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FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 684/02)

Sonstige Leistung; Eintrittskarten; Ausländische Veranstaltungen - Ort der sonstigen Leistung beim Verkauf von Eintrittskarten für...

Streitig ist, ob der Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen im Ausland steuerbar ist. Die Klägerin stellte im Streitjahr für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Darin waren auch Umsätze aus der Veräußerung [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 4811/06 E)

Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung gemäß § 129 AO. Der Kläger reichte am 17.2.2003 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. Auf dem Mantelbogen war bei den allgemeinen Angaben [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 49/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Kläger war in den Streitjahren (1996 und 1997) Inhaber eines land- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 25/07 (6))

Berücksichtigung der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH als Vorabgewinnabrede oder als Sondervergütung im Rahmen der Tonnagebesteuerun...

Die Parteien streiten im Rahmen der Besteuerung gemäß § 5a Abs. 1, 2 und 4a S. 3 EStG nach der Tonnage darüber, ob die der beigeladenen GmbH (A-GmbH) als persönlich haftender Gesellschafterin der Klägerin, einer [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 74/05)

Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und Organträgerin zahlreicher Kapitalgesellschaften. In den Jahren 1993 und 1994 hielt die [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 3663/05)

Nichterfüllung eines Bauträgervertrages durch den Bauträger; Erstattung aus der Bürgschaft gem. § 7 MaBV; Änderung der Bemessungsgrundlage...

I. Streitig ist, ob der Kläger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug aufgrund Zahlung der bürgenden Bank zu berichtigen hat. Mit Vertrag vom 11. Dezember 1995 erwarb der Kläger von der Firma M GmbH am noch zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 300/01)

Unzulässige Nachholung; Ermessenserwägungen; Ermessensentscheidungen - Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger...

Streitig ist, die Rechtmäßigkeit eines gegen den Kläger ergangenen Haftungsbescheids. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke Konzerte veranstaltet. Mit Werkvertrag ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (6 K 277/07)

Wiederbestellung; Persönliche Zuverlässigkeit - Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberate...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger (X) einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater hat. Der 1947 geborene Kläger wurde 1981 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 als Steuerberater bestellt. Er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 713/07 F)

Halbeinkünfteverfahren; Ergebnisabführungsvertrag; Personengesellschaft als Organträger; Schachteldividenden; Belgische Enkelgesellschaft;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, an der als Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Die Klägerin übt als Konzernobergesellschaft die einheitliche Leitungsmacht über die zu ihr gehörenden [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 2919/04)

Ein Steuerpfllichtiger, der über einen Treuhänder beherrschend an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht deren Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen Lohnsteuer für das Jahr 1999 zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin, eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.03.2008 (6 U 610/07)

Zur Anwendbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel

I. Die Parteien waren alleinige Gesellschafter, zunächst auch jeweils Geschäftsführer, der 1996 gegründeten F... L... & K...GmbH. Unter Ziff. 17 enthält der Gesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel. Diese verweist [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 5/05)

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den Niederlanden. Sie ist eine Tochtergesellschaft der D in S, die alle Anteile an der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 15/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde im Jahr 1994 gegründet und in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 68/06)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten, die einem Behördenleiter anlässlich einer ausschließlich für Bedienstete veranstalteten Feier entstehen, Werbungskosten sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 3/05)

Mietaufwendungen für eine Dienstwohnung als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Pastorin und hat seit ... eine Pfarrstelle in X inne. Zeitgleich mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2626/06 E)

GmbH-Anteile; Realisierung des Veräußerungsverlustes; Gesellschaftsrechtlicher Einziehungsbeschluss - Zeitpunkt für die Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein Verlust aus § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, war zusammen mit Herrn S. an der ABC-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter hielten [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2635/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2008 (3 K 26/08)

Gewinnfeststellung für vollbeendete KG / Streitgegenstand / Verjährung

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zwischen den Beteiligten streitig, ob sich die Klage in der Hauptsache mit dem sechsten Gewinnfeststellungsbescheid 1987 für die KG vom 14. September 2000 erledigt hat, in dem der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2637/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 4626/05)

Besteuerung der Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden US-amerikanischen Pickup Trucks nach der 1%-Regelung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Klägerin zu Recht für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 602/03)

LuF; Pauschalbesteuerung; Abverkauf - Abverkauf der letzten Ernte eines Landwirts nach Aufgabe des Betriebes unterliegt der Pauschalbesteuerung...

