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BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 13/09)

Zulässigkeit einer Einwendung gegen einen unanfechtbaren Senatsbeschluss

I. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für das von ihm betriebene Revisionsverfahren (X R 3/09) und für sein Begehren, die Revision zuzulassen (X B 18/09). Diesen Antrag lehnte der angerufene Senat durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX B 8/09)

Anforderungen an die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Soweit die Klägerin eine Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 149/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit...

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war unter Nachprüfungsvorbehalt Investitionszulage für vier Wirtschaftsgüter gewährt worden, die er 1998 angeschafft hatte. Am 1. Dezember 2003 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 73/06)

Folgen einer Beteiligung einer Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin;...

I. 1. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer im Jahre 1999 gegründeten GmbH & Co. KG (KG)-- ist die Gestaltung, Entwicklung und Realisation von audiovisuellen Projekten im [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III S 61/08 (PKH))

Gewährung von Kindergeld für eine in der Türkei lebende Tochter

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) begehrte für seine in der Türkei lebende Tochter Kindergeld. Die Beklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, das anschließende finanzgerichtliche Verfahren hatte keinen [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 43/08)

Voraussetzungen für eine Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer vom 26. November 1999 für das Streitjahr 1994 Einspruch. Im Einspruchsverfahren erging unter dem 17. Juli 2000 ein [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 148/08)

Nichtzulassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 S. 1 Investitionszulagengesetzes (InvZulG 1996)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war unter Nachprüfungsvorbehalt Investitionszulage u.a. für einen Radlader, eine Siebanlage und eine Wägeeinrichtung gewährt worden, die er 1998 angeschafft hatte. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 153/08)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Schulaufenthalt und Studienaufenthalt eines Kindes in Schottland als...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Aufwendungen für den Schul- und Studienaufenthalt eines Kindes in Schottland als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 163/08)

Voraussetzungen für eine einheitlich Rechtsprechung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der für die Streitjahre 1995 bis 1998 steuerlich nicht geführte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstattete 1999 eine Selbstanzeige, in der er angab, als Vertreter einer in Spanien ansässigen Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 14/09)

Voraussetzungen eines als Gegenvorstellung auszulegenden Rechtsbehelfs gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

I. Der Antragsteller wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 2. Januar 2009. In diesem lehnte das FG es ab, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III S 50/08 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld, [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 60/06)

Reichweite des Betreuungsfreibetrags in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. von 2001 (EStG 2001)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde gemeinsam mit ihrem Ehemann im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zu ihrem Haushalt gehörten zwei im Streitjahr sechs und dreizehn Jahre [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 9/06)

Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG; unentgeltliche Betriebsübertragung...

I. Streitig ist die Frage, ob das Rechtsinstitut der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung auch bei Rücklagen gemäß § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Anwendung kommt. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 87/05)

Berücksichtigung von erheblichen Verlusten aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben;...

I. Streitig ist, ob erhebliche Verluste aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der während des anhängigen Revisionsverfahrens verstorbene [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 5/07)

Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit von Leistungen im Falle eines Zusammenschlusses von Krankenkassen zu einer an ihre Mitglieder...

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) handelt es sich nach § 1 ihrer Satzung um eine Genossenschaft und Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach § 2 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 84/07)

Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. §§ 8 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) beizubringenden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Juweliergeschäft. In den Streitjahren 1996 und 1998 erwarb K von der Klägerin Armbanduhren im erheblichen Umfang und gab dabei an, als [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 52/07)

Steuerpflicht bei Erwerb eines Gegenstands von einem Unternehmer i.R.d. zu Unrecht angewandten Differenzbesteuerung für diese Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 216 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma TD als [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 9/06)

Reinvestitionsrücklage, Grundstück, Mittelbare Grundstücksschenkung, Anschaffungskosten, Landwirtschaft

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.04.2009, unbegründet. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 8.12.2005 - 16 K 20544/02; EFG (2006, 722), BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (I R 57/06)

Einkommensermittlung und Gewerbeertragsermittlung durch außerbilanzielle Hinzurechnung unter Hinweis auf eine Teilwertabschreibung;...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. April 2007 I R 57/06 (BFHE 217, 541, BStBl II 2007, 945) [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII S 16/09)

Voraussetzungen für den Vertretungszwang einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten...

I. Mit Beschluss vom 14. Januar 2009 VII B 202/08 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. April 2008 8 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII S 43/08 (PKH))

Anspruch eines Prüflings auf abweichende Festsetzung einer Note gem. § 24 Abs. 5 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in dem Verfahren VII B 195/08 keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 142 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 162/08)

Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (X R 60/06)

Kriterien zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Beginns der Investition i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Förderungsgesetz (FördG) bei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes (E), der einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen betrieben hat. Ende 1990/Anfang 1991 schloss E [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII B 225/08)

Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 1996 vom Amtgericht (AG) im Rahmen eines Verfahrens zur Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen einer GmbH zum Sequester bestellt. Gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI B 95/08)

Versteuerungsmöglichkeit von Einmalzahlungen aus einer Rückdeckungsversicherung

I. Streitig ist, ob Einmalzahlungen aus einer Rückdeckungsversicherung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) steuerbar sind. Die im Jahr 1936 geborene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI S 6/09)

