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BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 156/08)

Steuerpflichtigkeit der von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlten Vergütungen

I. Streitig ist, inwieweit von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlte Vergütungen in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind als Eheleute unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VI B 139/07)

Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung bei fehlender Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Beweises in der mündlichen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 16/06)

Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen...

I. Streitig ist in der Sache, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei dem Steuerpflichtigen F im Streitjahr 2000 weitere Einnahmen anzusetzen hat, von denen der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 227/08)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Verlusts einer fristwahrenden Postsendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Zahlungen der S-GmbH an ihren [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (I R 93/08)

Hälftige Hinzurechnung von Kreditzinsen gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1991 zum Gewinn aus Gewerbebetrieb bei lediglich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1991 alleinige Gesellschafterin der GmbH X. Zwischen dieser und der Klägerin als Organträgerin wurde mit einem Beherrschungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 155/08)

Ersetzung der Zustimmung eines fakultativen Aufsichtsrates durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit;...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 35/05)

Berichtigung eines Senatsurteils wegen Nichtdurchführung einer Korrektur bzgl. der offenbaren Unrichtigkeit des Urteilsausspruchs...

Die Berichtigung beruht auf § 107 der Finanzgerichtsordnung. Das Senatsurteil vom 24. April 2007 war insoweit offenbar unrichtig, als es eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilsausspruchs der Vorinstanz nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 88/08)

Voraussetzungen für die von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz a.F. (AStG a.F) angeordnete Berichtigung der Einkünft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Sie war in den Streitjahren (1999 und 2000) alleinige Anteilseignerin der X-GmbH, die wiederum alleinige [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 35/08)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsaktes durch den Adressaten; Zulässige Annahme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete zum 2. November 2001 bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, X-Straße 10, an. Seine Wohnanschrift gab er mit B-Stadt, Z-Straße 6 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 51/08)

Erfolgswirksame Berichtigung von in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Eröffnungsbilanz in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze im Streitjahr erfolgswirksam zu berichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VIII B 149/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde über eine Anrechnung des Aufwands für ein in der Wohnung gelegenes Arbeitszimmer eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt nicht in [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (IX R 33/08)

Durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte als abnutzbare immaterielle...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm mit der Aufgabe seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1. November 1996 das zum Betriebsvermögen zählende Milchlieferrecht --nach den [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (I R 44/08)

Verteilungsfähiger Gewinn als Voraussetzung einer Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr; Bedeutung eines zivilrechtlich...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu einer Minderung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr (2000) geführt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 26/08)

Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) a.F. bei unentgeltlicher Ausstattung einer Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr zu 75% an einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 74/08)

Teilwertabschreibung bei mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauerndem Wertverlust; Bestimmung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Jahr 1990 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude. Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nahm sie in der Folgezeit degressiv nach § 7 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 31/08)

Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers sowie von einer Versicherung gezahltes Geburtengeld als Arbeitslohn; Arbeitgeberanteil...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E war im Streitjahr bei der schweizerischen X AG in N/CH [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 103/08)

Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen als Rechtspflicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (I B 199/08)

Festsetzung eines Solidaritätszuschlags für einen in der Schweiz lebenden, deutschen Staatsangehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnte im Streitjahr (2004) in der Schweiz. Er hatte zwei [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII R 15/08)

Geltendmachung einer zulassungsfreien Revision nach der der Neuordnung des Revisionsrechtes zum 1. Januar 2001

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder --auf die Beschwerde gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (III B 36/08)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen Behinderten

I. Der im Januar 1967 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leidet an einer psychischen Krankheit. Im Februar 2005 beantragte der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für S und legte jeweils in [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 42/08)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung rechtlichen Gehörs und Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 76/03)

Unbegründetheit einer Revision

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I B 52/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde wegen Vorliegens einer behaupteten Divergenzentscheidung; Steuerrechtliche Abwicklung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Über eine Treuhänderin war A zu 65% an der Klägerin beteiligt. Zugleich war A [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 161/08)

Anforderungen an die Begründung eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Geltendmachen des Verkennens des Klagebegehrens...