Die Kläger sind die Erben des verstorbenen Landwirts K. Herr K. betrieb in B. einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze, die laut Buchführung 61.634,98 DM ausmachten, versteuerte er pauschal nach § 24 UStG. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I E 1/08)

I. Mit Senatsbeschluss vom 2. August 2007 I B 89/07 wurde das Beschwerdeverfahren der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) abgeschlossen. Eine Kostenrechnung --unter Ansatz einer Gebühr gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 95/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2008 (7 U 88/07)

Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite als Eigenkapitalersatz

I. Die Beklagten sind Gesellschafter der F... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. waren. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.4.2003 wurde über das Vermögen der [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 171/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte; Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen; Berücksichtigung der...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Ihre alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist die ebenfalls in den Niederlanden ansässige C-BV. [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (V B 69/06)

Zu den Die Voraussetzungen, unter denen mit Vorsteuerbeträgen belastete Leistungsbezüge bestimmten Verwendungsumsätzen zuzurechnen...

I. Die Klägerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In den Jahren 1996 und 1997 baute sie das Dachgeschoss des dazu [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VI B 74/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07)

Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4134/07 Z,EU)

Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und Angehöriger der italienischen Streitkräfte. Er war beim NATO.... Verband in A/Deutschland stationiert und erwarb im März 2003 in den Niederlanden einen PKW der Marke [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2008 (6 V 4329/07 A (K,G))

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft; Vorfinanzierung; Steuerfreier Sanierungsgewinn; Sanierungseignung - Anforderungen an die...

Die Antragstellerin unterhielt im Streitjahr ein Unternehmen zum Handel und zum Vertrieb 'bestimmter technischer Anlagen'. Anteilseignerin der Antragstellerin war bis zum 30.04.1995 die 'U-GmbH'. Mit Wirkung vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2008 (2 K 202/06)

Voraussetzungen einer eigenhändigen Unterschrift i.S. des § 64 Abs. 1 FGO.

Der Kläger wendet sich gegen geänderte Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen für 1991 und 1992. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 16. Dezember 2002 bzw. 8. Dezember 2003 geänderte ESt-Bescheide für die Streitjahre 1991 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R OHG (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren war am 1. Februar 1980 eröffnet und ist am 19. Juli 1995 unter dem Vorbehalt einer [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 60/04)

Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft;...

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (X R 48/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Mai 1995 erwarben der Kläger und Frau B. W. --die Ehefrau seines Bruders A. W.-- von diesem je zur [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)

I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4486/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage...

Die Beteiligten streiten über vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk, die der Beklagte von Klägerin zurückforderte, weil das [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 54/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland. Daneben war er in den Streitjahren 2001 bis 2005 auch Geschäftsführer einer besloten vennootschap met beperkte [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 45/07)

Ankauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Erbringung bestimmter Dienstleistungen. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr M. Im [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 74/07)

Ersatzzustellung an eine Haushaltshilfe ist zulässig

I. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (VII B 7/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Vollstreckungsschutzantrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX B 6/07)

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. 1. Sie ist hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 mit der Maßgabe begründet, dass die Vorentscheidung in entsprechender Anwendung des § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 12/07)

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1976 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. April bis zum 31. März. Zum Geschäftsführer war seit ihrer Gründung --zunächst allein, ab September [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IV S 13/07)

Der beschließende Senat hat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (IX S 29/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen, weil die angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide rechtmäßig und getrennte Veranlagungen für die Streitjahre nicht durchzuführen [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2008 (I B 109/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]