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BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 77/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Zweck nach dem im Dezember 1992 geschlossenen Gesellschaftsvertrag in der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses E-Straße in C. sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 146/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), im streitgegenständlichen Haftungszeitraum (Mit-)Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I S 27/07)

I. Der Senat hat eine von den Rügeführern eingelegte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VII B 214/06)

Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern Gesellschafter einer im Juli 2001 gegründeten GmbH und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer. Alle Gesellschafter waren als [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 49/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr (1995) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Einzelunternehmer und daneben als Gesellschafter einer bis zum 30. Juni 1995 bestehenden, mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (II B 39/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war 2003 beim Zustandekommen des streitigen Erwerbsvorgangs eine aus fünf Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vier dieser Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (IX B 232/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß gestellte abstrakte Rechtsfrage, ob bei einem gemischt genutzten Gebäude (Vermietung und Eigennutzung), dessen Herstellungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (III R 37/03)

I. Der am 31. August 2006 verstorbene A hatte gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 2. April 2003 11 K 6139/97 Revision eingelegt. Das Verfahren war aufgrund der vom Erblasser erteilten [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII B 181/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer inzwischen in Insolvenz geratenen GmbH. Durch die Vorlage von Scheinrechnungen, denen keine umsatzsteuerbaren Leistungen zugrunde lagen, erwirkte [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2007 VII B 58/07 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Zurückweisung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren wegen [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII S 45/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine Ende der 1980er Jahre gegründete GbR, deren Gesellschafter die Geschwister A, B und C sind. Gesellschaftszweck ist das private [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 72/05)

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Aufgabekosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie waren die alleinigen Kommanditisten der N-KG. Ihre Kommanditeinlage betrug jeweils 500 000 DM. Komplementärin der KG war die N-GmbH (GmbH). Die GmbH war [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VIII B 145/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 6/05)

Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn; kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrech...

I. Streitig ist, ob der Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein zur Anwendung des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VI S 2/07)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand Befragungen für Markt- und Meinungsforschung. In den [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 35/07)

Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto nicht zu einer Gewinnzurechnung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1997 bestehende GmbH & Co. KG, die ein Seeschiff betreibt. Komplementärin ist die Verwaltung 'A' Schifffahrtsgesellschaft mbH. Das gezeichnete Kapital der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 140/06)

Tatbestände, die zu einem Entnahmeeigenverbrauch führen

I. Die Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist Eigentümerin eines gemischt genutzten Hauses mit Ladenlokal, in dem sie mit Vertrag vom 1. Januar 1993 eine Fläche von 2/3 an ihren Ehemann zum Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 11/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zum 1. April 1999 durch formwechselnde Umwandlung aus der C-KG (KG) hervorgegangen. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus zwei im Januar 2003 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 49/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Kläger war in den Streitjahren (1996 und 1997) Inhaber eines land- und [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 74/05)

Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und Organträgerin zahlreicher Kapitalgesellschaften. In den Jahren 1993 und 1994 hielt die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 5/05)

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den Niederlanden. Sie ist eine Tochtergesellschaft der D in S, die alle Anteile an der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 15/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde im Jahr 1994 gegründet und in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 68/06)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten, die einem Behördenleiter anlässlich einer ausschließlich für Bedienstete veranstalteten Feier entstehen, Werbungskosten sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 3/05)

Mietaufwendungen für eine Dienstwohnung als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Pastorin und hat seit ... eine Pfarrstelle in X inne. Zeitgleich mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I E 1/08)

I. Mit Senatsbeschluss vom 2. August 2007 I B 89/07 wurde das Beschwerdeverfahren der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) abgeschlossen. Eine Kostenrechnung --unter Ansatz einer Gebühr gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 95/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 171/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte; Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen; Berücksichtigung der...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Ihre alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist die ebenfalls in den Niederlanden ansässige C-BV. [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (V B 69/06)

Zu den Die Voraussetzungen, unter denen mit Vorsteuerbeträgen belastete Leistungsbezüge bestimmten Verwendungsumsätzen zuzurechnen...

I. Die Klägerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In den Jahren 1996 und 1997 baute sie das Dachgeschoss des dazu [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 74/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R OHG (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren war am 1. Februar 1980 eröffnet und ist am 19. Juli 1995 unter dem Vorbehalt einer [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 48/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Mai 1995 erwarben der Kläger und Frau B. W. --die Ehefrau seines Bruders A. W.-- von diesem je zur [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)

I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 54/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland. Daneben war er in den Streitjahren 2001 bis 2005 auch Geschäftsführer einer besloten vennootschap met beperkte [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 45/07)

Ankauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Erbringung bestimmter Dienstleistungen. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr M. Im [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 74/07)

Ersatzzustellung an eine Haushaltshilfe ist zulässig

I. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 7/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Vollstreckungsschutzantrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX B 6/07)

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. 1. Sie ist hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 mit der Maßgabe begründet, dass die Vorentscheidung in entsprechender Anwendung des § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 12/07)

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1976 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. April bis zum 31. März. Zum Geschäftsführer war seit ihrer Gründung --zunächst allein, ab September [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IV S 13/07)

Der beschließende Senat hat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX S 29/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen, weil die angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide rechtmäßig und getrennte Veranlagungen für die Streitjahre nicht durchzuführen [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 109/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (II B 28/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die Tochter des im September 1997 verstorbenen Fabrikanten E. Dieser wurde aufgrund eines 'gemeinschaftlichen Testaments' von der Mutter und Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 12/07)

Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in ihrem Namen den Zunamen ihres ehemaligen, 2003 ausgeschiedenen alleinigen Gesellschafters (im Folgenden: A) führt. A, der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 10/06)

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat als Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren dem Insolvenzgericht im Dezember 2002 die [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 119/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde folgt --wenn man von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeht (s. unter 1.b)-- schon daraus, dass sie nicht innerhalb der in § [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (VII B 13/07)

I. Wegen rückständiger Abgaben hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 6. Januar 2004 aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 80/06)

Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % an einer Wohnbau GmbH (GmbH) beteiligt, die im Laufe des Jahres 1993 in die Krise geriet. Die GmbH verkaufte im Jahr 1993 zwei Wohnungen an K. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 78/06)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung; verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt seit Dezember 1994 98 Prozent des Stammkapitals der F-GmbH; ab Januar 1999 [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 16/07)

Abschreibung von Gebäuden, die eine Gesamtanlage bilden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger vermietete im Jahr 1993 der Firma A für monatlich 76 050 DM --noch zu errichtende-- Hallen zum Betrieb einer [...]