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BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (VI B 122/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Vorinstanz hat unter Würdigung der Umstände des Streitfalles und nach Vernehmung mehrerer Zeugen entschieden, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Beweis des ersten [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (VIII B 174/07)

I. Dem Rechtsstreit liegt die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für eine Feier zugrunde, die die Klägerin und Beschwerdeführerein (Klägerin), eine Rechtsanwaltssozietät, 'anlässlich' der 'runden Geburtstage' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (1 K 2848/07 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Verfassungsmäßigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung...

Die Kläger begehren die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für im Jahre 2006 bezogene private Handwerkerleistungen. Im Frühjahr 2006 ließen die Kläger an ihrem Haus Arbeiten durch die Dachdeckerfirma A-GmbH aus A-Stadt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 4849/06)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs wegen fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 539/08)

Keine Abziehbarkeit der unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes gezahlten Vermittlungsgebühr für eine Kapitallebens- und Rentenversicherung...

Streitig ist im Rahmen der Berechnung der kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Kindes, ob eine im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung gezahlte Vermittlungsprovision als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)

Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ändern durfte, weil die Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (II S 23/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (IX B 183/07)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (V B 137/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein Bauobjekt. Sie teilte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1996 bis 1998 die Vorsteuerbeträge, die den [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (IX B 247/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (II B 51/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (II B 50/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 1037/06)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 961/06)

Kündigungsrecht - Außerordentliche fristlose Verdachtskündigung wegen Sachbeschädigung von Kollegeneigentum; Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger trat 1999 als Sozialpädagoge in den Schuldienst der Beklagten. Zwischen dem 14. und 20. Juli 2003 ging bei der Beklagten [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3867/07)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nur bei hinreichender Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erledigungsgebühr entstanden ist. Der Erinnerungsgegner, der bereits im Jahr 2001 an Herzkrankheit sowie an Depressionen litt, war als Arzt für Allgemeinmedizin tätig. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III S 48/07 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in dem von der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) angestrengten Verfahren wegen Zulassung [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2008 (III ZR 165/07)

Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge der von der anstellenden Gebietskörperschaft geratenen...

Der Kläger, ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands, ist ein international tätiger Dirigent. Er war ab der Spielzeit 1989/90 bis 2002 zunächst als Chefdirigent der Oper, dann als [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 1919/05 Erb)

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe: Anrechnung der materiell zutreffenden niedrigeren ErbSt auf den Vorerwerb trotz tatsächlich bereits...

Streitig ist, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb oder die materiellrechtlich zutreffende [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 4804/05 L)

Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen i. S. d. § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin.) betreibt eine Bäckerei. Im produzierenden Bereich arbeiten ausschließlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.03.2008 (2 K 2221/06)

Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer Kindergeldforderung. Der Kläger ist Vater der am 21. September 1976 geborenen Tochter M. Bei M liegt eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III B 125/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte in der Einkommensteuererklärung 2005, Unterhaltsaufwendungen für ihren im April 1989 geborenen Sohn S, der sich in Ausbildung befand und auswärts [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III S 1/08 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) beabsichtigte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III S 13/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist seit Januar 2003 mit einer brasilianischen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er seit 2001 zusammen in Deutschland lebt. Deren 1985 geborener Sohn, ein brasilianischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.03.2008 (7 K 3209/05)

Abschlag für Gewinn- und Gemeinkosten auf die Zollwertermittlung bei indirekter Vertretung des außergemeinschaftlichen Unternehmens...

Streitig ist die zutreffende Ermittlung des Zollwerts für eingeführte Waren. Die Klägerin wird in der Rechtsform einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben. Sie ist eine 100 %ige Tochter der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2174/07)

Einen Ausbildungsplatz suchend im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG bei lediglich einer Meldung an Amtsstelle bei der Agentur für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin in den Monaten Mai 2005 bis August 2006 ausbildungsplatzsuchend war und der Klägerin deshalb das Kindergeld für diesen Zeitraum zusteht. Die Klägerin hat in [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3739/07)

Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2008 (V R 70/06)

Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft das Zentralregulierungsgeschäft. Ihr sind als Mitglieder zahlreiche Fachhändler angeschlossen, für deren [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2342/07)

Grobes Verschulden, Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid aufzuheben. Der Kläger erhielt für seinen Sohn Kindergeld. Er hatte am 19. Oktober [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 96/05)

Schätzung von Vermögensteuer

Streitig ist, wieweit zu den Stichtagen noch Vermögen aus festverzinslichen Wertpapieren vorhanden war und wieweit dies dem Kläger zuzurechnen ist. Nach einem Pressebericht in der Tageszeitung wurden dem Vater des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 97/05)

Schätzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis 1991 als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; danach war er arbeitslos. Eine nichtselbständige [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 3232/06)

Kindergeldberechtigung, Erfüllung der Unterhaltspflicht, Auszahlung an das Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld auf sich abzweigen und von der Beklagten Zahlung an sich verlangen kann. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 17 RA 77/04)

Voraussetzung für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI

Vorinstanz: SG Berlin, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RA 1772/99 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2008 (8 K 560/05)

Kapitalgesellschaft als Organträger; Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I S 35/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage, die sich gegen die Bescheide für 1996 bis 2000 richtete, abgewiesen und die Revision gegen [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 137/07)

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD) als Rechtsvorgängerin der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesfinanzdirektion) erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf deren Antrag eine verbindliche [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2008 (11 K 5870/04)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Klägerin wurde am ...2002 als Nachfolgefirma der am selben Tag in Insolvenz gegangenen Firma .... GmbH gegründet. Anteilseigner ist ..., Geschäftsführer .... Zum Gegenstand des Unternehmens der Klägerin gehört die [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 176/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahr 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 194/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Gehältern, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 U 205/07)

Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen Abfindungsanspruch nur aus §§ 242, 810 BGB

A. Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt. Seine Geschäftsanteile von insgesamt 50 % wurden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2008 (5 K 4022/07)

Objektbezogene Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 2006 als Sonderschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden beim Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 157/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1991 bis 1993. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, ist nach einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (XI B 206/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geklärt wissen möchte, ob 'die Nichterfüllung [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2008 (XI R 65/06)

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten; Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der...

I. Strittig ist der Steuersatz für die Lieferung von Kirschmaische nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die Herstellung, der Vertrieb [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 185/07)

I. Gegen den in Litauen wohnhaften Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid Einfuhrabgaben festgesetzt. Über die zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) ersuchte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (X B 259/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die gerügte Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von den behaupteten Divergenzentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 KO 1643/07)

Unterbrechung des Verfahrens führt nicht zu neuem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten

I. Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am 28. März 2002 verstorbenen C. C hatte am 13. Juli 2001 durch seine jetzigen Bevollmächtigten Klage erhoben. Diese umfasste die Einkommensteuer der Jahre 1985 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 90/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb bzw. Konzernunternehmen erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]