2. Rechtsprechung
  3. 2009
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FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (8 K 4063/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer-Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25. August 2008. Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke...Es handelt sich dabei um einen am 22. Februar 2001 erstmals zum Verkehr und [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (IV B 104/07)

Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellende ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG und vermietete eigene Liegenschaften. Bis zum 31. Dezember 1993 waren Kommanditisten der Klägerin die Geschwister P.X., G.X. und B.X. sowie deren [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (VIII B 87/08)

Voraussetzungen für das Bestimmen eines Bevollmächtigten oder die Beiordnung eines Beistandes durch das Gericht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision kommt nach § 115 Abs. 2 FGO nur in Betracht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (VIII B 26/09)

Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze bezüglich der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch Kosten für nicht von der gesetzlichen Krankenkasse...

Der Schuldnerin wird zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatliche Raten von 45 EUR [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 261/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweisanforderunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung zweier Fahrzeuge nach Italien bzw. Spanien die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 4/07)

Obligatorische Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an Schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn eines inländischen Grenzgänger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger waren im Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) Eheleute. Für das Streitjahr werden sie [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 50/06)

Zeitliche Anwendung der Fassungen des § 8b Abs. 4 KStG; Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 7 S. 7 (§ 34 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 53/07)

Voraussetzungen einer Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände eines Wiederverkäufers;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 90 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma SM als [...]
OLG München - Urteil vom 23.04.2009 (23 U 4199/08)

Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Wahrung der Anfechtungsfrist bei Verzögerung der Zustellung;...

I. Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-460/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über Nacherhebung der Mehrwertsteuer...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-544/07)

Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die steuerliche Abzugsfähigkeit von in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten...

Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-357/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Begriff der öffentlichen Posteinrichtungen; Umfang der Steuerbefreiung; The Queen, auf Antrag von...

1. Der Begriff 'öffentliche Posteinrichtungen' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 189/08)

Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2008 - 3 Sa 800/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 24/08)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung...

I. S betrieb eine Tischlerei, an der der Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger-- (s. hierzu nachfolgend II. 1.;) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt war. Der Kläger schloss mit seinen --in den Jahren 1986 und [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VIII R 6/08)

Verwirklichung des Tatbestands der Einkommensteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) durch die Nichtabgabe...

I. Streitig ist, ob Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1993 bis 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer jeweils zu Erstattungen führen würden, noch aufgrund der verlängerten [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 118/08)

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 39/08)

Qualifizierung eines dotierten Nachwuchsförderpreises als Arbeitslohn; Anforderungen an die Betriebsbezogenheit einer Preisverleihun...

I. Der im Streitjahr (2000) alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für seinen Arbeitgeber, einen Einzelunternehmer, seit Januar 1995 als Marktleiter eines Lebensmitteleinzelhandels tätig. Der [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 214/08)

Zulässigkeit der Anknüpfung an eine Gewerbeanmeldung zur Begründung der Unternehmereigenschaft; Voraussetzungen der Notwendigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 43/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde wegen der...

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 5 V 986/08 lehnte das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 229/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz bzw. der Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht dartun können. Weder greift der Revisionszulassungsgrund der [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 15/09)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts...

I. Der Antragsteller wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts vom 21. Dezember 2008. Er beantragte, hiergegen die Revision zuzulassen. Diese Beschwerde [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 62/06)

Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten i.R.e. Veränderung des Währungskurses...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1995 gegründete GbR, deren Gesellschaftszweck darin besteht, den Tanker X zu erwerben und zu betreiben. Das Wirtschaftsjahr der [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 44/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde; Zuständigkeit des Finanzgerichts wegen einer Entscheidung über...

