind [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 22/05)

Verspätungszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten ab Veranlagungszeitraum 1992 ihre Steuererklärungen mit zum Teil jahrelangen [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 60/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligte...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war mit 25 000 DM am Stammkapital der X-GmbH (künftig: GmbH) beteiligt. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2007 (11 K 297/02)

Bargeldkontrolle eines Steuerberaters; Einsicht in Mandantenunterlagen; Datenerhebung anlässlich einer Zollkontrolle; Geldwäsche

I. Es wird festgestellt, dass das Kopieren der Verträge in Papierform und der Daten von der Festplatte auf eine Diskette sowie die Weiterleitung der auf diese Weise erhobenen Daten in Form einer Kontrollmitteilung an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2007 (4 K 195/06)

Bei Aussetzung der Vollziehung kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erbringung einer Sicherheitsleistung

Die Klägerin begehrt den Ersatz der Kosten, die sie für eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung aufbringen musste. Mit Steueränderungsbescheid vom 08.09.1999 hatte der Beklagte von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 1036/03)

Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung

Die Parteien streiten um die Frage der Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung, die der Kläger, ein gelernter Schlosser, im Streitjahr 1995 erhalten hat. Vom 20.12.1992 datiert ein Arbeitsvertrag zwischen der Firma U. [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 25/05)

Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Liquidationsverluste...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit den 80er Jahren neben einem weiteren Gesellschafter zu 50 v.H. (= 75 000 DM) an der X-GmbH (künftig GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter waren zu Geschäftsführern [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (IV B 149/05)

Einlage gemäß § 15a EStG, Leistung der Einlage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 94/06)

Rechtliches Gehör; Divergenz

I. Streitpunkt ist die Aktivierung und Bewertung von Forderungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche AG, betätigte sich u.a. mit dem Handel und der Bebauung von [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 76/06)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von Gehaltsnachzahlungen an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 64/05)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als nachträgliche Werbungskosten nach Verkauf der Beteiligung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 27.03.2007 (VII R 50/06)

Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) als infolge Zession Haftende für Ausfuhrerstattung in Anspruch genommen, die das HZA der L für die Ausfuhr [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII S 23/06)

AdV: Steuerpflicht von Kapitallebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 2. Juni 2004. Der Kläger, [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 27.03.2007 (VII R 22/06)

Ausfuhrerstattung: Rückwirkende Anwendung einer Verjährungsvorschrift

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1993 Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen. Ihr ist dafür antragsgemäß vorschussweise Ausfuhrerstattung gewährt worden. Der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 4024/05 F)

Ergebnisabführungsvertrag; Bilanz; Bilanzberichtigung; Bilanzansatz; Festsetzungsverjährung; Bindung; Organträger; Organgesellschaft;...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1983 (Einlegeblatt Nr. 1 Vertragsakte - VA - der Klägerin) wurde die U- GmbH mit einem Stammkapital von 150.000 DM gegründet, das zu gleichen Teilen von den 3 Gesellschaftern [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VII R 24/06)

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VII R 23/06)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Verjährung

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 16/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide zu Ungunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geändert werden durften. Die Klägerin wohnte in den Streitjahren (1985 bis 1988) in [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 28/04)

Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung; nachträgliche Werbungskosten nach Einbringung der Beteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft,...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1978 zu 50 v.H. an der GmbH1 beteiligt, deren [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 10/06)

Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001; wirtschaftlicher Zusammenhang mit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen machten sie als Werbungskosten Finanzierungskosten von 39 [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 63/06)

DBA-Schweiz; Mittelpunkt der Lebensinteressen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 3840/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Schreiben vom 10.08.2006 legte die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 4521/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle. Mit ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (IV B 151/05)

Die Beschwerde ist --bei großen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht dargetan, dass dem Finanzgericht (FG) ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VII R 13/05)

Eingeschmuggelte Zigaretten; vorschriftswidriges Verbringen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Holz verarbeitenden Betriebs in Deutschland. Am 29. Oktober 2001 erhielt er einen Auftrag zur Lagerung, Verzollung und zum [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 27/05)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung führt. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 125/06)

Betriebsausgaben: Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 62/05)

Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1999 als angestellter Diplom-Ingenieur tätig, plante aber, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben und stattdessen entweder ein Ingenieurbüro zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 72/06)

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1999 unter Übernahme des bis dahin in Form einer [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 23/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahre 2001 60 v.H. der Anteile an der X-GmbH. Mit seiner Einkommensteuererklärung 2001 macht [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2007 (1 K 3553/06 S)

Unternehmereigenschaft; Erteilung einer Steuernummer

Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (8 K 5009/04)

Arbeitgeberbegriff im Abkommensrecht

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr - 2000 - über die Frage, ob Deutschland für eine vom Kläger in Portugal und Belgien ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit das Besteuerungsrecht [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII B 25/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Einwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) bezüglich der Beweiswürdigung des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII B 152/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz in dubio pro reo

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.2007 (II ZR 22/06)

Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft

I. Die Revision der Klägerin ist bereits unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht sich mit der zweitinstanzlichen Eventualklagehäufung im Hinblick auf § 533 ZPO sachlich nicht befasst hat. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2007 (3 V 1789/06)

Bankvorstand; Auslandsgruppenreise; Bankkunde; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Organisation; Kundenbindung - Übernahme von Kosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller zu 1. Arbeitslohn in der Form von geldwerten Vorteilen dadurch zugeflossen ist, dass er und seine Ehefrau (die Antragstellerin zu 2.) ohne eigene [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.03.2007 (2 V 126/06)

Umsatzsteuerbefreiung für die von einer selbstständigen Familienpflegerin in Abstimmung mit dem Jugendamt erbrachten und mit dem...

I. Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist seit Beginn des Jahres 2000 als freiberufliche Familienpflegerin tätig. Sie beschäftigte in den Streitjahren zwischen 10 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.03.2007 (11 K 1844/05)

Betriebliches Kfz; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nutzungsrecht - Besteuerung des Vorteils eines betrieblichen Kfzs für...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Nutzung eines betrieblichen PKW von zusätzlichen Einnahmen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgehen und eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.03.2007 (8 K 1661/06 (Kg))

Erfüllung des Kindergeldtatbestands Berufsausbildung trotz eines hohen Verdiensts aus einer neben dem Studium ausgeübten Tätigkeit;...

Streitig ist, inwieweit Einkünfte, die ein Sohn des Klägers vom 1.5.2004 an bezog, für die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages im Sinne des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG und damit für den Kindergeldanspruch von Januar bis [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2007 (X B 186/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2007 (II S 1/07)

Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch der Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 265/05)

Schätzungsbescheid gegenüber gelöschter GmbH

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin erwarb im Jahr 1985 das in der K im Stadtteil Hamburg-G belegene Grundstück. Alleingesellschafter der Klägerin war Herr B, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1807/05 Kg)

Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und nicht die Klägerin (Klin.) dem Kind die höchste Unterhaltsrente gezahlt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 147/05)

Zwischenschaltung einer Gesellschaft beim Kauf von GmbH-Anteilen oder die Beteiligung von Personen als Gesellschafter der Käuferin...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die durch den Beklagten insgesamt vorgenommene Qualifizierung des Veräußerungsvorgangs bezüglich der GmbH-Anteile an der CB GmbH als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (VII B 290/06)

NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 114/06)

Ap; Bescheidänderung nach § 164 Abs. 2 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2. und 3.) entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 209/06)

NZB: Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und [...]