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BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 105/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 135/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 134/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 66/05)

Ermittlung der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers in die Schweiz bei Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat; Wirkung einer Verständigungsvereinbarung...

Streitig ist, ob das Besteuerungsrecht für den Kläger im Veranlagungszeitraum 1998 der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz zusteht. Der Kläger war als Unternehmensberater, Informatiker und Prokurist mit [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 8/07)

Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 sowohl aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte vollständige Schraubpfannen-Systeme ein, die als Hüftgelenkimplantate verwendet [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (V B 178/06)

I. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung war in den Unterlagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Rechnung vom 20. Juli 1990 gefunden worden, in der der Kläger Umsatzsteuer in Höhe von 110 623,54 DM [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 13/07)

Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Eignungsprüfung für Steuerberater zugelassen werden, die nach § 37a Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) --unter anderem-- Staatsangehörigen eines [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 26/06)

Mineralölsteuer; Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein im Eigentum mehrerer Stadtwerke stehendes Energieversorgungsunternehmen, das Letztverbraucher mit Strom versorgt. Mit Antrag vom September 2001 begehrte sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X E 4/08)

I. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 X B 245/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der ... wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (XI B 223/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht sinngemäß als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) an, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 181/07)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgezeigte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist jedenfalls nicht [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 198/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil vom Finanzgericht (FG) die Revision nicht zugelassen wurde und vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 17/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind teils unbegründet, teils entsprechen sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 18/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. In einem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 224/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die fachkundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (II 127/05)

Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des verstorbenen A. B. gemäß § 71 AO in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit von September 1996 bis August 2001 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 156/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 210/07)

I. Streitig ist die Anwendung der Hinzurechnungsregelung des § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbringt als Betriebsgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 154/04)

I. Die verstorbene Ehefrau des früheren Klägers und Beschwerdeführers (früherer Kläger) sowie Rechtsvorgängers des jetzigen Klägers (Kläger) war ab dem Jahre 1970 an der ...Gesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend KG) [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 19/08)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingelegt wurde. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 257/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Abweichungen des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen nicht vor (unten 1.). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 90/06)

Untersuchungshaft als berufliche Nichtrückkehrtage i.S. des DBA-Schweiz

Streitig ist, ob Einkünfte des Klägers in den Streitjahren 2001 und 2002 aus einer Tätigkeit in Drittländern für eine schweizerische Kapitalgesellschaft in der Schweiz oder in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1176/07)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 01.02.2006 zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (IV 86/06)

Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

Streitig ist, ob die Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Wert oder einem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis zu bewerten ist. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1452/07)

Entstehung der Steuer bei Abschlagszahlungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Streitig ist nur noch, ob das Finanzamt zutreffend steuerpflichtige Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen in 2004 angenommen hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.04.2008 (IV 278/05)

Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerfrei, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren...

Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2008 (14 V 4646/07 A(E,G,U,H(L)))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Schätzungsgrundlagen; Unbillige Härte - Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens...

I. Der Antragsteller betreibt in 'A' ein Taxiunternehmen, aus dem er Einkünfte gemäß § 15 Einkommensteuergesetz - EStG erzielt. Er besaß bis April 2003 drei Konzessionen für Taxen; ab April 2003 war eine Konzession [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (15 K 7085/02)

Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993. Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der T-Brauerei AG eine Brauerei, die ehemals aus zwei Teilbetrieben, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (VIII B 212/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Rechtsanwalt und ermittelt den Gewinn aus seiner im Jahre 1999 eröffneten Rechtsanwaltskanzlei durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 191/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Teilweise entspricht schon die Beschwerdebegründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Im Übrigen liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2008 (1 K 413/04)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindung bei konzerninternem Arbeitgeberwechsel unter Fortführung des bisherigen Dienstverhältnisses;...

Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger möchten eine an den Kläger zu 1. im Jahre 2001 geleistete Zahlung seiner vormaligen Arbeitgeberin als begünstigte Abfindung nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 46/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte ohne Erfolg den Abzug seiner Aufwendungen für 15 bzw. 18 Besuchsfahrten zu seiner betagten Mutter als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 28/07)

Unterhaltsleistungen an kranken Bruder keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beglich im Streitjahr 2000 die an seinen Bruder gerichtete Rechnung eines Krankenhauses in Höhe von 4 895,23 DM, da dessen Krankenversicherer die Kostenübernahme aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IV B 120/07)

Grundstück als Sonder-BV bei Zwischenschaltung weiterer Rechtsträger

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war --u.a. neben der R-Beteiligungs-GmbH-- Kommanditistin der K-KG (KG), die ab dem Jahre 1986 bis zu ihrer Liquidation (1998 bis 2000) ein Einzelhandelsgeschäft [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 208/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BGH - Beschluß vom 31.03.2008 (II ZB 4/07)

Zulässigkeit des Beitritts und Rechtsmittels eines Gmbh-Gesellschafters bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines anderen Gesellschafters...

I. Der dem Rechtsstreit erst in zweiter Instanz beigetretene Streithelfer wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht seine Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen und seinen Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (V B 207/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Organträger einer GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit dem Umsatzsteuer-Jahresbescheid 1999 setzte der Beklagte und [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2008 (II ZR 308/06)

Parteifähigkeit der Vor-GmbH als Abwicklungs- oder Personengesellschaft

Durch notariellen Vertrag vom 23. Juli 2003 errichteten die Gesellschafter H. E. und O. S. die Klägerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bestellten D. Si. zum Geschäftsführer. Die Gesellschaft ist nicht im [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 132/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 7. Juni 2006 bis zum 23. Januar 2007 befristet außerhalb Deutschlands bei niederländischen Arbeitgebern beschäftigt, hatte jedoch seinen Wohnsitz zusammen mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 59/07)

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) begann im September 2003 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung bestand er im Juni 2005. Vom 1. September 2005 bis Juni 2006 arbeitete er als [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 90/06)

Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs bei den eigenen Einkünften und Bezügen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 151/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte ohne Erfolg Kindergeld für seinen Sohn, der sich auf die Nichtschüler-Abiturprüfung des Abendgymnasiums vorbereitete. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IX E 1/08)

I. Der Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, auf den 31. Dezember 1993 in Gestalt weiterer nachträglicher Anschaffungskosten gemäß § 17 des [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (14 K 2865/07)

Leasingsonderzahlung für einen PKW als Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr 2004 als Systemberater nichtselbstständig tätig. Seine Aufgabe bestand in der Beratung und technischen Unterstützung vor Ort beim Kunden. Für die Fahrten zu Kunden musste der Kläger einen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2008 (11 V 110/08 A (E,G,U,F,H (L)))

Schätzung; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen; Kalkulationsgrundlage; Darlegungspflichten im Aussetzungsverfahren; Vollziehungsaussetzung;...

Die Antragstellerin betreibt seit 1997 ein Taxiunternehmen mit bis zu 6 Fahrzeugen, von denen zwei als Mietwagen und die übrigen als Taxen genutzt werden. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2008 (2 K 36/06)

Objektverbrauch bei Trennung der Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses während des Förderzeitraums für die Eigenheimzulage;...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.112,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Klägerin in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (4 K 11399/06)

Durchbrechung der Festsetzungsfrist; Bestimmter Sachverhalt; Feststellungsfrist - Voraussetzungen für die Durchbrechung der Feststellungsfrist...

Streitig ist, ob der angefochtene Feststellungsbescheid innerhalb der Feststellungsfrist ergangen ist. Die Kläger waren im Streitjahr 1990 als Kommanditisten an der T-KG (KG) beteiligt. Einzige persönlich haftende [...]