Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VIII B 149/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde über eine Anrechnung des Aufwands für ein in der Wohnung gelegenes Arbeitszimmer eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt nicht in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2009 (2 K 2153/06)

Anrechnung von einbehaltener Zinsabschlagsteuer und Kaptialertragsteuer; Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist für die erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für 1990 bis 1997 Steuerbescheide zu erlassen sind. Am 10. August 1990 wurde die Umwandlung [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (IX R 33/08)

Durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte als abnutzbare immaterielle...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm mit der Aufgabe seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1. November 1996 das zum Betriebsvermögen zählende Milchlieferrecht --nach den [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (I R 44/08)

Verteilungsfähiger Gewinn als Voraussetzung einer Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr; Bedeutung eines zivilrechtlich...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu einer Minderung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr (2000) geführt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 26/08)

Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) a.F. bei unentgeltlicher Ausstattung einer Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr zu 75% an einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 74/08)

Teilwertabschreibung bei mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauerndem Wertverlust; Bestimmung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Jahr 1990 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude. Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nahm sie in der Folgezeit degressiv nach § 7 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 31/08)

Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers sowie von einer Versicherung gezahltes Geburtengeld als Arbeitslohn; Arbeitgeberanteil...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E war im Streitjahr bei der schweizerischen X AG in N/CH [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (8 W 116/09)

Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft zum Handelsregister bei Ergänzung der Vertretungsregelung...

1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. KfH des Landgerichts Ulm vom 24.2.2009 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 22/07)

Verlustvortrag - Keine Berücksichtigung von im Jahr 2003 in österreich erzielten Verlusten bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des im Kalenderjahr 2003 in österreich erzielten negativen Einkommens in Höhe von ... EUR im Wege des Verlustvortrags bei der Einkommensteuerveranlagung 2004. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 185/07)

Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers

A. Tatbestand Im Rahmen der Schenkungsteuer ist streitig, ob 1997-2002 der seinerzeit noch lebende Ehemann der Klägerin ihr bei der Übertragung von Vermögenswerten diese vollen Umfangs schenkte oder ob sie Teile davon [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (15 K 8299/06 B)

Erlass eines erstmaligen Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG wegen geänderter Berücksichtigung von Sonderabschreibunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einer Eigentumswohnung in V erzielte, wurde aufgrund der am [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.04.2009 (2 K 39/08 (5))

Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärung; sachliche Unbilligkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen für eine Einkommensteuernachzahlung und begehrt [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1214/07)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in K, N Straße ..., mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die Kläger sind verheiratet und arbeiten in H als Lehrer. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 K 1070/07 F)

Entbehrlichkeit der gesonderten und einheitlichen Einkünftefeststellung bei britischer Limited Partnership - Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 1999 zu [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 4748/06)

Berücksichtigung von Kfz-Reparaturkosten als agB

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten und leben mit ihrer 1984 geborenen Tochter N [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 103/08)

Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen als Rechtspflicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (I B 199/08)

Festsetzung eines Solidaritätszuschlags für einen in der Schweiz lebenden, deutschen Staatsangehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnte im Streitjahr (2004) in der Schweiz. Er hatte zwei [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII R 15/08)

Geltendmachung einer zulassungsfreien Revision nach der der Neuordnung des Revisionsrechtes zum 1. Januar 2001

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder --auf die Beschwerde gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (5 K 1041/05 B)

Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post auch bei tatsächlich früherem Zugang;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1992. Der Kläger ist Teilhaber der X-GmbH & [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 43/09)

Unternehmensbewertung bei nicht notierten Kapitalgesellschafts-Anteilen / Verwirkung

Streitig sind für die Schenkung eines GmbH-Anteiles in 1993 dessen Bewertung und die Verwirkung der Schenkungsteuer nach überlanger Einspruchsdauer. I. Das Unternehmen der GmbH bestand seit 1938 als gleichnamige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 45/03)

Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft an einen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen entstandener Veräußerungsgewinn nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) der Gewerbesteuer unterliegt. Die X [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (III B 36/08)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen Behinderten

I. Der im Januar 1967 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leidet an einer psychischen Krankheit. Im Februar 2005 beantragte der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für S und legte jeweils in [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 839/08)

Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung eines Straßenbahnwagenfahrers keine Werbungskosten

Der (ledige) Kläger ist bei den Stadtwerken ... (SW...) als ...fahrer angestellt. In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 2726/05)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - Kindergeld; Anspruchsberechtigung; Aufenthaltstitel; Freizügigkeitsberechtigung;...