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 5 V 1251/08 lehnte das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 88/08)

Geltendmachen einer zweimaligen Angabe des falschen Zeitpunktes für den Auszug des Klägers als einen zur Zulassung der Revision führenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im November 2004 Kindergeld für seine 1989 geborene Stieftochter. Dieses wurde mit Bescheid vom 23. November festgesetzt und auf das im Antrag bezeichnete Konto [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 81/06)

Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Das [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 13/09)

Zulässigkeit einer Einwendung gegen einen unanfechtbaren Senatsbeschluss

I. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für das von ihm betriebene Revisionsverfahren (X R 3/09) und für sein Begehren, die Revision zuzulassen (X B 18/09). Diesen Antrag lehnte der angerufene Senat durch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 3441/08)

Eigenheimzulage für in EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 und des Ablehnungsbescheids vom 15. Mai 2008 wird auf den Antrag des Klägers vom 18. April 2008 für das Haus P, S, Griechenland Eigenheimzulage wie folgt [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (10 K 82/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 10069/07)

Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund formwechselnder Umwandlung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06)

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für ein Gebäude weiterhin nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin errichte in Hannover in [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX B 8/09)

Anforderungen an die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Soweit die Klägerin eine Zulassung der [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 149/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit...

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war unter Nachprüfungsvorbehalt Investitionszulage für vier Wirtschaftsgüter gewährt worden, die er 1998 angeschafft hatte. Am 1. Dezember 2003 erließ der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 73/06)

Folgen einer Beteiligung einer Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin;...

I. 1. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer im Jahre 1999 gegründeten GmbH & Co. KG (KG)-- ist die Gestaltung, Entwicklung und Realisation von audiovisuellen Projekten im [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III S 61/08 (PKH))

Gewährung von Kindergeld für eine in der Türkei lebende Tochter

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) begehrte für seine in der Türkei lebende Tochter Kindergeld. Die Beklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, das anschließende finanzgerichtliche Verfahren hatte keinen [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 43/08)

Voraussetzungen für eine Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer vom 26. November 1999 für das Streitjahr 1994 Einspruch. Im Einspruchsverfahren erging unter dem 17. Juli 2000 ein [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 148/08)

Nichtzulassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 S. 1 Investitionszulagengesetzes (InvZulG 1996)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war unter Nachprüfungsvorbehalt Investitionszulage u.a. für einen Radlader, eine Siebanlage und eine Wägeeinrichtung gewährt worden, die er 1998 angeschafft hatte. Im [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 153/08)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Schulaufenthalt und Studienaufenthalt eines Kindes in Schottland als...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Aufwendungen für den Schul- und Studienaufenthalt eines Kindes in Schottland als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Der [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 163/08)

Voraussetzungen für eine einheitlich Rechtsprechung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der für die Streitjahre 1995 bis 1998 steuerlich nicht geführte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstattete 1999 eine Selbstanzeige, in der er angab, als Vertreter einer in Spanien ansässigen Gesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 14/09)

Voraussetzungen eines als Gegenvorstellung auszulegenden Rechtsbehelfs gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

I. Der Antragsteller wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 2. Januar 2009. In diesem lehnte das FG es ab, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Mit seiner [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III S 50/08 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld, [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 60/06)

Reichweite des Betreuungsfreibetrags in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. von 2001 (EStG 2001)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde gemeinsam mit ihrem Ehemann im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zu ihrem Haushalt gehörten zwei im Streitjahr sechs und dreizehn Jahre [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 9/06)

Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG; unentgeltliche Betriebsübertragung...

I. Streitig ist die Frage, ob das Rechtsinstitut der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung auch bei Rücklagen gemäß § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Anwendung kommt. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 87/05)

Berücksichtigung von erheblichen Verlusten aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben;...

I. Streitig ist, ob erhebliche Verluste aus dem Handel mit DAX-Optionsscheinen und Devisentermingeschäften als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der während des anhängigen Revisionsverfahrens verstorbene [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 5/07)

Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit von Leistungen im Falle eines Zusammenschlusses von Krankenkassen zu einer an ihre Mitglieder...

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) handelt es sich nach § 1 ihrer Satzung um eine Genossenschaft und Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach § 2 Abs. 1 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.04.2009 (2 K 298/07)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines freiberuflichen Tierarztes aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Fleischbeschautierarz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2009 (7 K 1954/07)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstprüfers einer Rentenversicherung

Streitig ist, ob der Kläger eine Aufwandsentschädigung seines Arbeitgebers für das Vorhalten eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise versteuern muss. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 2001 - [...]