Verletzung der Sachaufklärungspflichtdurch unterlassene Protokollberichtigung

Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) ist nicht begründet. 1. Der Senat hat in seinem --die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (III B 35/08)

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für zum Schulbesuch in der Türkei befindliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder, die seit Beginn ihrer jeweiligen Schulpflicht eine Schule in der Türkei besuchen, dort bei den Großeltern wohnen und sich nur [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI S 4/09)

Steuerpflichtigkeit des auf Grundlage tarifvertraglicher Regelungen ausgezahlten Anteils am Troncaufkommen einer Spielbank in Form...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen das Revisionsurteil des Senats vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06 (BFH/NV 2009, 382). Das Urteil hatte das Begehren des [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (I R 15/07)

Veranstalten von Trabrennen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Pferderennvereine...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen, ist. Der X-Verband, dessen Mitglied der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (I R 53/07)

Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung als Voraussetzung für die Erstattung einbehaltener...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH schweizerischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz, hielt im Streitjahr 2002 als registrierte Aktionärin 507 512 Stück von insgesamt 4,8 Mio. [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 217/08)

Revision zur Korrektur eines Feststellungsbescheids bzw. zum Erlass eines Ergänzungsbescheids

I. Streitig ist, ob mit Blick auf eine nachträglich vorgelegte Kapitalertragsteuerbescheinigung ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid zu ändern oder ein Ergänzungsbescheid zu erlassen ist. In der Erklärung zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 30/09)

Statthaftigkeit einer gegen die Protokollberichtigung bzw. die Ablehnung einer Protokollberichtigung gerichteten Beschwerde

I. Eine beim Finanzgericht (FG) des Saarlandes anhängig gewesene Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 war erfolglos (Urteil vom 25. April 2007 1 K 2060/03). Ein beim FG gestellter [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI B 128/08)

Anforderungen an die Qualifizierung eines Motorschadens als außergewöhnliches Ereignis

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe sind ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung jedenfalls nicht gegeben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (III S 33/08 (PKH))

Anforderungen an die Darstellung bzw. Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Vereinbarkeit...

I. Der im August 1990 geborene Sohn (S) des Antragstellers besuchte nach Abschluss der sechsten Klasse in den Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 eine Volksschule in der Türkei und nach einem von Juli bis Dezember 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 196/08)

Anforderungen an das Vorliegen von in einer inländischen Betriebsstätte erzielten Einkünften; Anforderungen an die Begründetheit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1999 bis 2002) Einkünfte vermittels einer im Inland belegenen Betriebsstätte erzielt hat. Der Kläger wohnte in den [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VII R 24/07)

Einordnung eines Unternehmens mit Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute und betrieb ein gesellschaftseigenes rohrleitungsgebundenes Gastransportsystem von der Ostgrenze bis zur Westgrenze Deutschlands einschließlich einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (III B 217/08)

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VIII R 66/06)

Ansetzung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2,3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelte [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 57/07)

Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Sie schlossen sich durch Vertrag vom 29. Dezember 1992 mit ihren Eltern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, deren Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 74/08)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Anwendbarkeit des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewirtschaftete im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 einen der Milcherzeugung dienenden Betrieb. Im Dezember 2003 schloss sie mit einer in ca. 500 km Entfernung ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 26/07)

Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 2002 verstorbenen Vaters (V). Als solche erbte sie den 2%-igen Geschäftsanteil des V an der ... Beteiligungs Verwaltungsgesellschaft mbH [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VIII B 18/08)

Anspruch auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren in der Sache die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für mehrere Jahre durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 66/08)

Vereinbarkeit der Zusatzabgabenverordnung mit Art. 80 Abs. 1 GG; Verstoß der Saldierungsmethode gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Gemeinschaftsrechtlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 überlieferte der Kläger seine Referenzmenge. Da sich diese Überlieferung durch eine Saldierung mit Unterlieferungen [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VIII R 65/06)

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten (hier: Nachzahlung von Honorarzahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten)...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Diplom-Psychologe, ist als Psychotherapeut selbständig tätig. Er behandelt Privat- und Kassenpatienten. Die Vergütung für seine kassenärztlichen Leistungen erhielt er von [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (I B 178/08)

Gewährung einer Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) oder eines Vollstreckungsaufschubs (§ 258 AO) im Hinblick auf rückständige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Hinblick auf rückständige Einkommensteuer eine Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) oder ein Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO) [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VII R 25/07)

Zuordnung eines Unternehmens als Energieversorgungsbetrieb ausschließlich nach Vorgaben des Abschnittes I Gruppe 60.3 (Transport in...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute und betrieb ein gesellschaftseigenes rohrleitungsgebundenes Gastransportsystem von der Westgrenze Deutschlands bis zur deutsch-schweizerischen Grenze mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 67/08)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels in Spanien; Anforderungen an die...

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels auf ... (Spanien) aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 213/08)

Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2004 ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist an einer Gesellschaft spanischen [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 182/08)

Anforderungen an die Gemeinnützigkeit i.R.e. satzungsmäßigen Betätigung einer Körperschaft durch die Überlassung von Mitteln...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Zulassungsgrund des § [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (II B 160/08)

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2009 II B 160/08 ist aufgrund eines falschen Eintrags im Stammblatt der Gerichtsakte gegen das 'Finanzamt Düsseldorf für Großbetriebsprüfung' als Beklagten und [...]