Die Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige. Die Beteiligten streiten darum, ob ihr für ihr am 12.03.2004 geborenes Kind Kindergeld zusteht. Am 15.04.2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für ihr Kind S. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1337/08)

Kosten für eine Unterbringung im Altenheim

Die am 00.00.1930 geborene Klägerin (Grad der Behinderung 30 v.H.) erzielt neben ihrer Rente Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. In ihren Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 machte [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 42/08)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung rechtlichen Gehörs und Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 76/03)

Unbegründetheit einer Revision

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I B 52/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde wegen Vorliegens einer behaupteten Divergenzentscheidung; Steuerrechtliche Abwicklung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Über eine Treuhänderin war A zu 65% an der Klägerin beteiligt. Zugleich war A [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 161/08)

Anforderungen an die Begründung eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Geltendmachen des Verkennens des Klagebegehrens...

I. Das Finanzamt W (FA) übersandte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Anordnung vom 25. Januar 2005 über eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume I. bis III. Quartal 2004. Der Prüfer, [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 173/08)

Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung ohne Sachprüfung wegen Unzulässigkeit; Tatbestandsberichtigung im finanzgerichtlichen...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), den Tatbestand des mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenen und mit der Revision angefochtenen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2009 (3 Ko 635/09)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung...

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 167/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (III S 59/08 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Möglichkeit der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte Kindergeld für ihre Tochter M erhalten. Die Beklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung ab Juli 2007 auf und forderte das für diesen Monat gezahlte Kindergeld von [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 27.04.2009 (5 K 2038/08)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 (Bescheid vom 13. November 2006), 2001, 2002, 2003 und 2004 (Bescheide vom 9. November 2006) in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (III B 49/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 12. Dezember 2008 Klage wegen Kindergeld und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht lehnte dies mit Beschluss vom 13. März [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 55/05)

Rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft als ein die Kostenentstehung verursachendes...

Dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuerlegen, war nicht [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2009 (II ZR 160/08)

Umfang des Bereicherungsanspruchs gegen eine Aktiengesellschaft bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig ist. Soweit die Revision zulässig [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I S 6/09)

Nichtbegründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2009 I B 204-207/08, mit dem ihre Beschwerden wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I B 177/08)

Darlegungserfordernis eines Zulassungsgrundes i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. jeder die Entscheidung der Nichtzulassung tragenden...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Zum anderen ist streitig, ob ein Feststellungsbescheid rechtmäßig ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 1010/07 E)

Abgrenzung Dienstfahrten eines Außendienstmitarbeiters von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den VZ 2001 - 2004

I. Umstritten ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001 – 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2009 (6 K 44/08)

Verzinsung bei gestundetem Entstrickungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verzinsung der Einkommensteuerfestsetzung für 1998 gemäß § 233a AO. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i. S. d. § 21 Abs. 2 UmwStG a. F. in [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 2580/08 E, Kap)

Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für zwei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer abzuführen ist. An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in A-Stadt, ist der X-Verband (im Folgenden: X-V) zu 100 % [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (XI B 114/08)

Notwendigkeit der Darlegung des Fehlens des Verschuldens bei der Versäumung der Frist für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (XI B 122/08)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Denn die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

KG - Urteil vom 24.04.2009 (6 U 49/08)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters bei Übersehen einer Umsatzsteuerorganschaft als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 - 7 O 245/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 2597/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG

Streitig ist, ob ein auf den Kläger zugelassenes Fahrzeug ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetzt wird und die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 3163/06 E,Kap)

Veräußerung i.s.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der X-kreis (im Folgenden: X-K) zu 100 % beteiligt ist. Von ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (IV B 41/08)

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung es [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 1274/05)

Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung...

Strittig ist, wie Anteile an einer nicht börsennotierten GmbH im Rahmen des sogen. Stuttgarter Verfahrens zu bewerten sind, wenn die GmbH zu 50% an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist und die [...]