2. Rechtsprechung
  3. 2007
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BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (XI B 137/06)

Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tragen vor, die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (VIII B 195/06)

NZB: Divergenz

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (III S 34/05 (PKH))

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (III S 34/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Antragstellers auf Berichtigung der Lohnsteuerkarten 1998 bis 2001 als unbegründet abgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wurde am 23. November 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (XI B 144/06)

NZB: steuerfreie Abfindung - befristetes Bühnenarbeitsverhältnis, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Frage ausreichend dargelegt haben (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2007 (3 K 241/05)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Verwaltungsleistungen im Immobilienbereich sind, u.a. Betriebskosten einschließlich Verkauf, Vermietung, Installation und Wartung von Messgeräten zur [...]
FG Köln - Urteil vom 01.03.2007 (9 K 7050/02)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichen Wertpapierhandel????

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) im Streitjahr getätigten An- und Verkäufe von Wertpapieren als private Vermögensverwaltung oder aber als Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. Der Kl. ist als Gymnasiallehrer mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2007 (16 K 30/05)

Umsatzsteuer auf organisierte Kanutouren im Rahmen von schulischen Projekten - Umsatzsteuer; Betreuung; Kanutour; Schüler; Schule;...

Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten die Gruppen für die Beköstigung [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2399/04 E)

Bilanzberichtigung wegen Ausbuchung des Buchwerts einer Milchreferenzmenge

Streitig ist, in welchem Umfang eine Bilanzberichtigung gewinnwirksam nachgeholt werden kann, wenn in den Vorjahren eine Milchreferenzmenge ohne Gegenrechnung des Buchwertes in den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2375/04 E)

Bilanzberichtigung zum Ausweis von Milchlieferrechten als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter in Vorbilanzen

Streitig ist, ob ein Buchwert für eine veräußerte Milchreferenzmenge in einem Folgewirtschaftsjahr gewinnmindernd ausgebucht werden kann, wenn die Veräußerung zuvor in einem bestandskräftig veranlagten Zeitraum in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 K 244/05)

Steuerpflichtige Umsätze durch Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin mit ihrer Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze erzielt. Dem Rechtsstreit liegt im [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2007 (V B 218/06)

BFH - Beschluss vom 01.03.2007 (V B 218/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 23/05)

Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob eine Steuerfestsetzung durch die Einspruchsentscheidung verbösert werden kann, ob ein Erwerb von Todes wegen erfolgt ist, sowie der erwerbsmindernde Ansatz verschiedener vom Kläger an den Erblasser [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 403/04)

Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung. Der Kläger ist ein entfernter Verwandter des am 23.02.2003 verstorbenen Landwirts A . 1. Mit Beschluss des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2007 (11 K 2959/04 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft; Einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr; Fehlender Aufteilungsmaßstab;...

Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger zu 1. und die frühere Klägerin, die von den [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2007 (VI B 92/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen, soweit sie ordnungsgemäß dargelegt worden [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2007 (4 K 185/06)

Prozesszinsen bei allgemeiner Leistungsklage

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesszinsen im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.11.1993 Ausfuhrerstattungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 29/07)

Zur Unwirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft wegen finanzieller Überforderung - Beschränkung der Haftung auf Anlasskredit?

I. Die Beklagte wird von der Klägerin als Bürgin in Anspruch genommen. Die Beklagte erwarb am 22. Dezember 1994 den Gesellschaftsanteil ihres Ehemannes an der D... GmbH D... & B... und hielt damit 50 % des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (27 U 137/06)

Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung

A. Der Kläger war bei der Beklagten, die früher in Rechtsform einer AG bestand und dann in eine GmbH umgewandelt wurde, zunächst Vorstand und dann Geschäftsführer. Die Umwandlung wurde am 1.11.2005 ins Handelsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 1143/06)

Zuständigkeit für die Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung; Lohnsteuerliche Betriebsstätte

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Beklagten wegen Lohnsteuer streitig. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er betreibt in C eine Steuerberatungskanzlei. Das für [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (IX B 151/06)

NZB: Objektverbrauch, Ehescheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil liegen nicht vor. Die ausschließlich als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (IX B 161/06)

NZB: VuV, Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Revision gegen das angefochtene Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (1 K 1493/05 B)

Entstehung von Kaffeesteuer beim Versandhandel

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg trat der Kläger vom November 2002 bis Februar 2003 unter dem Namen 'r.' in fünf Fällen als Käufer von insgesamt ... kg unversteuertem Röstkaffee bei dem [...]
FG München - Beschluss vom 28.02.2007 (9 V 4043/06)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 9 K 4824/06, ob der Antragsteller bezüglich des veräußerten Grundstücksobjekts Einkünfteerzielungsabsicht hatte. Mit notariellem Vertrag vom 20. März 2000 erwarb der Antragsteller [...]
FG Köln - Urteil vom 28.02.2007 (13 K 4826/03)

Verlustvortrag

Die Beteiligten streiten über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals nach § 47 Abs. 1 KStG a. F. und dessen Fortschreibung gemäß §§ 36 Abs. 7, 38 Abs. 1 KStG, wenn ein unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 142/02)

Bodenschatzhandel; Gewerbe; Grundbesitz; Kies; Abbaugenehmigung - Kein gewerblicher Bodenschatzhandel bei Verkauf parzellierter unbebauter...

