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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2007 (2 K 343/04)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus einem gewerblichen Wertpapierhandel bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung zu berücksichtigen ist, bzw. hilfsweise, ob für Verluste aus Spekulationsgeschäften die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 17/06)

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen; § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Jahr 1995 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, machten für ein im Streitjahr fertig gestelltes Mietwohngrundstück einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (V B 208/05)

USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein-- ist Eigentümer von Schulgebäuden, die er an den Schulverein W e.V. (W e.V.) vermietet. Mitglieder und [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 14/06)

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer eines Wohnhauses, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Mit Vertrag vom Juli 1998 bestellten sie dem Kläger unentgeltlich ein zeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 203/06)

Tarifierung: Metallrohre als Schrott

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im September 2001 als Kupfer-Nickel-Legierungen der Unterpos. 7403 23 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) deklarierte Metallrohre aus der Ukraine ein. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (XI B 56/06)

Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII S 2/07)

I. Mit Beschluss vom 21. August 2006 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Einlegung von außerordentlichen Beschwerden gegen insgesamt fünf [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 283/06)

NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2007 (IV 203/06)

Kein Übergang von der Aktivierung des Feldinventars eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Nichtaktivierung

Umstritten ist, ob der Kläger, nachdem er das Feldinventar seines gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebes aktiviert hatte, im Kalenderjahr 2003 dazu übergehen kann, dieses Inventar erfolgswirksam nicht mehr zu [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 48/05)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Am 6. September 1991 verkaufte er Grund und Boden für 416 150 DM. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 72/02)

Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) umstritten, ob die Gewinnhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 3338/06)

Zurechnung von Einkünften aus bestehenden Mietverhältnissen bei Vereinbarung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung von Einkünften aus einem Grundstück. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren … (K 1) und …. (K 2). Ursprünglich war ihr Vater …. (V) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2007 (8 K 172/03)

Ermittlung des Einkommensteuersatzes beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 21/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück, das er mit notariellem Vertrag im Juni 2002 von seinem Vater erworben hat. Nach dem Kaufvertrag wurde auf den Kaufpreis von 55 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 3669/99)

Auswahlermessen bei Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung - Mitgeschäftsführer; Faktischer Geschäftsführer; Ermessensfehler;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide gegenüber der Klägerin vom 24.11.1997 und vom 17.8.1999 wegen USt 1994-1996 in Höhe von 52.604,35 DM. 1. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und Geschäftsführung [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2007 (I ZR 164/04)

Änderung der Voreinstellung; Begriff der unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. Die Klägerin ist Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes, das keine Teilnehmeranschlüsse aufweist und Teilnehmernetze miteinander [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 101/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger. Zum 1.10.2004 übernahm er den Milcherzeugungsbetrieb des Landwirts A. Mit Übertragungsbescheinigung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 100/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger und bewirtschaftet seit Jahren einen landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb in A. Von dort lieferte er im [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 320/06)

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 297/06)

Vertretungszwang; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam einlegen und begründen. Dabei [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (X E 3/07)

I. Mit Beschluss vom 1. September 2006 X B 108/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Hessischen [...]

EuGH - Urteil vom 29.03.2007 (Rs C-111/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1, der Art. 5 und 6, von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom [...]

EuGH - Urteil vom 29.03.2007 (Rs C-347/04)

Steuerrecht: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 67 bis 73 EG-Vertrag (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben), 73b [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 258/06)

Beweislast nach § 122 Abs. 2 AO bei durch den Adressaten veränderter Postzustellpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein die Festsetzung von Kindergeld aufhebender und das gezahlte Kindergeld zurückfordernder Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde. Soweit dies der Fall ist, ist weiter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 3373/06 E)

Erfassung der Umsatzsteuer als zusätzliche Betriebseinnahme -Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines im März 2004 angeschafften betrieblichen KFZ versteuerte er [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2689/04)

Nebenberuflich betriebener Einzelhandelsbetrieb mit hohen Reisekosten in die USA als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren haben sie beide [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 57/05)

GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 21. Dezember 1996 ein Grundstück zum Preis von 83 950 000 DM. Sie wurde dabei aufgrund einer mündlich erteilten Vollmacht von B vertreten. Eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2007 (III 267/06)

Unzulässigkeit der Klage durch außerprozessuale Bedingung

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Koordinator bei der Stadt 1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte als medizinisch [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (IV B 137/06)

Mitunternehmer; Bürgschaftsverbindlichkeit; doppelstöckige PersG

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei großen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit (im Hinblick auf § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) jedenfalls nicht begründet. 1. Die Rüge, die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 46/05)

VuV: WK-Abzug für Gutachterkosten?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Grundstücksgemeinschaft-- bestellte 1951 an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht auf 50 Jahre. Nach dem Erbbaurechtsvertrag sollten mit Beendigung des Erbbaurechts [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (X R 15/04)

Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als selbständiger Handelsvertreter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 9184/06 B)

Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl des Steuerpflichtigen in den Personalrat als Werbungskosten

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, seine Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat als weitere Werbungskosten berücksichtigen lassen zu können, gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (I S 19/06)

Anhörungsrüge

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 I B 41/06 (BFH/NV 2007, 206) die Beschwerde der Klägerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 37/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 1998 von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück mit drei Wohnungen. Besitz, Gefahr, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 53/04)

Anschaffungskosten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Zweck ist die Verwaltung eines Grundstücks, an dem sie seit 1975 ein Erbbaurecht besitzt und auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (V B 210/05)

NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2001 einen Kraftfahrzeughandel. Im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (VIII B 50/06)

NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 15/06)

GrESt: Erwerb i. S. von § 3 Nr. 1 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 31. Oktober 2002 von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten einen zu deren Gesamtgut gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Der Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 25/05)

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Sohnes W. Ein am 15. Mai 1998 verstorbener Vetter (E) eines der Kläger hatte drei Wochen vor [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2500/05)

Abzug der Kosten eines Arbeitszimmers; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Streitig ist der Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers und der Verluste aus einem Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2007 (3 K 11074/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Zeitlich begrenzte Vermietung; Dauer der Nutzungsmöglichkeit; Rückkaufsgarantie;...

Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 i.H.v. EUR./. xxx.xxx zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1995 gegründet. Sie hat unter dem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.03.2007 (1 K 1313/03)

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) geführt. Dort ist 1993 mit dem Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit 9 Mieteinheiten begonnen worden [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3346/06)

Offenbare Unrichtigkeit durch falsche Übertragung eines Ankreuzkästchens bei der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - im Dezember 2002 Eigenheimzulage ab dem Jahr [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3354/06)

Häusliches Arbeitszimmer des Geschäftsführers; nächtliche Videokonferenzen mit Konzernleitung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 2003 und 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2007 (9 U 98/06)

Schadensersatz bei Verstoß gegen AuslInvestmG

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das Amtsgericht hat allerdings zu Unrecht den Klaganspruch auf § 312 BGB gestützt, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien am 31. [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (5 StR 558/06)

Kriterien für das Vorliegen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft

In die gemäß § 55 StGB nachträglich zu bildende Gesamtstrafe ist auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2005 einzubeziehen. Warum das Landgericht insoweit von einer Einbeziehung [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (III B 118/05)

NZB: Erledigung der Hauptsache, Rechtsschutzbedürfnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 10. Januar 2005 Klage wegen Kindergeld. Er wurde durch die DGB Rechtsschutz GmbH sowie mehrere --einzeln benannte-- Rechtssekretäre vertreten. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (X S 2/07)

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 X B 183/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Rügeführer wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 25. September 2006 8 K [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 261/06)

Freiwillige Jahressonderzahlung; Rückzahlungspflicht - befristeter Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Die Beklagte organisiert Messen. Sie beschäftigt ca. 35 Arbeitnehmer. Der Kläger war bei ihr ab September 2003 gegen ein monatliches Bruttogehalt iHv. 3.025,00 Euro [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (X E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 X B 182/06 hat der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster [...]