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FG München - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2927/07)

Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bezüglich zweier Pkws gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt. Das FA macht geltend, die Antragsteller hätten eine betriebliche Nutzung von über 10 % nicht ausreichend belegt. [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 23/07)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 VIII B 94/07 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 26. Juni 2007 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 22/07)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 VIII B 93/07 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 26. Juni 2007 1 K [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 87/07)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsbeginns

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2008 (II R 84/05)

Bindung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Unternehmen zum Abbau von Kies und Sand. Sie hatte bis zum 31. Dezember 1991 die Anschaffungskosten für mehrere Grundstücke mit [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 44/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt hat. 1. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 191/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.03.2008 (2 K 1183/06)

Flüge eines inländischen Arbeitnehmers nach Afrika als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 K 1603/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 24. Juli 1981 geborenen Sohnes H. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt des Kindergeldes für den Zeitraum Dezember 2005 bis März 2007. Nachdem die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 145/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). In dem am 7. Juli 1991 abgeschlossenen Anstellungsvertrag des (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I R 116/04)

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. August 2006 I R 116/04 (BFHE 214, 536, [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 77/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Zweck nach dem im Dezember 1992 geschlossenen Gesellschaftsvertrag in der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses E-Straße in C. sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 146/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), im streitgegenständlichen Haftungszeitraum (Mit-)Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2395/07)

Zwang zur Organschaft zweifelhaft

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I S 27/07)

I. Der Senat hat eine von den Rügeführern eingelegte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VII B 214/06)

Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern Gesellschafter einer im Juli 2001 gegründeten GmbH und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer. Alle Gesellschafter waren als [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4721/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Änderung der Rahmenbedingungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; Liebhaberei; Land-...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der geltend gemachten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1991 bis 1994 und 1997 bis 2000. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (IV B 49/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr (1995) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Einzelunternehmer und daneben als Gesellschafter einer bis zum 30. Juni 1995 bestehenden, mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (14 K 262/02)

Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1996 und 1997 ist streitig, ob Tagegelder, die einem in Deutschland wohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4197/01)

Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung in Gewinnverteilungsabrede; Gewinnverteilung; Änderung; Nachträgliche Abrede; Gerichtlicher...

Der Kläger war bis zum 24.3.1997 Gesellschafter des am 1.7.1969 als 'S Kommanditgesellschaft' gegründeten und seit dem 1.7.1985 als 'R GmbH & Co KG' (nachfolgend als KG bezeichnet) fortgeführten Unternehmens mit Sitz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 89/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 94/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 93/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (1 K 250/05)

Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns bei Abfindung weichender Erben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zahlung des Klägers an seine Kinder eine Abfindung weichender Erben darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2008 (II ZR 312/06)

Anforderungen an die Form der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer BGB-Gesellschaft mit einem GmbH-Anteil im Gesellschaftsvermöge...

Die Beklagten, Gesellschafter der L.-O. GmbH (im Folgenden: L-O GmbH), gründeten mit einer Beteiligung von je 50 % die L.-O. GbR (im Folgenden: L-O GbR). Die L-O GbR ist mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000,00 [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 2388/03)

Verfassungsmäßigkeit der bei dem Bundeszentralamt für Steuern geführten Datensamlung über steuerliche Auslandsbeziehungen und...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen finanzgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung abgewiesen wurde. I. Im finanzbehördlichen Verfahren gilt nach § 88 der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (2 BvR 2077/05)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (II B 39/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war 2003 beim Zustandekommen des streitigen Erwerbsvorgangs eine aus fünf Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vier dieser Gesellschafter [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 3694/05)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzungsvorschrift gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Grundstücksunternehmen; Auswirkung von gewerblichem...

Streitig ist, ob ein normaler Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 oder ein erweiterter Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu gewähren ist. I. Die Klägerin ist seit 31. Dezember 2001 [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 459/06)

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei außergewöhlichen Belastungen; Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner für Schulden...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 14. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2006 wird die Einkommensteuer für 2004 auf 13.055,00 € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (16 K 482/06)

Vorsteuerberichtigung - Entgeltsrückgewähr als Voraussetzung für eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG vorliegen. Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesellschafterin diverser anderer Unternehmen. Zu den Produkten der [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 2392/05)

Aufwendungen für die Anschaffung von Gegenständen, die ein manisch-depressiver Steuerpflichtige zur Befriedigung seines Kaufzwanges...

Streitig ist, ob Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...] ist ein vorzeitiger pensionierter Finanzbeamter und erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (IX B 232/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß gestellte abstrakte Rechtsfrage, ob bei einem gemischt genutzten Gebäude (Vermietung und Eigennutzung), dessen Herstellungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2008 (III R 37/03)

I. Der am 31. August 2006 verstorbene A hatte gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 2. April 2003 11 K 6139/97 Revision eingelegt. Das Verfahren war aufgrund der vom Erblasser erteilten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (1 K 289/07)

Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen

Streitig ist die Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt einen Verlag. Mit ihrem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2008 (13 V 13042/08)

Rückforderung von Investitionszulage; Totalschaden eines LKW vor Ablauf der Bindefristen

Die Vollziehung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Jahr 2001 vom 16. November 2007 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (I 305/05)

Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage bei Spritzgusswerkzeugen

Streitig ist, ob die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 20.10.2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (4 K 10004/03)

Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung - Wiedereröffnung; Mündliche...

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (§§ 15, 19, 20 Einkommensteuergesetz - EStG -, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). Im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2008 (5 K 30/07)

Aufwendung für Coaching-Kurs als Werbungskosten; Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Coaching-Kurs und Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schimmelbefall in [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII B 181/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer inzwischen in Insolvenz geratenen GmbH. Durch die Vorlage von Scheinrechnungen, denen keine umsatzsteuerbaren Leistungen zugrunde lagen, erwirkte [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2007 VII B 58/07 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Zurückweisung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren wegen [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2008 (VII S 45/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine Ende der 1980er Jahre gegründete GbR, deren Gesellschafter die Geschwister A, B und C sind. Gesellschaftszweck ist das private [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2008 (14 K 2266/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Durchbrechung der Bestandskraft; Bindungswirkung eines;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn Andreas (geboren am 09.02.1985) für den Zeitraum Januar bis September 2004 Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn absolvierte im Jahr 2004 eine Ausbildung zum [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 72/05)

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Aufgabekosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie waren die alleinigen Kommanditisten der N-KG. Ihre Kommanditeinlage betrug jeweils 500 000 DM. Komplementärin der KG war die N-GmbH (GmbH). Die GmbH war [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VIII B 145/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (VI R 6/05)

Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn; kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrech...

I. Streitig ist, ob der Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein zur Anwendung des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (VI S 2/07)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein Unternehmen mit dem Gegenstand Befragungen für Markt- und Meinungsforschung. In den [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 35/07)

Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto nicht zu einer Gewinnzurechnung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1997 bestehende GmbH & Co. KG, die ein Seeschiff betreibt. Komplementärin ist die Verwaltung 'A' Schifffahrtsgesellschaft mbH. Das gezeichnete Kapital der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 140/06)

Tatbestände, die zu einem Entnahmeeigenverbrauch führen

I. Die Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist Eigentümerin eines gemischt genutzten Hauses mit Ladenlokal, in dem sie mit Vertrag vom 1. Januar 1993 eine Fläche von 2/3 an ihren Ehemann zum Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2008 (V B 11/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zum 1. April 1999 durch formwechselnde Umwandlung aus der C-KG (KG) hervorgegangen. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus zwei im Januar 2003 [...]