I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Söhne und vier Töchter. Der älteste Sohn ist behindert und in einem Heim untergebracht. Die [...]
Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2) die [...]
I. Der Antragsteller gab für die Streitjahre (2002 und 2003) keine Steuererklärungen ab. In den Vorjahren hatte er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus selbständiger Tätigkeit als Erfinder erzielt. Der [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) herausgehobene Rechtsfrage, ob § [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die hervorgehobene Frage, wann ein Auflösungsverlust i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes im Falle der gescheiterten [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) wurde im Streitjahr (2001) mit seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit 1963 war der Kläger Angestellter der A. A [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 15. März 1997 Angestellter der K, zunächst aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge. Seit dem 1. September 1998 ist der Kläger fest [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus. Sie ist Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und gewährt ihren Beschäftigten auf tarifvertraglicher Grundlage eine [...]
I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1998 errichtete er die Versorgungseinrichtungen (Be- und Entwässerungsanlagen, Strom und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 1. Juli 1981 Angestellter der K. K sicherte dem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kläger auf tarifvertraglicher Grundlage eine [...]
1. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie betrifft die Beiladung des anderen Gesellschafters der ehemals und auch im Streitjahr (2000) zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beigeladenen bestehenden [...]
Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls weder die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]
Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltssozietät, wandte sich gegen die lohnsteuerrechtliche Erfassung der Übernahme von [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Rügeführer (Rügeführer) ist der Auffassung, der Senat habe seinen Sachvortrag im Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht zur Kenntnis genommen und damit gegen [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit dem gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erlassenen Bescheid vom 25. Juli 2005 eine Außenprüfung bezüglich Einkommensteuer und [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erweiterte die Außenprüfung, die er mit dem gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erlassenen Bescheid vom 14. November 2005 angeordnet hatte, [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit dem gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erlassenen Bescheid vom 25. Juli 2005 eine Außenprüfung bezüglich Einkommensteuer und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Grad der Behinderung 90 v.H. beträgt, war im Streitjahr nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 machte sie Wegekosten für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat sich mit ihrer Klage gegen Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 1999 und 2000 gewendet und im Ergebnis die Feststellung höherer Verlustabzüge begehrt. Das [...]
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher sich der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) gegen die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten [...]
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 23/08 und XI B 24/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die [...]
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 20/08, XI B 21/08 und XI B 22/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG. Die OHG brachte ihr [...]
I. Der Bruder A der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) aufgrund mehrerer Haftungsbescheide für Zoll, Abschöpfung und Einfuhrumsatzsteuer seit [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und Handelsunternehmen verteilt die Klägerin in zahlreichen Städten und [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen an Kliniken, Pflegeheime, Kindertagesstätten und Schulen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in A. Am 21. September des Streitjahres (2001) führte sie für ihre Arbeitnehmer auf einem Dampfschiff eine Betriebsversammlung durch, der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2005) als Betonbauer auf wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage gegen einen Aufteilungsbescheid erhoben. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 hat das Finanzgericht (FG) zum Nachweis der von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 bis 1998 als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig und leitete Kurse zur Verbesserung der Körperhaltung und Entlastung des [...]
I. Durch Beschluss vom 4. Februar 2009 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster [...]
I. Über das Vermögen der zur Steuerberaterin bestellten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters wurde eine Vereinbarung mit den Gläubigern [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Unternehmens 'W-Automobile' im Streitjahr 1998. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
I. Aufgrund einer Prüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde festgestellt, dass diese im November 2004 Wasserpfeifentabak erworben hatte, der zunächst zum Zolllagerverfahren abgefertigt und von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1995 ein Altenheim und überließ Personal an andere Einrichtungen. Darüber hinaus erbrachte sie ambulante Pflegeleistungen und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts E vom 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuerte. Bei [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Grundstücks R-Straße im Streitjahr (1998) durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 [...]
I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ein Milchlieferrecht (Milchreferenzmenge) in einer Größenordnung von 189 908 kg, das sie bei der Aufgabe ihres landwirtschaftlichen [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einem nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung [...]
I. Der Antragsteller hatte bereits mit Schreiben vom 3. Juni 2005 erfolglos Wiederaufnahme des beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 15 K 6838/00 G,F,U geführten Verfahrens begehrt. Die Klage war [...]
Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Gründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, die Revision zulassen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 155 FGO [...]
I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) am 25. März 2004 Kindergeld für die im April 1986 geborene Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzt hatte, forderte sie mehrmals [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein russischer Staatsangehöriger, lebte mit seiner Ehefrau und zwei Kindern seit Juli 2001 in Deutschland. Für seine im Jahr 1986 geborene Tochter (T), die am 25. August [...]