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BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (IX B 11/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt,ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die --soweit ersichtlich-- [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (IX B 218/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 43/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit sich die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 93/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (I R 11/08)

Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid; Wiedereinsetzung bei Büroversehen; Verlängerung der Revisionsbegründungsfris...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat die Klage gegen diesen Bescheid durch (in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 592 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (VIII B 127/07)

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen, weil die geltend gemachten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (I B 201/07)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer aus Luxemburg stammenden Rente. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wohnt im Inland. Sie erzielte im Streitjahr (2004) Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (I K 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei dort von der Antragstellerin betriebene Verfahren unter Aktenzeichen mit dem Buchstaben 'V' geführt. Die deshalb eingelegten Beschwerden der Antragstellerin hat der beschließende [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (IX B 17/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die im Zusammenhang mit der (gerügten) unterlassenen Ortsbesichtigung geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (IX B 32/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (II B 54/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte einen Rechtsstreit über die Frage geführt, ob ein von ihm angeschafftes Musikinstrument beruflich genutzt werde und eine Nutzungsdauer von zehn Jahren habe. Nachdem der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (III B 107/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld ab April 2005 aufhob. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (IX B 111/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (IX B 38/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (IX B 260/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Aus seinen Ausführungen ergibt sich [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (I B 128/07)

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) in den Jahren 1988 bis 1996. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war im Bereich der Schulung und Beratung sowie [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 30/07)

1. Der in der Beschwerdebegründung erfolgten Anregung, das vorliegende Verfahren mit anderen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zu verbinden, wird nicht entsprochen. Soweit die anderen Verfahren nicht [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 32/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren gesellschaftsvertraglich bestimmten Sitz seit Februar 1992 in X bei Y und seit Juni 1999 in Z. Mit diesem Sitz war sie seit 18. Oktober 1999 im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 29/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren gesellschaftsvertraglich bestimmten Sitz seit Februar 1992 in X bei Y und seit Juni 1999 in G. Mit diesem Sitz war sie seit 18. Oktober 1999 im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (III S 29/08)

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 13. März 2008 III S 13/07 (PKH) abgelehnt. Der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde fehle es an der erforderlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 28/07)

Der in der Beschwerdebegründung erfolgten Anregung, das vorliegende Verfahren mit anderen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zu verbinden, wird nicht entsprochen. Soweit die anderen Verfahren nicht bereits [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (IV B 88/07)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Übergehen eines Antrags auf Zeugenvernehmung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII B 118/07)

Steuererstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII S 11/08 (PKH))

I. Das im April 2000 über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom ... Juni 2004 aufgehoben und es wurde festgestellt, dass der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (IV B 112/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe sein mündliches (in der mündlichen Verhandlung) und schriftsätzliches Vorbringen übergangen, dass eine Änderung [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (IV B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen, unter denen nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zuzulassen ist, nicht --wie in § 116 [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 25/07)

Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht; Abredewidrige Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --A-OHG (im Folgenden auch: OHG)-- ist als Versicherungsmaklerin tätig; sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2008 (III S 10/08)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Begehren erhoben, Fahrtaufwendungen für Besuche der bei seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau wohnenden [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 77/05)

Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind Dauerschulden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. In den Streitjahren (1992 bis 1996) erhielt und gewährte sie mit einer Bierbezugsverpflichtung verbundene Darlehen. [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2008 (III S 18/08)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) führt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Investitionszulage 2000. Auf die Bitte um Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten übersandte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 46/05)

Voraussetzung für die Qualifizierung eines Darlehenskontos des Kommanditisten als Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250 000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 60/07)

Unentgeltliche Zuwendung; zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils; Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Streitjahr 1999 ein Restaurantgebäude mit Tankstelle auf seinem in der Nähe einer Autobahnanschlussstelle gelegenen Grundstück. Das Restaurantgebäude vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (II B 49/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 7. April 1993 ein Grundstück zum Kaufpreis von ... DM. Für diesen Erwerbsvorgang setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (III S 22/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt sinngemäß die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine beabsichtigte Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (III S 16/08 (PKH))

Der Antrag der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Klägerin), ihr für das Revisionsverfahren ... Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihr Rechtsanwältin S als Prozessbevollmächtigte beizuordnen, ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (V B 227/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in der Schweiz ansässige AG, betreibt im Internet eine Vielzahl von Websites mit unterschiedlichen Leistungen. Der Nutzer erhält in der ersten [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (XI B 177/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 58/06)

Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantra...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1997 gegründete Kapitalgesellschaft englischen Rechts. Laut der Unternehmerbescheinigung der britischen Behörde für 'HM Customs and Excise' vom 31. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (XI B 211/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingereichte Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 70/07)

Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands; Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Präsident des Vorstands eines in der Rechtsform eines Vereins geführten Industrieverbandes, dem im Streitjahr 1999 zahlreiche Betriebe angehörten. Nach § 15 der vom [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2008 (VI S 7/08)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand Befragungen für Markt- und Meinungsforschung. In den [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2008 (XI B 195/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und dabei insbesondere aus dem BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2008 (VI R 50/05)

Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Von [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2008 (VI R 50/05)

Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens...

BFH - Beschluss vom 08.05.2008 (IV B 138/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie A waren in den Streitjahren (1996 bis 1998) Gesellschafter einer GbR. Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2008 (VI R 76/04)

Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG; Vereinbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. In den Monaten April bis Juni der Streitjahre (1998 und 1999) beschäftigte der Kläger vorübergehend drei Aushilfskräfte für [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2008 (IX S 30/07)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) war ... Diese Tätigkeit endete zum 31. Dezember 1999. Lt. Vereinbarung vom Juli 1999 sollte der Kläger eine Abfindung 'für den Verlust des Arbeitsplatzes [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2008 (VI R 12/05)

Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr (2001) mit Bescheid vom 19. August 2002 zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zusammen veranlagt. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (X B 153/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (X S 24/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragstellerin als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]