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BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 75/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an der im September 1994 gegründeten GmbH (Stammkapital 51 000 DM) zunächst zu 33,3 % beteiligt und erwarb 1997 einen weiteren Geschäftsanteil, so dass ihre [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (IV B 84/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Geschäftsführer der GmbH ist R. Am 23. Mai 2005 erließ das Finanzamt (FA) H Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (IV B 105/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter der A GbR (GbR), die u.a. auf den von dem Kläger zur Verfügung gestellten Grundstücken einen Gartenbaubetrieb unterhielt. Das Unternehmen wurde im [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (V B 231/07)

Die auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (XI B 206/07)

1. Die Verfahren XI B 206/07 und XI B 207/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 121 i.V.m. § 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2008 (IX B 6/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2008 (VII S 3/08 (PKH))

I. Laut einer beim Beklagten (Finanzamt --FA--) 2005 eingegangenen Abtretungsanzeige waren dem Antragsteller Umsatzsteuererstattungsansprüche seiner Mutter für die Jahre 1999 bis 2003 abgetreten worden. Gegen diese [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 16/05)

Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 36/05)

Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000; Begriff der Familienleistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein niederländischer Staatsangehöriger, war im Streitzeitraum als Arbeitnehmer in Deutschland tätig und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 58/05)

Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen...

I. Streitig ist, ob eine Tätigkeit als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater umsatzsteuerfrei ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der habilitiert [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 9/07)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer im Sinne des Investitionszulagenrechts

I. Der Revisionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormaligen Klägerin und Revisionsklägerin, einer GmbH & Co. KG (KG), in deren Betrieb im Streitjahr 1995 neben 240 'regulären' Arbeitnehmern auch 12 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 33/05)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht eine Altersrente. Für seine im Jahr 1964 geborene, zu 100 v.H. behinderte Tochter, die seit Juni 1997 in einer eigenen, von ihr angemieteten Wohnung lebt, erhielt der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 100/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. in A bzw. im Landkreis A (alte Bundesländer) ein Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerk sowie einen Holzfachmarkt und im [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2008 (III S 12/08 (PKH))

I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 14. Dezember 2007 zugestellt. Mit dem am 25. Januar 2008 beim [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2008 (III S 42/07 (PKH))

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob Aufwendungen des Klägers und Antragstellers (Kläger) für Prozesskosten und Tilgung von Darlehen bei den Einkommensteuer-Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2008 (XI B 248/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Abweichung nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 39/05)

Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ..., deren Unternehmensgegenstand unter anderem in der Durchführung von Kursen zur Gewichtsreduzierung übergewichtiger Personen sowie der Unterweisung in einer [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 41/06)

Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer; Definition: Steueranmeldung,...

I. Streitig ist, ob die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässiges Unternehmen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 56/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung 'S-Sponsoring' ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Vermietung von Werbeflächen an Kfz ist. [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 68/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers als Berater in einer öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer der Stadt [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 73/07)

Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein Forstareal, das ca. 23 ha umfasst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 56/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 89/07)

Verhinderung der Aufteilung des Pflegepauschbetrags

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie pflegten von Januar bis März 2001 Frau B, die Tante des Klägers, in deren Wohnung. Von Mai 2001 bis zu ihrem Tod am [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 100/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines Gewerbebetriebes. Zum Betriebsvermögen gehörten im Streitjahr (2003) ein PKW BMW 523i sowie ein Opel Omega Kombi, für die jeweils kein Fahrtenbuch geführt [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 36/07)

Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes

I. Mit Antrag vom 17. Oktober 2005 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Hinweis auf seine monatlichen Unterhaltsleistungen die Gewährung von Kindergeld für seine Tochter N, da diese aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 104/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit April 2002 mit F verheiratet, die ihren am 28. Mai 1988 geborenen Sohn Y mit in die Ehe brachte. Y war im Januar 2002 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 77/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückgewiesen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) rügt, ist [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 168/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2003 fügten sie eine Aufstellung über die außergewöhnlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (IV B 7/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (IV B 8/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt einen Einzelhandel mit Uhren, Metallwaren und Schmuck. Sie wandte sich in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (XI R 54/06)

Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen; Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13 Teil B...

A. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin einer Aktiengesellschaft (AG), die als Versicherung u.a. im Lebensrückversicherungsgeschäft tätig ist. Aufgrund eines am 10. und 21. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (VI B 126/07)

I. Der ledige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) studierte im Streitjahr 2004 als Angehöriger der Bundeswehr an der Bundeswehrhochschule in X. Der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Unterbringung in der Kaserne [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IX B 154/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IX B 159/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IV B 89/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) waren zu gleichen Teilen Gesellschafter der am 1. Januar 1997 gegründeten W/W GbR. Die W/W GbR erwarb umfangreichen Grundbesitz im Gewerbegebiet X, [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IV B 21/08)

Der Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Richterin L. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§ 42 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 51 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wurde [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (IX E 3/08)

I. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 XI B 143/07 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen, weil diese die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (IX E 2/08)

1. Die Erinnerung ist unbegründet. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (VII B 226/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sieht seine steuerlichen Geheimnisse durch eine Pressemitteilung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Antragsgegner) verletzt. Der Antragsteller hatte 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I B 30/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.10.2007 I B 56/07 eine Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I B 32/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die Abänderung von Beschlüssen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I K 1/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von der Antragstellerin begehrte Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. Die deshalb erhobene Beschwerde hat der beschließende Senat als unbegründet zurückgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I K 5/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Antragstellerin auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die Abänderung von Beschlüssen über [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I S 1/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.10.2007 I B 56/07 eine Beschwerde der Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (V B 205/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, führte in den Streitjahren (1998 bis 2000) in größerem Umfang gemäß § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) steuerfreie Umsätze aus der [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (II B 36/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 12. November 2001 Halter und Eigentümer eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2001 wurde die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (II B 26/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 28. Januar 2004 Halter eines am 27. Dezember 1995 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen VW-Busses. Das Fahrzeug wird von einem Dieselmotor mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (III R 87/06)

I. Stand des Verfahrens Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit Bescheid vom 4. Juli 2002 gegenüber dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum ab [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (IX B 48/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (VII B 216/07)

Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) vertreibt seit etwa drei Jahren zwei verschiedene Biokraftstoff-Produkte. Zum einen stellt sie in ihrem Steuerlager einen Biokraftstoff her, der zu 98 % [...]