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BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (VII B 172/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verbrachte im Januar 2003 zusammen mit seinem Mitreisenden D einen in der Tschechischen Republik zugelassenen defekten Bus, der in die Niederlande abgeschleppt und dort [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (VII B 173/06)

Zollschuld; unerlaubtes Entfernen eines Busses vom Amtsplatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verbrachte im Januar 2003 zusammen mit seinem Mitreisenden K einen in der Tschechischen Republik zugelassenen defekten Bus, der in die Niederlande abgeschleppt und dort [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2007 (7 K 1461/01)

Buchführungspflicht eines Zweckverbandes - Zweckverband; Buchführungspflicht; Bilanzierungspflicht; Körperschaft öffentlichen Rechts;...

Mit der unter dem 4. November 1991 beschlossenen Verbandssatzung vereinbarten die Stadt U sowie die Gemeinden N , M und R die Bildung eines Zweckverbandes auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (X B 185/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit einer Norm

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (VII B 251/06)

Steuerberaterprüfung; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 und in der mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote 4,47, woraus sich das Nichtbestehen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (II B 89/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 805/05 Kg)

Kindergeld; Humanitäre Gründe; Verfassungsmäßigkeit; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen...

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 20.1.1994 aus Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (11 Ko 3077/06 GK)

Vollstreckungserinnerung gegen Gerichtskostenbeitreibung - Vorläufiger Rechtsschutz - Beendigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahm...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2007 (9 K 1303/01)

Sozialhilfe; Kindergeld; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Bezug; Sozialhilfeträger - Keine Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung von Kindergeld. Der am ... ...1978 geborene Sohn F des Klägers (nachfolgend F.) ging im Streitjahr einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (16 V 4828/06 A(H(L)))

Aussetzung der Vollziehung; Berechnung der pauschalen Lohnsteuer; Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsicht; Beschlagnahme - Pflicht der...

Die Antragstellerin (Astin) ist eine GmbH mit Sitz in Z-Stadt. Es handelt sich um einen Großhandelsbetrieb, dessen Kerngeschäft im Import und dem europaweiten Vertrieb von elektronischen Geräten wie Scannern, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2007 (5 K 1639/05)

Keine Rücklage (Ansparabschreibung) für Dachziegel-Fotovoltaikanlage

Streitig ist, ob die Kläger im Veranlagungszeitraum 2003 gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- eine Gewinn minderte Rückstellung (Ansparabschreibung) für die künftige Anschaffung oder Herstellung einer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2007 (5 K 193/05)

Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin aus der Verpflichtung einer Regisseurin und eines Kameramannes für die Herstellung eines Werbefilms Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2007 (X B 191/06)

Eigenverbrauch; Aufzeichnungspflichten nach UStG

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 4803/05 Kg)

Berücksichtigung eines fast volljährigen Kindes bei Pflegeeltern oder bei der Kindesmutter

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder als leibliches Kind bei der Klägerin zu berücksichtigen ist. S. (S), das am 11. Dezember 1986 geborene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (1 K 3489/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf sog. Pensionspferdehaltung bis Ende 2004 - Ermäßigter Steuersatz; Ermäßigte Umsatzsteuer; Auslegung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 einen Pferdepensionsbetrieb. Mit den Einstallern schloss sie formularmäßige Pferdeeinstallungsverträge ab. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages umfasste die Einstallung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (18 K 12/05 E)

Vollzugsdefizit und Billigkeit bei Abzug von Spekulationsverlusten während einer Übergangsfrist (vor 1999) - Einkünfte aus Spekulationsgeschäften;...

Die Klägerin wird für das Streitjahr 1996 nunmehr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, daneben Verluste aus gewerblichen Beteiligungen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 6468/03 K,F)

KSt-Minderung ohne vorherige gesonderte Feststellung eines KSt-Guthabens

Streitig ist, ob eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Erhöhung aus einer empfangenen Ausschüttung (§ 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002, BGBl. I 2002, 4144 - KStG [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (VII B 140/06)

Produzierendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, in dem Stahl und Stahlprodukte be- und verarbeitet sowie gehandelt werden. Im Jahr 2002 entfielen ca. 12,5 % der von der Klägerin erzielten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4627/03 AO)

Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Klägerin möchte die Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen verhindern. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte führte bei ihr ab dem ...2002 eine Außenprüfung durch, die nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4891/03 AO)

Vorlage interner PC-Tabellen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung bestimmte PC-Tabellen vorlegen muss. Die Klägerin, die bis zum 15.02.2002 unter den Namen Y. GmbH (Y.) operierte, ist eine 100%ige [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (III B 99/06)

agB: Kosten für Löschung Sicherungshypothek, Scheidungsfolgekosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt. Er war gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau (E) zu je 1/2 Eigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (VII B 21/06)

Benutzung des grünen Ausgangs beim Mitführen abgabepflichtiger Waren als leichtfertige Steuerhinterziehung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den Flughafen X nach Deutschland eingereist. Sie hatten, wie bei einer Zollkontrolle festgestellt wurde, in ihrem Reisegepäck 11 [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (III B 179/06)

NZB: Verfahrensmangel, Rügeverzicht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob am 6. Mai 2004 die Kindergeldfestsetzung von Dezember 2002 bis April 2003 für die am ... Oktober 2002 in der Türkei geborene Tochter des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 37/06)

Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen im Jahr 1981 geborenen Sohn, der sich seit dem 1. September 1999 in Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker befand. Mit Bescheid vom 21. Mai 2002 hob die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 57/06)

Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine im Jahr 1983 geborene Tochter, die sich im Jahr 2004 in Ausbildung befand. Mit Schreiben vom 28. März 2004 bat die Klägerin die Beklagte und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 86/06)

Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat u.a. einen im Jahr 1981 geborenen Sohn, der sich in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2005 in Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann befand. Mit Bescheid vom 31. März [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 25/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihre im August 1982 geborene Tochter T im Hinblick auf die Höhe ihrer Einkünfte/Bezüge im Jahr 2002 ein Kindergeldanspruch [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 39/06)

Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat u.a. einen im Jahr 1983 geborenen Sohn, der am 1. August 2003 eine Ausbildung zum Bankkaufmann begann. Mit Bescheid vom 29. Juni 2004 hob die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 51/06)

Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine im Jahr 1982 geborene Tochter, die sich vom 1. September 2002 bis 24. Januar 2005 in Ausbildung zur Industriekauffrau befand. Mit Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 72/05)

Kindergeld; Beihilfe; Beiträge des Kindes für private Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine im Jahr 1978 geborene Tochter, eine in Teilzeit beschäftigte Beamtin, die Rechtswissenschaften studiert. Am 8. März 2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 560/00)

Zulässige Zuschätzungen und Pauschalierungen bei widersprüchlichen und unglaubwürdigen Angaben des Steuerpflichtigen - Vermögenszuwachsrechnung;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr 1989 einen bei der Einkommensteuer als zusätzliche Einkünfte zu erfassenden ungeklärten Vermögenszuwachs erzielt hat. Der 1966 geborene [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2007 (4 K 2155/05)

Kein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Verfahren über die einstweilige Beschränkung bzw. Einstellung der Vollstreckung...

Das Akteneinsichtsgesuch der Insolvenzverwalterin bleibt ohne Erfolg. Der Verwalterin steht kein Einsichtsrecht in die Gerichts- und Steuerakten des Klägers zu, § 78 FGO. Nach dieser Vorschrift bestünde ein [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 36/06)

Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1983 geborene Tochter, die sich im Jahr 2004 in Ausbildung befand. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) berechnete nach den Angaben des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2007 (6 K 1476/02)

Vorsteuer; Holding; Finanzholding; Unternehmer; Beteiligung; Erwerb - Keine unternehmerische Tätigkeit und kein Vorsteuerabzug zugunsten...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 14/04)

Aufwendungen für den Erwerb von Deutschkenntnissen sind regelmäßig nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 53/06)

Teilbetrieb; Eisdiele

I. Der 1938 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Schankwirtschaft, zwei Eisdielen in angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe zueinander (T-Straße bzw. L-Straße) [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (II R 80/05)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG vor Inkrafttreten des VermRErgG; Verhältnis...

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 16. Dezember 1996 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Wiedereinrichter nach dem Flächenerwerbsprogramm der §§ 3 ff. des Ausgleichsleistungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 28/06)

Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Allergie

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei Söhne und eine 1996 geborene Tochter, die aufgrund einer Birkenpollenallergie an allergischem Asthma-Bronchiale leidet. Im November 2003 ließ der Kläger alle 67 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 3/03)

Vorteil aus Aktienoption; Tarifermäßigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann (Kläger) wurde mit Verträgen vom 13. August 1992 (Vertrag 1) und vom 13. Mai 1993 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (V R 55/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) u.a. im Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 54/05)

Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine jugoslawische Staatsangehörige, die sich in der Zeit vom 28. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 ausländerrechtlich geduldet in der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 104/01)

Gewerbesteuermessbetrag; Wirtschaftliches Eigentum; Teilamortisation; Leasingvertrag; Tiefgarage; Garage; Unterhaltungskosten; Erhaltungskosten;...

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. I. Die Klägerin wurde zunächst als A AG & Co. Tiefgarage Vermietungs-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (IX B 234/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zwangsabmeldung eines Kfz; Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) ist der geltend gemachte [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3282/05)

Verbringen von Mineralöl zu privaten Zwecken

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 14. Juli 2005 wurden bei einer grenzpolizeilichen Kontrolle am Grenzübergang T im Kofferraum des PKW des Klägers [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)

Gewährung bei vollendetem 55. Lebensjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der O. gesellschaft. ...GmbH & Co. (O. [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 5257/04)

Einziehung der Anlieferungsreferenzmenge Milch

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die Anlieferungsreferenzmenge (ARM) des Klägers eingezogen und die Wiederzuteilung abgelehnt hat. Das HZA zog mit Bescheid vom 26. April 2004 die dem [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (IV R 52/04)

Beiladung; ausgeschiedene Gesellschafter

I. Verfahrensstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 26. August 2004 1 K 99/04 (1), mit dem ihre Klage gegen die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 93/03)

Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Ehefrau drei in der Zeit von 1981 bis 1992 geborene Söhne. Der Kläger und seine Familie sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien/Herzegowina. Die Familie lebt [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 94/04)

Betriebliches Kfz: private Nutzung, Fahrtenbuch

I. Streitig ist, ob im Lohnsteuer-Haftungsbescheid Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen anzusetzen und mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach der 1 %-Regelung zu ermitteln waren. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 65/05)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Tätigkeit

I. Streitig ist, ob das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 [...]