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BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VI R 45/08)

Begründetheit einer Revision in einem Verfahren zur Frage der Einstufung von Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2005) als Betonbauer auf wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII B 93/09)

Zulässigkeit eines als Beschwerde/Gegenvorstellung/Erinnerung bezeichneten Rechtsbehelfs gegen die Setzung einer Ausschlussfrist;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage gegen einen Aufteilungsbescheid erhoben. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 hat das Finanzgericht (FG) zum Nachweis der von [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 6/07)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) von Funktionstraining i.S.d § 43 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 bis 1998 als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig und leitete Kurse zur Verbesserung der Körperhaltung und Entlastung des [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VI S 8/09)

Fehlende ausdrückliche Auseinandersetzung mit einem bestimmten, von der Partei vorgetragenen Gesichtspunkt als Verletzung des Anspruchs...

I. Durch Beschluss vom 4. Februar 2009 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII R 32/08)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Steuerberaters

I. Über das Vermögen der zur Steuerberaterin bestellten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters wurde eine Vereinbarung mit den Gläubigern [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG); Vorsteuerabzug...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Unternehmens 'W-Automobile' im Streitjahr 1998. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 971/07 F)

Einkünfte aus privaten Termingeschäften; Erreichen der sog. Knock-Out-Schwelle; Private Termingeschäfte; Tatsächliche Veräußerun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist technischer Angestellter, die Klägerin Rentnerin. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (10 K 3457/08)

Zuordnung eines Nutzungsrechts zum Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggfls. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2009 (VI 334/06)

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Streitig ist die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurde mit Bescheid vom 07.07.2006 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2005 zusammenveranlagt. Der Steuerfestsetzung auf 6.136 EUR lagen u.a. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)

Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 veranlagt. In der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII B 243/08)

Verzicht auf Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes in der Beschwerdebegründung als Folge einer Begründungserleichterung;...

I. Aufgrund einer Prüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde festgestellt, dass diese im November 2004 Wasserpfeifentabak erworben hatte, der zunächst zum Zolllagerverfahren abgefertigt und von [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 3/08)

Eingliederung einer Organgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1995 ein Altenheim und überließ Personal an andere Einrichtungen. Darüber hinaus erbrachte sie ambulante Pflegeleistungen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 222/06)

Berücksichtigung DBA-Einkünften und von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des besonderen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2009 (1 K 1031/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 1/06)

Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts E vom 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuerte. Bei [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 4/07)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Grundstücks R-Straße im Streitjahr (1998) durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 194/06)

Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag von September 1993 als atypisch [...]

BFH anhängig (I R 74/08)

Wertminderung, Teilwertabschreibung, Wirtschaftsgut, Nutzungsdauer

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.04.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 27.6.2008 - 9 K 3138/06 K,G, BFH-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (IX R 34/08)

Geltendmachung des Milchlieferrechts eines landwirtschaftlichen Betriebes als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut i.R.d. Ermittlung...

I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ein Milchlieferrecht (Milchreferenzmenge) in einer Größenordnung von 189 908 kg, das sie bei der Aufgabe ihres landwirtschaftlichen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 409/08)

Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen DDR-Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Steuerbescheide der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig sind. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 1843/08)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kinde...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Die Klägerin hat u.a. die Tochter D, geboren am 22. Mai 1988. D hat sich vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 1777/07)

Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen

Streitig ist, ob dem Kläger die in R 40 Abs. 2 LStR 2005 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland zustehen. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 3409/07)

Vertrauenstatbestand durch Verwaltungshandeln; Grundsatz von Treu und Glauben

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002, deren Festsetzung zwischen den Beteiligten umstritten ist, nicht auf jeden Fall aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO abweichend auf [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2009 (10 K 2154/08)

Strenge Nachweisanforderungen an doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen Haupthausstand und Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 2/09)

Anforderungen an die Aussetzung eines Verfahrens gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einem nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2009 (9 K 242/06)

Zurechnung von Zinsen nach dem Kauf einer Grundschuld - Kapitalvermögen; Zinsen; Grundschuldkauf

Streitig ist, ob Zinsen einer Grundschuld, die dem Kläger nach dem Kauf einer grundschuldgesicherten Forderung für einen bereits zurückliegenden Zeitraum zugeflossen sind, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (X S 12/09 (PKH))

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Zulassung der...

