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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 1896/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht; Überwiegende Selbstnutzung - Rechtmäßigkeit des Ansatzes und der Höhe des Ansatzes von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997, 1998, 2000 bis 2002 anzusetzen sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2008 (I B 212/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 1992 errichtete GmbH, erbrachte in den Streitjahren 1996 bis 1999 Leistungen im Baubereich [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2008 (IV B 55/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie seit dem Jahr 1990 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 149/07)

Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter Kirchensteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende steuerliche Behandlung eines sogenannten Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs. Durch Steuerbescheid vom 23.04.2003 wurde der Kläger (-Kl-) zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2008 (II ZR 3/06)

Geltungsbereich einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät

Die Kläger waren mit den Beklagten und den drei weiteren - an diesem Verfahren nicht beteiligten - Rechtsanwälten Dr. F., Dr. H. und Dr. W. zur gemeinsamen Berufsausübung als Rechtsanwälte und Notare in einer Sozietät [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2008 (I B 143/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Bei der Einkommensermittlung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die im Wesentlichen X-Dienstleistungen erbringt, waren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 72/04)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor Inkrafttreten des AltEinkG am 01.01.2005

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter ihrer am 28.2.1987 ... geborenen Tochter und als Rechtsanwältin ... selbständig tätig. Sie erbringt seit Beendigung der Erziehungsurlaubszeit erhöhte Vorsorgeaufwendungen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2008 (18 K 3366/07 F)

Gesellschaftsvertragswidrig; Gewinnverteilung; Rückwirkendes Ereignis; Gewinnfeststellungsbescheid - Begründung einer nachträglich...

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1991 - 2000, mit denen die Zurechnung von Gewinnanteilen unter den [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2008 (6 K 3797/06)

Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Jahre 1996 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 1. September 2004 wurde, bei einem zu versteuernden Einkommen von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2008 (4 V 2/08)

Keine Biersteuer auf vorgetäuschten Bierimport aus Italien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine vorgetäuschte Bierlieferung von Italien nach Deutschland gegen die Antragstellerin zu Recht Biersteuern in Höhe von Euro 15.322,58 festgesetzt worden sind. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2008 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IV B 75/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen), das Finanzgericht (FG) habe Beweismittel verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, rechtfertigt die Zulassung [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 3186/03 AO)

Rückforderung bei Zahlung auf gekündigtes Konto

Die Klägerin ist eine Sparkasse, welche aus der Fusion mehrerer Sparkassen - u.a. der Sparkasse C - hervorgegangen ist. Mit Schreiben vom 06.11.2002 übersandte der Steuerberater des Herrn M die [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IV R 91/06)

I. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung gewerblicher Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO), ob die im Bezirk des Finanzamts D wohnhafte Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 801/07 AO)

Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, wer Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO ist, wenn das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nicht auf das ihr benannte Konto, sondern auf ein anderes Konto des Steuerpflichtigen überweist. Aus [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2008 (14 K 2503/06)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 24. Januar 2006 als Fahrer eines rumänischen Lkw von der Mobilen Kontrollgruppe des [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2008 (VI R 85/04)

Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte; Zuschlag nach § 8 Abs. 2...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 1999) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2008 (VI R 68/05)

Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke; Entkräften des Anscheinsbeweises;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Verband e.V., stellte seinem Hauptgeschäftsführer (H) im streitigen Zeitraum von Dezember 1997 bis Dezember 2001 einen Dienstwagen zur Verfügung, den H auch für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2008 (5 V 1035/07)

Aussetzung der Vollziehung; Zuschätzung von Umsätzen im Rahmen einer Betriebsprüfung; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Streitig ist die Hinzuschätzung von Umsätzen sowie die Streichung von Vorsteuerbeträgen. Der Antragsteller betreibt in ausrangierten Bahnwaggons das 'W.'. Es handelt sich um eine Gaststätte und einen Imbiss, aus [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IX S 6/08 (PKH))

1. Der Senat hat einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein gegen die Ablehnung von PKH durch das Finanzgericht (FG) beabsichtigtes Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IX B 171/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) darauf, dass die Rechtssache grundsätzliche [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.04.2008 (2 K 1153/04)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein nach der Veräußerung einer vermieteten Immobilie zum Erwerb von Wertpapieren verwendetes...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 2. September 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2004 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 0 DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2008 (2 K 2298/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer ausschließlich fremd vermieteten Ferienwohnung; Überschussprognose bei absehbarer Verringerung...

Streitig ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung im zweiten Rechtszug. Die Kläger wurden in den Jahren 1992 bis 2000 gemeinsam zur Einkommensteuer vom Beklagten veranlagt. Sie [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 965/06)

Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Tätigkeiten in privatbetriebener...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise fristgerecht ausgesprochener Kündigungen geltend und begehrt Prozessbeschäftigung. Die Beklagte erstrebt Klageabweisung und hilfsweise Auflösung [...]

