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BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (VIII B 95/07)

I. Nach einer bereits im Jahre 2000 abgewiesenen Klage wegen einer dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegenüber erteilten Prüfungsanordnung vom 10. Mai 1999, betreffend u.a. die Einkommen- und die Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (IX S 18/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Ablehnung eines Antrags auf gesonderte Feststellung des Verlustes zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2000 gerichtete Klage des Antragstellers abgewiesen, weil der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (I B 21/08)

I. Streitig ist u.a. der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, sind die Brüder A [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VIII S 1/08 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 24. November 2006 5 K 6474/00 ist schon deshalb unbegründet, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VII S 19/08)

Das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 12. April 2008 wird von dem beschließenden Senat nach der vom Kläger am 9. Mai 2008 per Telefax übermittelten Klarstellung als --erneute-- Anhörungsrüge [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2008 (VII S 66/07 (PKH))

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 2. November 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 16. Oktober 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 135/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für Investitionen in den neuen Bundesländern, die er in den Jahren 1995 und 1998 durchgeführt hatte, Investitionszulage. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (V B 161/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2003 (Streitjahr) einen Vorsteuerabzug in Höhe von 5 937,94 EUR aus der [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (IX B 216/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 55/08)

Unterhaltsaufwendungen für vermögende Lebenspartnerin

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte in den Streitjahren 2004 und 2005 mit der Mutter des 1999 geborenen gemeinsamen Kindes zusammen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 37/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Streitjahr 2000 gegründete GmbH, verfügt über drei Betriebsstätten in den alten Bundesländern und eine im Fördergebiet. Die Geschäftsleitung befand sich in [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (III B 80/07)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren (1999 bis 2001) drei ...-Läden. Bei einer Außenprüfung beanstandete der Prüfer [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2008 (V B 76/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, noch beruht das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 57/05)

Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigte im streitbefangenen Zeitraum (1. April 1999 bis 31. März 2001) ständig mehrere Aushilfskräfte, für die ihr Bescheinigungen der Finanzbehörden zur [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 97/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, behandelten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1996 und 1997 sog. Provisionen, welche der [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 25/07)

Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

I. Der im Jahre 1937 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 22. Januar 1962 als Polizeianwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Ab dem 1. Februar 1963 führte er die Dienstbezeichnung [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 25/07)

Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 145/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 146/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (II B 68/07)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern, die jede mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Januar 2005 von ihrem Vater (V) schenkweise jeweils 1/8 Miteigentumsanteile an zwei [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V B 160/07)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V B 224/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Jahr 2001 das Grundstück, auf dem er bis Ende des Jahres 1998 ein Unternehmen betrieben hatte, umsatzsteuerfrei und verpflichtete sich in den Kaufverträgen, das [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (V S 43/07)

I. Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners P, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 11/07)

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer; Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld; Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand 'Befragungen für Markt- und Meinungsforschung'. In den Streitjahren (1999 bis [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 3/05)

Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten; Betriebsstätte im Außenbereic...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel für Nahrungs- und Genussmittel. Sie begründete im Streitjahr 1999 neben ihrer bisherigen Betriebsstätte in A eine weitere Betriebsstätte als [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 77/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, die Klägerin und die Mutter des Klägers waren an der X-GmbH zu 41 %, zu 35 % und zu [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (IV B 147/07)

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (VIII B 166/07)

Tarifermäßigung für den Gewinn aus einer Praxisveräußerung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 46/06)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Nachlasspflegschaft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben nach der im Februar 1994 verstorbenen Frau X. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus einem 4 000 qm großen Grundstück mit einem [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 12/07)

Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlag...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie mit einem Schriftzug versehene Berufskleidung an ihre Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 45/06)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass von Umsatzsteuern abgelehnt hat, deren --bestandskräftige-- Festsetzung im Lichte der später [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 23/07)

Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin; Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Verlobte war wegen einer chronischen Erkrankung nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 17/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kaminofenbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie ihren Arbeitnehmern Schutzkleidung sowie mit Stahlkappen versehene [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 108/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin arbeitete an ihrer [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 36/06)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein 2,18 Ar großes --mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes und vermietetes-- [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 48/05)

Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die im Streitjahr 2000 58 Jahre alte Klägerin ist Mutter eines Sohnes und einer 1967 geborenen Tochter, die [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 33/06)

Kindergeld bei volljährigem Kind in Berufsausbildung

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete im Streitjahr 2003 ihren juristischen Vorbereitungsdienst. Sie bezog von Januar bis Dezember 2003 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 12 624 EUR sowie [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 55/05)

Übergangszahlungen als Teil der Entschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem Jahr 1962 bei der S-AG beschäftigt. Die S-AG kündigte das [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 45/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entstand am 11. Mai 1990 durch Umwandlung auf der Grundlage der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 7/06)

Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei...

I. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. 'Fun-Games'). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (IX R 62/05)

Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Veranlagungszeitraumbezogene...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit zwei weiteren Beteiligten im August 1996 die I-GmbH. Er übernahm von dem Stammkapital von 50 000 DM einen Geschäftsanteil in Höhe von 12 500 DM (Beteiligung 25 [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2008 (III R 54/06)

Abzug von Versicherungsbeiträgen zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags

I. Der im Jahr 1980 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann befristet von Juni 1999 bis 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Ab 1. April 2000 meldete [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2008 (I R 98/06)

Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs....

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 1996 noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) zusteht [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2008 (IX S 4/08 (PKH))

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erfasste in den Jahren 1995 und 1997 (Streitjahre) die an den Antragsteller als [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2008 (III B 146/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des am ... 1983 geborenen M, für den er Kindergeld bezog. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2008 (I R 87/07)

Verlustabzug; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines zum 31. Dezember 1997 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. eines vortragsfähigen Fehlbetrags im Streitjahr 1998 entfallen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (VIII B 123/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 217/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (X B 13/08)

1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1995 betrifft. Insoweit mangelt es nämlich an der (formellen) Beschwer des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2008 (IX B 12/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]