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BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII B 67/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm seine Klage wegen Abrechnung der Umsatzsteuer 2002 und der Zinsen zur Umsatzsteuer 2002 nach § 72 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurück. Daraufhin trennte [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII B 80/08)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die vom Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII R 9/08)

Die Revision ist unzulässig und mithin durch Beschluss zu verwerfen (§§ 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß § 115 Abs. 1 FGO in der durch das zweite Gesetz zu Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2008 (X R 21/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr neben seiner Ehefrau und anderen Gesellschaftern an der [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (IX S 26/07)

I. Der Antragsteller hat beim Antragsgegner nach Einlegung der Revision IX R 84/07 beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 auszusetzen. Der Antragsgegner gewährte die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2008 (X R 50/04)

I. Umstritten ist, ob sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden und dem anschließenden Verkauf gewerblich betätigt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2008 (X R 49/04)

Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII B 66/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 22. Februar 2008 14 V 4040/07 die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Gewinnfeststellungsbescheide 2004 und 2005, hilfsweise einer einstweiligen Anordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VI S 4/08 (PKH))

I. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1999 als unbegründet abgewiesen. Hiergegen haben die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IV B 151/07)

Verkauf eines GmbH-Anteils vor der Umwandlung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) schloss als alleiniger Gesellschafter der H-GmbH im Jahr 2000 mit der M Corporation (MC) einen Joint-Venture-Vertrag, um auf einem der GmbH gehörenden Areal [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 32/05)

Ausfuhrerstattung; Einhaltung der Tierschutzrichtlinie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im März 1999 lebende Zuchtrinder in den Libanon aus. Die Tiere wurden über den slowenischen Hafen Koper mit dem Schiff 'Al Hajj Moustafa II' nach Beirut [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IX S 12/08)

I. Mit Beschluss vom 19. Februar 2008 IX S 31/07 (PKH) hat der Senat den Antrag der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ... [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (VII R 18/07)

Nichtpräferenzieller Ursprung; Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung; Wechsel in eine andere Tarifposition; Keine Bindung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für verschiedene Arten von Stahlseilen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (VIII S 13/08)

I. Mit Beschluss vom 14. März 2008 VIII R 4/08 hat der Senat die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. November 2007 13 K [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IX S 8/08)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) auf [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (I B 59/08)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.1.2008 I S 36/07 wurde eine Gegenvorstellung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen einen zuvor ergangenen Beschluss des Senats zurückgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (I S 10/08)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.1.2008 I S 36/07 wurde eine Gegenvorstellung der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Antragstellerin) gegen einen zuvor ergangenen Beschluss des Senats [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IX B 73/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Hierauf hat das Finanzgericht den [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (VIII B 27/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der durch die Vorsitzende des Senats verlängerten Frist nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 10/07)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit Bescheid vom 22. November 1993 Ausfuhrerstattung. Das HZA zahlte der Klägerin jedoch nur einen [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 30/07)

Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren; Definition der Einfuh...

I. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Mai 2005 wurden in einem PKW mehrere Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten gefunden. Der Beifahrer gab an, die Zigaretten zusammen mit zwei polnischen [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (I B 14/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Frage, ob es [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2008 (X B 237/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt worden und/oder liegen nicht vor. 1. Soweit das angefochtene Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2008 (I B 206/07)

I. Streitig ist, ob ein aus einer Rechnung abgeleitetes Recht auf einen umsatzsteuerrechtlichen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (V S 38/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Oktober 2007 V S 17/07 (PKH) den Antrag der Klägerin, Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X B 264/07)

Der rechtskundig vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München, das seine Klage abgewiesen hat, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ein. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (VIII B 78/07)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im Streit ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr (1992) Kapitaleinnahmen zugeflossen sind, indem er einen zur Zahlung an ihn fälligen Geldbetrag zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X S 14/07 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller erging am 18. März 1999 ein Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr 1995, der zu einer Nachzahlung führte. Nach erfolglosem Klageverfahren hat der Antragsteller am 8. März 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X B 263/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dargelegten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügen nicht den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X S 15/08 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1994 bis 2002 als Lagerist Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Bereits am 1. September 1993 hatte er bei der zuständigen Stadtverwaltung ein Gewerbe im Bereich [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X S 17/08 (PKH))

I. In der Zeit vom 26. April 2002 bis 21. Mai 2003 fand beim Antragsteller eine Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 statt. Nach den Feststellungen der Prüferin hatte der Antragsteller im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (IV B 64/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine OHG, betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1997) einen Putenmastbetrieb und eine Putenbrüterei. Die für die Putenbrüterei benötigten Eier wurden im Betrieb der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (VI B 65/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (VI B 131/07)

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Die aus X in Sachsen stammende Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (IV S 4/08)

I. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Streit. Die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) --einer GbR-- hatte auch im zweiten Rechtsgang [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 28/07)

Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Januar 2008 verstorbener Ehemann (Kläger), dessen Rechtsnachfolgerin sie ist, Einkommensteuer auf Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 98/04)

Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau. Der Kläger war bis zum Ende des Streitjahres (1998) in gemieteten Räumen als Facharzt [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (IX B 15/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 103/01)

Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine offene Handelsgesellschaft, ist durch formwechselnde Umwandlung einer GmbH, der K-GmbH, nach §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG 1995) entstanden. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 67/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht; Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung;...

A. Streitpunkte sind, ob eine Zahlung an eine frühere Gesellschafterin der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzusehen ist und ob in der Bilanz der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 75/05)

Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer normalen und einer Existenzgründerrücklage; Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1995 von Eheleuten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 62/06)

Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter; Zweck der Ansparrücklage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildete Ansparrücklage im dritten Jahr nach ihrer Bildung --im Zusammenhang mit der Anfechtung eines [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 207/07)

I. Streitig ist vorrangig die Klagebefugnis nach der Rücknahme eines Verwaltungsakts. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte sich gegenüber der im Ausland ansässigen Konzertagentur X [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 31/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Fortsetzungsanträge der Beschwerdeführerin hinsichtlich zweier Verfahren betreffend die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I K 9/08)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. August 2007 I B 116-122/07 Beschwerden der Kostenschuldnerin und Antragstellerin (Kostenschuldnerin) gegen Kostenansätze der Gerichtskasse des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 67/06)

Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines [Zahn-]Arztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ;...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf einen geleasten PKW, den der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu weniger als [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 35/08)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. August 2007 I B 116-122/07 Beschwerden der Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Kostenschuldnerin) gegen Kostenansätze der Gerichtskasse in mehreren finanzgerichtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 123/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 mit Urteil vom 25. April 2007 1 K 2060/03 abgewiesen. Dagegen haben die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I K 7/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Fortsetzungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich zweier Verfahren betreffend die Aussetzung der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 91/05)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.; Neues Betriebsvermögen bei fremdfinanzierten Anschaffungen;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter Verlustvortrag im Streitjahr 1998 gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]