I. Der Antragsteller hatte bereits mit Schreiben vom 3. Juni 2005 erfolglos Wiederaufnahme des beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 15 K 6838/00 G,F,U geführten Verfahrens begehrt. Die Klage war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 2995/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 5505/08)

Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahrens durch die Familienkasse bei widersprüchlicher Bescheidlage

1. Die Kostenentscheidung vom 23. Oktober 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VI B 126/08)

Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die ordnungsgemäße...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Gründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 224/06)

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (IX B 214/08)

Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem Wechsel des Prozessbevollmächtigte...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, die Revision zulassen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 155 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (III B 113/08)

Vorliegen eines grob schuldhaften Handelns bei Nichtvorlage von Unterlagen

I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) am 25. März 2004 Kindergeld für die im April 1986 geborene Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzt hatte, forderte sie mehrmals [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (III B 66/07)

Anspruch eines ausländischen Kindes auf Kindergeld i.R.d. Studiums des Kindes im Ausland; Voraussetzungen für eine Zulassung der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein russischer Staatsangehöriger, lebte mit seiner Ehefrau und zwei Kindern seit Juli 2001 in Deutschland. Für seine im Jahr 1986 geborene Tochter (T), die am 25. August [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 156/08)

Steuerpflichtigkeit der von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlten Vergütungen

I. Streitig ist, inwieweit von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlte Vergütungen in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind als Eheleute unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VI B 139/07)

Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung bei fehlender Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Beweises in der mündlichen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 16/06)

Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen...

I. Streitig ist in der Sache, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei dem Steuerpflichtigen F im Streitjahr 2000 weitere Einnahmen anzusetzen hat, von denen der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 227/08)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Verlusts einer fristwahrenden Postsendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Zahlungen der S-GmbH an ihren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (III 1342/04)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des vom Erwerber einer Immobilie an den Veräußerer gezahlten Nutzungsentgelts für den Zeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) eines Grundstückes in A-Stadt. Die Kläger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2009 (3 V 30/09)

Kein erneuter Freibetrag für Betriebsveräußerung bei vom Finanzamt gewährter, vom Steuerpflichtigen nicht beantragter Gewährung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 428,00 EUR. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner für das [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (I R 93/08)

Hälftige Hinzurechnung von Kreditzinsen gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1991 zum Gewinn aus Gewerbebetrieb bei lediglich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1991 alleinige Gesellschafterin der GmbH X. Zwischen dieser und der Klägerin als Organträgerin wurde mit einem Beherrschungs- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]

- Urteil vom 29.04.2009 (X R 30/08)

Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft als Sonderausgaben; Hochschule in privater...

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Streitig ist, ob Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 155/08)

Ersetzung der Zustimmung eines fakultativen Aufsichtsrates durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit;...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 35/05)

Berichtigung eines Senatsurteils wegen Nichtdurchführung einer Korrektur bzgl. der offenbaren Unrichtigkeit des Urteilsausspruchs...

Die Berichtigung beruht auf § 107 der Finanzgerichtsordnung. Das Senatsurteil vom 24. April 2007 war insoweit offenbar unrichtig, als es eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilsausspruchs der Vorinstanz nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 88/08)

Voraussetzungen für die von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz a.F. (AStG a.F) angeordnete Berichtigung der Einkünft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Sie war in den Streitjahren (1999 und 2000) alleinige Anteilseignerin der X-GmbH, die wiederum alleinige [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 35/08)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsaktes durch den Adressaten; Zulässige Annahme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete zum 2. November 2001 bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, X-Straße 10, an. Seine Wohnanschrift gab er mit B-Stadt, Z-Straße 6 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 51/08)

Erfolgswirksame Berichtigung von in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Eröffnungsbilanz in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze im Streitjahr erfolgswirksam zu berichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]