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BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 5/06)

Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige;...

I. Streitig ist, ob der Beginn der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch ein eingeleitetes Strafverfahren gehemmt wurde. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandte sich mit Schreiben vom 14. [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 79/07)

I. Streitig ist, ob die Erteilung einer sogenannten Spontanauskunft an die chinesische Finanzverwaltung rechtmäßig war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, unterhielt im Jahr 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (V S 19/07)

I. Mit Beschluss vom 27. April 2007 V S 12/07 (PKH) lehnte der erkennende Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die vom [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2008 (VII B 152/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte im Streitjahr 2006 unter anderem vorportionierten Feinschnitt her, den sie zum Steuersatz für Feinschnitt versteuerte. Zu diesem Zweck bezog sie vom Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2008 (I B 42/08)

I. Streitpunkt ist, ob das Sächsische Finanzgericht (FG) das Klageverfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu Recht ausgesetzt hat. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (KIägerin), eine AG, ist nach [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2008 (VIII S 10/08)

I. Mit Beschluss vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (VII B 262/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten GbR, deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines Einkaufszentrums bestand. Aufgrund nicht entrichteter Umsatzsteuern für die [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 69/05)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Metallbearbeitung tätig. Die Komplementär-GmbH ist am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Einziger [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (IX B 164/07)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Begründung der Beschwerde ist nicht innerhalb der verlängerten Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen (vgl. § [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (XI B 226/07)

1. Die Verfahren XI B 226/07 und XI B 227/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§§ 121, 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Ihre Begründungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (XI B 231/07)

1. Die Verfahren XI B 231/07, XI B 232/07 und XI B 233/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§§ 121, 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (V B 259/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der in den Streitjahren 1996 bis 2000 als Arzt medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durchgeführt [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 30/05)

Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Entnahme einer Betriebswohnung auch ein als Hausgarten genutzter Grundstücksteil von 2 000 qm steuerfrei entnommen werden kann. Die verheirateten Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (VII R 62/06)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete am 18. August 1995 eine Sendung entbeinter, gefrorener Hähnchenbrust mit Ursprung in China unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses zur Abfertigung zum freien [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 31/06)

Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob negative Einkünfte i.S. der Tarifbegünstigungsvorschrift des § 32c des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung (EStG) um gewerbesteuerliche [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 50/06)

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind; Zeitpunkt...

I. Streitig ist, ob der angefochtene Änderungsbescheid rechtmäßig (geworden) ist, weil ein das Vorjahr betreffender Einspruch zugleich als Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (II R 1/07)

I. Der Vater (V) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem mit Vertrag vom 2. März 2000 unter gleichzeitiger Auflassung und Eintragungsbewilligung ein Grundstück. Das Grundstück mit einer Gesamtfläche [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX S 11/08)

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 IX B 141/07 hat der Senat die (von einem gemäß § 62a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- postulationsfähigen Vertreter eingelegte) Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (V B 159/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Immobilien-Vertriebs-GmbH i.L., hatte für die Jahre 1993 und 1994 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund der Feststellungen einer am 22. Mai 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX B 240/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (II R 52/06)

I. Der im Januar 1964 verstorbene Erblasser (E) wurde von seinen beiden Kindern beerbt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des im Juli 1978 verstorbenen Sohnes (S). Sie hatte S zu 1/2 beerbt; [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX B 1/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (X R 20/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Einzelunternehmen als Ausbeiner. In seiner für dieses Jahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung erklärte er mit 16 v.H. steuerpflichtige [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VII B 128/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im Juli 2001 ein Paket aus Indonesien nach Deutschland, das u.a. drei Packungen zu je neunzig Stück des Präparats 'V' sowie zwei Packungen zu je neunzig Stück [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (VII R 21/07)

Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war gemeinsam mit dem Gesellschafter W. Geschäftsführer einer GmbH. Wegen größerer Forderungsausfälle geriet die GmbH in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (IX S 7/08)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 IX B 178/07 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 194/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 83/07)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der B-AG beschäftigt. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (I S 3/08)

Den Aussetzungsanträgen war zu entsprechen, da der Senat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide hat (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VIII B 96/07)

Tätigkeit eines Bildberichterstatters: freiberuflich oder gewerblich?

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VIII B 186/07)

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 260/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 125/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt bzw. nicht den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X S 3/08)

1. Der beschließende Senat ist infolge Änderung der Geschäftsverteilung beim Bundesfinanzhof (BFH) mit Wirkung ab 1. Januar 2008 zur Entscheidung über die hier erhobene Anhörungsrüge berufen (Teil A, X. Senat, Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (VII R 29/06)

Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenze...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in den Jahren 1998 und 1999 mehrere Sendungen Bananen aus Ecuador unter Vorlage spanischer Einfuhrlizenzen und unter Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes zum [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 19/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert darzulegen, dass das angefochtene Urteil in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 67/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 122/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind entweder nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 154/07)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensverstoß als Grund für die Zulassung einer Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 250/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 64/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die geltend gemachten Zahlungen an die A-AG nicht als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) abzuziehen, ist keine [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 139/07)

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der Beschwerdebegründungsschrift vertretenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 231/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Auffassung erfordert die Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 261/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. a) Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X S 9/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen gesonderter Gewinnfeststellung 2001 als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abgewiesen. Das FG-Urteil wurde dem Antragsteller am 11. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 29/06)

Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 19. Januar des Streitjahres (2001) ein (gebrauchtes) BMW-Cabrio für 58 500 DM und verkaufte es am 2. Oktober des Streitjahres für 53 800 DM. Diesen Verlust von 4 700 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 57/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern erhobenen Rügen, das Finanzgericht (FG) habe gegen § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen, weil es die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 75/07)

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (I B 205/07)

I. Streitig ist, ob die Auflösung einer Pensionsrückstellung einkommenserhöhend oder einkommensneutral (als Einlage) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihrem [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 19/07)

Zustimmung zur Grundstücksveräußerung keine sonstige Leistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und D waren jeweils zur Hälfte an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]