I. Das Finanzamt W (FA) übersandte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Anordnung vom 25. Januar 2005 über eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume I. bis III. Quartal 2004. Der Prüfer, [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 173/08)

Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung ohne Sachprüfung wegen Unzulässigkeit; Tatbestandsberichtigung im finanzgerichtlichen...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), den Tatbestand des mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenen und mit der Revision angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 167/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (III S 59/08 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Möglichkeit der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte Kindergeld für ihre Tochter M erhalten. Die Beklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung ab Juli 2007 auf und forderte das für diesen Monat gezahlte Kindergeld von [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (III B 49/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 12. Dezember 2008 Klage wegen Kindergeld und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht lehnte dies mit Beschluss vom 13. März [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 55/05)

Rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft als ein die Kostenentstehung verursachendes...

Dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuerlegen, war nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I S 6/09)

Nichtbegründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2009 I B 204-207/08, mit dem ihre Beschwerden wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I B 177/08)

Darlegungserfordernis eines Zulassungsgrundes i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. jeder die Entscheidung der Nichtzulassung tragenden...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Zum anderen ist streitig, ob ein Feststellungsbescheid rechtmäßig ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (XI B 114/08)

Notwendigkeit der Darlegung des Fehlens des Verschuldens bei der Versäumung der Frist für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (XI B 122/08)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Denn die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (IV B 41/08)

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung es [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (IV B 104/07)

Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellende ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG und vermietete eigene Liegenschaften. Bis zum 31. Dezember 1993 waren Kommanditisten der Klägerin die Geschwister P.X., G.X. und B.X. sowie deren [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (VIII B 87/08)

Voraussetzungen für das Bestimmen eines Bevollmächtigten oder die Beiordnung eines Beistandes durch das Gericht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision kommt nach § 115 Abs. 2 FGO nur in Betracht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (VIII B 26/09)

Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze bezüglich der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 53/07)

Voraussetzungen einer Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände eines Wiederverkäufers;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 90 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma SM als [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 24/08)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung...

I. S betrieb eine Tischlerei, an der der Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger-- (s. hierzu nachfolgend II. 1.;) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt war. Der Kläger schloss mit seinen --in den Jahren 1986 und [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VIII R 6/08)

Verwirklichung des Tatbestands der Einkommensteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) durch die Nichtabgabe...

I. Streitig ist, ob Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1993 bis 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer jeweils zu Erstattungen führen würden, noch aufgrund der verlängerten [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 118/08)

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 39/08)

Qualifizierung eines dotierten Nachwuchsförderpreises als Arbeitslohn; Anforderungen an die Betriebsbezogenheit einer Preisverleihun...

I. Der im Streitjahr (2000) alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für seinen Arbeitgeber, einen Einzelunternehmer, seit Januar 1995 als Marktleiter eines Lebensmitteleinzelhandels tätig. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 214/08)

Zulässigkeit der Anknüpfung an eine Gewerbeanmeldung zur Begründung der Unternehmereigenschaft; Voraussetzungen der Notwendigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 43/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde wegen der...

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 5 V 986/08 lehnte das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 229/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz bzw. der Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht dartun können. Weder greift der Revisionszulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 15/09)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts...

I. Der Antragsteller wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts vom 21. Dezember 2008. Er beantragte, hiergegen die Revision zuzulassen. Diese Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 62/06)

Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten i.R.e. Veränderung des Währungskurses...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1995 gegründete GbR, deren Gesellschaftszweck darin besteht, den Tanker X zu erwerben und zu betreiben. Das Wirtschaftsjahr der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 44/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde; Zuständigkeit des Finanzgerichts wegen einer Entscheidung über...

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 5 V 1251/08 lehnte das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 88/08)

Geltendmachen einer zweimaligen Angabe des falschen Zeitpunktes für den Auszug des Klägers als einen zur Zulassung der Revision führenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im November 2004 Kindergeld für seine 1989 geborene Stieftochter. Dieses wurde mit Bescheid vom 23. November festgesetzt und auf das im Antrag bezeichnete Konto [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 81/06)

Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Das [...]