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KG - Urteil vom 15.04.2008 (21 U 181/06)

Zahlungsanspruch aus einer BürgschaftsurkundeGestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem BauvertragVerzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 354/05 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.694,21 EUR als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2008 (1 K 35/06)

Keine Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen bei Barzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Die Kläger sind verheiratet [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IX B 154/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IX B 159/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 3840/04 AO)

Lohnsteuernachforderung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft; Gehaltsumwandlung; Betriebliche Altersvorsorge; Zufluss von Arbeitslohn...

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte von der Klägerin nachträglich Lohnsteuer fordern kann für zunächst nicht ausgezahlte Bestandteile von Arbeitsentgelt. Im Januar 1998 hatte die Klägerin ihren damaligen (zehn) [...]

FG München - Beschluss vom 15.04.2008 (14 V 4225/07)

Vorsteuerabzug in der Investitionsphase

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2008 (3 K 253/05)

Kein Anspruch auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden durch einen weiteren Verlustrücktrag

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Verlustrücktrages. Der Kläger ist verheiratet und beantragte in der Einkommensteuererklärung 1995 vom 28. April 1997 die Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau, in der [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IV B 89/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) waren zu gleichen Teilen Gesellschafter der am 1. Januar 1997 gegründeten W/W GbR. Die W/W GbR erwarb umfangreichen Grundbesitz im Gewerbegebiet X, [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2008 (IV B 21/08)

Der Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Richterin L. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§ 42 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 51 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 4875/05 U)

Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch...

I. Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen. Der Kläger war Goldschmiedemeister und Immobilienkaufmann. Er erklärte am 8. Januar 1997 die Aufgabe eines in 'A' betriebenen Großhandels mit Schmuck einschließlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 413/08)

Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte ehemalige Arbeitnehmerin wegen wettbewerbswidriger Handlungen. Die Beklagte war als angestellte Steuerberaterin [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2008 (6 K 3948/06)

Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung

I. Bei den, 1943 bzw. 1948 geborenen, Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) vom 3. März 2006 machten die Kläger, die jeweils Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (IX E 3/08)

I. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 XI B 143/07 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen, weil diese die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (IX E 2/08)

1. Die Erinnerung ist unbegründet. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2008 (10 K 120/07)

Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten und jährlich anfallendem Erhaltungsaufwand

Streitig ist, ob Aufwendungen für Instandsetzung- und Modernisierung eines Zweifamilienhauses als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (VII B 226/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sieht seine steuerlichen Geheimnisse durch eine Pressemitteilung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Antragsgegner) verletzt. Der Antragsteller hatte 2004 [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2008 (5 KO 16/08)

Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr

I. Die Erinnerungsführerin erhob am 26. März 2007 unter dem Aktenzeichen 5 K 74/07 Klage gegen die Erinnerungsgegnerin. Mit der Klage begehrte die Klägerin, einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I B 30/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.10.2007 I B 56/07 eine Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I B 32/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die Abänderung von Beschlüssen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I K 1/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von der Antragstellerin begehrte Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. Die deshalb erhobene Beschwerde hat der beschließende Senat als unbegründet zurückgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I K 5/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Antragstellerin auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die Abänderung von Beschlüssen über [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (I S 1/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.10.2007 I B 56/07 eine Beschwerde der Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (V B 205/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, führte in den Streitjahren (1998 bis 2000) in größerem Umfang gemäß § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) steuerfreie Umsätze aus der [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (II B 36/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 12. November 2001 Halter und Eigentümer eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2001 wurde die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (II B 26/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 28. Januar 2004 Halter eines am 27. Dezember 1995 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen VW-Busses. Das Fahrzeug wird von einem Dieselmotor mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (III R 87/06)

I. Stand des Verfahrens Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit Bescheid vom 4. Juli 2002 gegenüber dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum ab [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (IX B 48/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (VII B 216/07)

Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) vertreibt seit etwa drei Jahren zwei verschiedene Biokraftstoff-Produkte. Zum einen stellt sie in ihrem Steuerlager einen Biokraftstoff her, der zu 98 % [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (VII B 115/07)

I. Aufgrund eines vorläufigen Steuerfahndungsberichtes wurde die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Geschäftsführerin einer GmbH wegen deren Umsatzsteuerrückständen 1994 bis 1996 in Haftung genommen (erster [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2008 (XI B 171/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht vom Urteil des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2008 (4 K 2784/07)

Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige; SozSichAbk Jugoslawien; SozSichAbk Mazedonien

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die dort beklagte Familienkasse (die Beklagte - Bekl -) gegenüber dem Antragsteller (Ast) die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 82/08)

AdV; Sicherheitsleistung - Gewährung von AdV - Anforderung einer Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2007 reichte die Antragstellerin zwei Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 77/08)

Sicherheitsleistung - Zur Gewährung von AdV gegen Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume März bis August 2007 reichte die Antragstellerin jeweils zwei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (18 K 375/06 E)

Sonderausgabenabzug; Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Werbungskostenabzug für Rentenversicherung - Abzugsfähigkeit...

Die Sache befindet sich im dritten Rechtszug. Streitig ist, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (VIII B 169/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die hinsichtlich verschiedener Rechtsfragen behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (VIII R 43/07)

Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung

I. Den Hauptantrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf den aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an der Gemeinschaftspraxis im Streitjahr 1998 erzielten Gewinn die Steuervergünstigung nach § 16 Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2008 (13 K 2035/07)

Unterbringung; Altersheim; Einkünfte und Bezüge; Zweckgebundenheit - Berücksichtigung von zweckgebundenen Einkünften und Bezügen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für den Aufenthalt seiner Mutter in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die 94-jährige Mutter des Klägers wohnte im [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (V B 12/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2008 (XI B 219/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) Das angefochtene Urteil weicht nicht von der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2008 (V R 10/07)

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten K bestehende GbR, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels einer sog. Photovoltaikanlage an die Stadtwerke im Jahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2008 (1 K 757/07)

Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

Streitig ist die vom Beklagten in einem Abrechnungsbescheid getroffene Feststellung, dass der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Guthabens aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) für sein aktuell betriebenes [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (I B 196/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Haftungszeitraum 1999 bis 2001 (Mit-)Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, ist vom [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX B 126/07)

Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Abbruchkosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2008 (IX S 10/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 5. März 2007 (Az. 2 V 5420/06 E, 2 V 3090/06 E) zum einen den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides vom 10. Juli 2006 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (13 K 2098/04 B)

Erhöhte Investitionszulage bei Strukturwandel bereits für das vorhergehende Wirtschaftsjahr; Bindung an die Eingruppierung des Statistischen...

Streitig ist, ob der Beklagte die der Klägerin gewährte Investitionszulage von 20% auf 12,5% reduzieren durfte. Die Klägerin war im Handelsregister des Amtsgerichts ... zunächst mit folgendem Unternehmensgegenstand [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1406/07)

Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine vom Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung besteht. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der zum 30. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2008 (VII 18/05)

Zuordnung des Verlustes aus Errichtung und Veräußerung eines Gebäudes zum Privatvermögen

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung eines Grundstücks in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2008 (VI R 38/06)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte ihrer Gesellschafter-Geschäftsführerin in dem streitigen Zeitraum 1. März 2000 bis 29. Februar 2004 ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung, [...]