EuGH - Urteil vom 03.04.2008 (Rs. C-27/07)

Körperschaftsteuer; Begriff der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne; Zu versteuernder Gewinn der Muttergesellschaft...

Tenor: Der Begriff der 'von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne' im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (I B 77/07)

I. Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob und gegebenenfalls ab wann sich die Geschäftsleitung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Deutschland befunden hat. Die Klägerin ist eine 1978 gegründete [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 74/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, betreibt eine Golfanlage. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1999 und 2000 errechnete der Kläger eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2008 (4 V 407/07)

Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (IV B 65/07)

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der A-KG (KG), sind als Komplementärin --und alleinige Geschäftsführerin ohne Beteiligung an Gewinn und Verlust-- die A-GmbH (Beigeladene zu 1. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (VII B 138/07)

I. Die Bestellung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Steuerberaterin ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) wegen Vermögensverfalls der Klägerin widerrufen worden. Über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 68/02)

Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 76/05)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1999 und 2000) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organgesellschaft und der K-GmbH als Organträgerin bestand. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 140/06)

Strenge Anforderungen an den Beweis des Abschlusses und den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen bei Arbeitsverträgen...

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Sohn steuerlich anzuerkennen ist, mit der Folge, dass der Arbeitslohn bei der Klägerin zu Betriebsausgaben führt. Die Kläger wurden in den [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (VII B 161/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) auf Einfuhrabgaben von rd. 2,5 Mio. DM in Anspruch genommen worden; ihm wird vom HZA zur Last gelegt, [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 62/05)

Ort der Leistung eines als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig werdenden Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland;...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger in Fällen, in denen die Erben im Drittlandsgebiet ansässig sind, im Inland ausgeführt werden. [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (IV R 54/04)

Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag; Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr sind vier Kommanditisten zu je 1/4 mit Kommanditeinlagen in Höhe von jeweils 50 000 DM beteiligt. Die Komplementär-GmbH ist am Vermögen [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (II B 22/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter eines zum Wohnmobil umgebauten VW-Busses T4 Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 805 kg. Das Kfz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 281/06)

Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung erlangt hat. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (6 K 442/05)

Gesonderte Feststellung; Verbleibender Verlustvortrags - Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen schließt gewinnmindernde Berücksichtigung...

Streitig ist, ob der Teilwertabschreibung von Darlehen § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung (jetzt § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) entgegensteht. Die Klägerin, eine GmbH, ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (4 K 2075/06)

Zur Frage der Einbeziehung von Räumen bei der

Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses in B, S-Str. Er hatte das Gebäude im Jahr 1994 fertig gestellt. Im Rahmen der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1995 hatte er mit Schreiben [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1657/05)

Isolierte Aufhebung; Einspruch; Erwerbsvorgang; Antrag; Grunderwerbsteuer - Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt gegen die Klägerin einen rechtmäßigen Grunderwerbsteuerbescheid erließ. Mit notariellem Vertrag vor dem Notar A vom 06.03.2002 (Urkundenrolle Nr.00) veräußerte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1766/05)

Neue Tatsachen; Ermittlungspflicht; Verletzung; Grunderwerbsteuer - Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, mit einem nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) erlassenen Änderungsbescheid einen zuvor auf § 172 AO gestützten Aufhebungsbescheid zur [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 53/06)

Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt; keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung...

I. An der KT-GmbH (GmbH) waren im Jahr 1996 S und T zu jeweils 50 v.H. beteiligt. Die GmbH war Alleingesellschafterin der P-GmbH, G-GmbH, K-GmbH und GE-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen jeweils Grundstücke gehörten. [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1683/07)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei vorübergehender Unterbringung in der Wohnung eines Bekannten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindergeldantrages. Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige und stellte am 6. November 2006 bei der beklagten Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre beiden [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1126/06)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers; Begriff der berechtigten Erwerbstätigkeit nach § 62 Abs....

Die verheiratete Klägerin ist rumänische Staatsangehörige und lebt seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Ablehnung ihres Asylantrags war ihr Aufenthalt vom 10. Juni 1996 bis 30. Juni 1998 geduldet. Vom 24. [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 2466/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen; Lebensmittelpunkt von beiderseits berufstätigen Ehegatten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen den Arbeitsstätten der Kläger und ihrer Wohnung in S als Werbungskosten. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 60/08)

I. Mit Beschluss vom 6. Februar 2008 2 V 2386/07 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) verschiedener Steuerbescheide, [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (I R 38/07)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheides bei Nennung einer bereits bei Erlass des Bescheides verstorbenen Person als Inhaltsadressaten;...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (1998 und 1999) eine GmbH als Komplementärin ohne Gewinnbeteiligung und der Beigeladene zu 2. als einziger Kommanditist beteiligt [...]