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BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (VII B 115/07)

I. Aufgrund eines vorläufigen Steuerfahndungsberichtes wurde die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Geschäftsführerin einer GmbH wegen deren Umsatzsteuerrückständen 1994 bis 1996 in Haftung genommen (erster [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (XI B 171/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht vom Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (VIII B 169/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die hinsichtlich verschiedener Rechtsfragen behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (VIII R 43/07)

Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung

I. Den Hauptantrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf den aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an der Gemeinschaftspraxis im Streitjahr 1998 erzielten Gewinn die Steuervergünstigung nach § 16 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (V B 12/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (XI B 219/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) Das angefochtene Urteil weicht nicht von der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2008 (V R 10/07)

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten K bestehende GbR, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels einer sog. Photovoltaikanlage an die Stadtwerke im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I B 196/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Haftungszeitraum 1999 bis 2001 (Mit-)Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, ist vom [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX B 126/07)

Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Abbruchkosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX S 10/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 5. März 2007 (Az. 2 V 5420/06 E, 2 V 3090/06 E) zum einen den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides vom 10. Juli 2006 als [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 38/06)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte ihrer Gesellschafter-Geschäftsführerin in dem streitigen Zeitraum 1. März 2000 bis 29. Februar 2004 ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 13/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einem abgeschlossenen Studium als Wirtschaftsingenieur war der Kläger bis zum 30. Juni 2000 zunächst als [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I S 4/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr (1993) eine Organschaft zwischen der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) und der Beigeladenen anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang ist [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 66/05)

Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres (2003) zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX B 214/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam begründen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I K 4/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen die Senatsbeschlüsse vom 26. September 2007 I S 12/07 und vom 12. Dezember 2007 I S 12/07 sowie vom 18. Juli 2007 I B 21/07, ferner gegen das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 32/06)

Unterschiedliche Behandlung von GrESt bei übertragender Umwandlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eG). Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 39/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft, die zunächst 51 % der Anteile an der ebenfalls in den USA ansässigen X-Company (Tochtergesellschaft) hielt, die zu 100 [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (V B 143/07)

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wendet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 2. Mai 2007, durch den sie in dem Rechtsstreit ihres Ehemannes (Kläger) gegen den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 62/07)

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 31/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG), ist alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, einer 1998 aus der X-GmbH und Co. OHG (OHG) durch formwechselnde Umwandlung hervorgegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (V B 155/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zwar gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 24/06)

Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines bergfreien Bodenschatzes; Bewertung...

I. Die am 10. November 2003 verstorbene Erblasserin (E) hatte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) den aus der Flur 9 Nr. 34, 121 und 125 sowie der Flur 32 Nr. 20 der Gemarkung bestehenden und zunächst land- und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (I E 2/08)

I. Die Erinnerung betrifft die Kostenrechnung für ein Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde (I B 126/06). Diese Nichtzulassungsbeschwerde bezog sich auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG), das mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (I S 6/08)

I. Der Antragsteller streitet mit dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) über die Besteuerung seiner im Jahr 1997 erzielten Einkünfte. Das Finanzgericht (FG) hat eine gegen den Steuerbescheid gerichtete Klage mit Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (VI B 98/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2008 (V B 143/06)

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (I R 43/07)

I. Streitpunkte sind, ob im Streitjahr 1996 eine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der A-OHG bestanden hat und ob bestimmte Pacht- und Mietzinsen dem [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2008 (I R 68/06; I R 69/06; I R 70/06)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen), zwei Gemeinden, unterhielten im Streitjahr 2001 jeweils einen Betrieb 'Wasserversorgung', eine der beiden Klägerinnen daneben einen Betrieb 'Hallenbad', die als [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (IX B 134/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (VIII S 7/08)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) hat ohne weitere Begründung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer gegen ihn als Steuerberater ergangenen Prüfungsanordnung beantragt. Der Beklagte, [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (I B 168/07)

I. Streitpunkte sind, ob eine Pensionsrückstellung hinsichtlich eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Überversorgung zu kürzen ist und ob sie im Übrigen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (X B 40/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (X B 129/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann, erhielt für den Nachweis eines Kaufinteressenten eine Vermittlungsprovision in Höhe von ... DM zuzüglich Umsatzsteuer. [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (X B 230/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 im Rahmen eines Einspruchs gegen die Androhung von Zwangsgeld am 24. März 2003 ohne [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (X B 239/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bildete im Jahresabschluss seines Reiseunternehmens auf den 30. Juni 2000 eine Ansparrücklage [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (X S 16/08 (PKH))

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 2. März 2004 Bescheide zur Einkommen- und Umsatzsteuer für die Streitjahre 2000 und 2001, in denen er die Besteuerungsgrundlagen des Antragstellers gemäß § 162 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 61/06)

Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ist als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand selbständig tätig. Am 22. Mai 2002 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 73/05)

Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft;...

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte S, Pf, B und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (IV B 118/07)

Inhaltliche Anforderungen an eine zulassungsfähige Darlegung von Rügen bzgl. fehlerhafter Beweiserhebung, Verletzung der Hinweispflicht...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2007 9 K 4196/03 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 3/05)

I. Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1998; die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, wenden sich gegen den Ansatz von Einnahmen aus Kapitalvermögen. Nachdem [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 64/06)

Abschreibung eines betrieblich genutzten Pkw zwingend bis auf 1 EUR

I. Im Streit ist, ob bei einem betrieblich genutzten PKW die Absetzungen für Abnutzung (AfA) kontinuierlich linear bis auf einen Erinnerungswert vorgenommen werden müssen und ob die Steuerpflichtige die Möglichkeit [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2008 (I B 212/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 1992 errichtete GmbH, erbrachte in den Streitjahren 1996 bis 1999 Leistungen im Baubereich [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2008 (IV B 55/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie seit dem Jahr 1990 im [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2008 (I B 143/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Bei der Einkommensermittlung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die im Wesentlichen X-Dienstleistungen erbringt, waren [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IV B 75/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen), das Finanzgericht (FG) habe Beweismittel verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, rechtfertigt die Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IV R 91/06)

I. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung gewerblicher Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO), ob die im Bezirk des Finanzamts D wohnhafte Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2008 (VI R 85/04)

Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte; Zuschlag nach § 8 Abs. 2...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 1999) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2008 (VI R 68/05)

Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke; Entkräften des Anscheinsbeweises;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Verband e.V., stellte seinem Hauptgeschäftsführer (H) im streitigen Zeitraum von Dezember 1997 bis Dezember 2001 einen Dienstwagen zur Verfügung, den H auch für [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IX S 6/08 (PKH))

1. Der Senat hat einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein gegen die Ablehnung von PKH durch das Finanzgericht (FG) beabsichtigtes Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 15. [...]