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BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 63/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter in einem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb (GmbH), welcher ihn in den Streitjahren 1997 und 1998 ohne Entgeltfortzahlung vorübergehend (1,5 Monate 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I S 34/07)

I. Mit Beschluss vom 27. März 2007 I B 76/06 hat der erkennende Senat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Die dagegen erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 214/07)

I. Die Klage des Antragstellers wegen Erlass von Kirchensteuer für das Jahr 2004 war erfolglos (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 8. November 2007 VI 112/2006). Mit Schreiben vom 28. November 2007 an das FG [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 44/07)

Nachholverbot für Pensionsrückstellungen; Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Passivierungspflicht für sog. Neuzusagen;...

I. Streitpunkt ist die Geltung des sog. Nachholverbots gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn in den Bilanzen der Vorjahre fehlerhaft keine Pensionsrückstellung gebildet worden ist und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 1963/07)

Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

Streitig ist im Rahmen eines Rückforderungsbescheides für das Jahr 2002 bei der Berechnung des Grenzbetrages die Berücksichtigung von der Tochter entstandenen Kinderbetreuungskosten für das Enkelkind der Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (12 K 1121/05 B)

Steuerrechtliche Buchwertfortführung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft trotz des Ausweises der...

Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 16. Oktober 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 08. März 2005 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 61/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Dezember 2003 verstorbener Ehemann, die 1996 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, gaben ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (XI R 51/06)

Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Dieser wurde in den Streitjahren 1994 bis 1997 nach Erteilung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 178/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar 2005 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2008 (8 K 2258/01)

Lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten einer ausländischen Gesellschaft mit inländischer Geschäftsstelle; Lohnsteuerhaftung; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Lohnsteuer 1995 - 1997. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Nach seinem Examen in 197. war er bei einer portugiesischen Baufirma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 2222/07 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen hoher Steuerschulden; Vermögensverfall; Dienstleistungsrichtlinie

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen hat. Der Beklagte erhielt im Dezember 2006 eine Mitteilung der [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 11/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewinn mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (X B 244/07)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 24. September 2007 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen Änderung [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2008 (VII R 26/05)

Ausfuhrerstattung; Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz; Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ mit Zahlungserklärung vom 26. Juni 1998 zur Ausfuhr nach Russland bestimmtes Rindfleisch in die Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2008 (VII R 33/06)

Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

I. Gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist 1995 Körperschaftsteuer 1993 festgesetzt worden. In der Anrechnungsverfügung hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (IX B 187/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (IX B 242/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (X B 44/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2008 (13 K 2370/07 L,H(L))

Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Regelmäßige Tätigkeitsstätte - Lohnsteuerrechtliche Einordnung von Fahrten eines Arbeitnehmers...

Die Beteiligten streiten über die Beurteilung einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind Dienstleistungen in der elektronischen Daten- und [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2008 (4 K 435/06)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch erneute Straftat und daraus folgende erneute...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Gewährung von Kindergeld für die Monate Januar 2005 bis April 2005 Streitgegenstand war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (XI B 201/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding AG. Alleiniger Aktionär und Vorstand war A, der seinerzeit zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B-GmbH (GmbH) war. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2008 (15 K 2446/02)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung notwendiges BV eines Freiberuflers

Streitig ist, ob der Verkaufserlös, den der verstorbene Ehemann der Klägerin im Streitjahr - 1996 - aus dem Verkauf von nicht wesentlichen Anteilen an einer englischen Kapitalgesellschaft erzielt hat, der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2008 (II ZR 67/06)

Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis in der BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der 'GbR H.straße 67-68, G.' (künftig: 'GbR neu'). Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds, der, ebenso wie die Immobilienfonds 'GbR [...]

FG Hessen - Beschluss vom 11.02.2008 (6 V 1860/07)

Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; Reinigungsleistung - Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern zu Recht wegen unzureichender Leistungsbeschreibung abgelehnt hat. Die Antragstellerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (VIII B 224/06)

I. Dem Rechtsstreit liegt die Frage zugrunde, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Ende des Streitjahres 2002 eine Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) bilden durften wegen [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (I B 177/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine nach bulgarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt in Bulgarien [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (III S 3/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) begehrte in einem finanzgerichtlichen Verfahren den Erlass bzw. die Stundung oder Verrechnung von Aussetzungszinsen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 155/07)

Zulässigkeit einer einjährigen Probezeit im Geschäftsführeranstellungsvertrag mit 5-jähriger Laufzeit

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH und macht mit der Klage seinen Gehaltsanspruch für den Monat Oktober 2006 geltend. Grundlage ist der Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 10. September 2004, der nach [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2008 (2 BvR 1708/06)

Vorinstanz: BFH, vom 28.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen VII B 324/05 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (10 K 2579/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Zulassungsfreies Handwerk;...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Er selbst hält sich seit Juni 2004 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Dabei wohnte er zunächst in 'A' und hatte dort auch ein gewerbliches [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2008 (7 K 31/08)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bauträgertätigkeit. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 197/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 190/07)

Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung leidet unter einem Verfahrensmangel, der zugleich einen absoluten Revisionsgrund darstellt. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist nach § 90 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 210/07)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VIII B 225/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. Jedenfalls liegen die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.02.2008 (3 V 1508/07)

Grundsteuerbefreiung; Islamischer Kulturverein; Jüdische Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung für islamische Kulturvereine

Der Antragsteller, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... ... ... . Nach § 3 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 123/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Antragsgemäß erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 228/07)

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. März 2007 setzte das Finanzgericht (FG) an den Beklagten und Beschwerdeführer (Beklagter) zu erstattende Kosten in Höhe von ... EUR fest. Die Kostenerstattung erfolgte mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 256/07)

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) begehrte, als [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 199/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Komplementär und Geschäftsführer einer KG. Weitere Komplementärin und Geschäftsführerin ist die Mutter des Klägers (M). Aufgrund von Umsatzsteuerrückständen der KG [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 156/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit auf § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid vom 16. April 1991 wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (X B 95/07)

I. Das Finanzgericht wies die Klage, mit welcher sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die geänderte Einkommensteuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 1991 sowie die Nichtfeststellung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 500/05 E)

Frage der Gewinnzurechnung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass die Kläger dadurch, dass sie im Streitjahr 1998 von ihnen bei Gründung einer GmbH übernommene Geschäftsanteile veräußert haben, jeweils einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII R 21/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) für gefrorenes Rindfleisch vorschussweise Ausfuhrerstattung erhalten. Sie hatte das Rindfleisch von einer [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 2615/05 E)

Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin dadurch, dass sie im Streitjahr insgesamt 189.480 Aktien der XXXXX ... AG [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 4811/05 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Darlehensausfall

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, statt der von ihm bei seiner Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 bislang unter Berufung auf § 17 EStG angesetzten Veräußerungsgewinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 137/07)

Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen...

I. Am 28. Juni 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen rückständiger Abgaben in Höhe von 32.973,01 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss [...]