Streitig ist, ob durch die mehrfache Beantragung von Abbaugenehmigungen mit anschließenden Verkäufen zuvor parzellierter unbebauter Grundstücke mit Kiesvorkommen an verschiedene Abbauunternehmen eine gewerbliche [...]
FG München - Beschluss vom 28.02.2007 (9 V 4735/06)

Zehnjährige Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung; Nichterklärung der BfA-Rente als Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob sich die Festsetzungsfrist für die Änderung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998 wegen Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert hat. Der Antragsteller erhielt in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 645/04)

Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten; Nicht abzugsfähige Ausgaben - Schuldzinsen für...

Streitig ist, ob Schuldzinsen, die für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein können, wenn der Nachzahlungsbetrag später [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2007 (1 BvL 9/04)

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB den Unterhalt, den ein Elternteil von dem anderen, nicht mit ihm verheirateten Elternteil wegen der Pflege [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 33/06)

Änderungsbescheid: schlichte Änderung, Ablauf der Einspruchsfrist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1047/04)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer

Strittig ist nur noch, ob Einkommensteuer- und katholische Kirchensteuerschulden des Erblassers nur in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abgezogen werden können I. Am [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 458/04)

Erbbaurechtsverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt an einem geschenkten Grundstück bei der Schenksteuer

Streitig ist, ob bei unentgeltlicher Zuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt von Grundstücken, die mit einer Erbbauverpflichtung belastet sind, unter Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1191/04)

Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer...

Streitig ist, ob einer Änderung der Erbschaftsteuer die Festsetzungsverjährung entgegensteht, bzw. in welcher Höhe die nachträgliche Erhöhung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sich bei dem Miterben, der der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 381/05)

Bescheinigung EU/EWR; Beschränkte Steuerpflicht; Nullbescheinigung; Antragsveranlagung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig...

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid ändern und den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandeln musste, nachdem dieser die Bescheinigung EU/EWR für das Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 645/94)

Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten; Nicht abzugsfähige Ausgaben - Schuldzinsen für...

Streitig ist, ob Schuldzinsen, die für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein können, wenn der Nachzahlungsbetrag später [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 1602/03)

Berechtigung des FA zur Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei fehlender (verpflichtender)...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (FA) eine gegenüber dem Kläger ergangene bestandskräftige Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 173 Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger erwarb mit notariellem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 710/04)

Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung -Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Betriebsverpachtung; Billigkeitsfestsetzung; Verpachtungserlas...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bereits zum 01.01.1987 aufgegeben wurde und demzufolge ein im Streitjahr (1997) aus einer Grundstücksveräußerung erzielter Gewinn nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 5172/04 E)

Abweichendes Wirtschaftsjahr; Unterjähriges Ausscheiden; Gesellschafter; Personengesellschaft; Kalenderjahr; Laufender Gewinn; Zuweisungsfiktion;...

Der Kläger war einziger Kommanditist der A Handels-GmbH & Co. KG in Z-Stadt mit einem Kapitalanteil von 1.000.000 DM. Gegenstand des Unternehmens war u. a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 54/06)

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 54/06)

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung, Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 285/05)

Erwerb eines Grundstücks aus Anlass der Übertragung von öffentlichen Aufgaben

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA) zu Recht die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) versagt hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. April 2005 erwarb der [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 94/06)

NZB: Verpflichtung zur Vorlage der Akten

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat ohne Rechtsverstoß den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 128/05)

Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis erlangten Vorkaufsrechts

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Besteuerung ausgenommen ist. [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (V B 107/06)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1983 bis 1985 (Streitjahre) in verschiedenen Funktionen als Steuerberater selbstständig wie auch nichtselbstständig tätig. Nach den Feststellungen des [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 82/06)

Nacherbe: Feststellungslast des Nacherben

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von seinem im Jahr 1981 verstorbenen Vater (V) als Nacherbe nach dessen Lebensgefährtin (L) eingesetzt worden, die ihrerseits Alleinerbin des V war. Aufgrund des von V [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 126/06)

Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Der Kläger fuhr jedenfalls am 22.02.2004 und am 21.03.2004 gemeinsam mit dem vietnamesischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2007 (1 K 1170/03 B)

Mercedes-Benz 190 SL Bj. 1960 kein Oltimer

Der Kläger meldete am 01.12.1995 beim seinerzeit zuständigen Hauptzollamt L., Zollamt M., einen PKW Mercedes-Benz 190 SL, Baujahr 1960, aus den USA als gebrauchten PKW mit der Code-Nr. 8703 2390 000 zur Überführung in [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (III B 61/06)

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (III B 61/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen das vom Finanzgericht (FG) gefundene Ergebnis, [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (V B 33/07)

Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung der Bescheide vom 9. August 2006 über die Festsetzung der [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (5 StR 543/06)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbetrug beim bloß formellen Geschäftsführer

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 30 Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 28 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten W. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 6571/04 E)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung; Kirchensteuer als Sonderausgabe - Keine Beendigung einer...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A. Restaurant Betriebs GmbH (im Folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Er hatte ursprünglich ein Restaurant und eine Nachtbar in gepachteten [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (IX B 174/06)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Abgesehen davon, dass es für die vorgebrachten Verfahrensrügen der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und des rechtlichen Gehörs (Art. [...]