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BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 84/07)

Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. §§ 8 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) beizubringenden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Juweliergeschäft. In den Streitjahren 1996 und 1998 erwarb K von der Klägerin Armbanduhren im erheblichen Umfang und gab dabei an, als [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 52/07)

Steuerpflicht bei Erwerb eines Gegenstands von einem Unternehmer i.R.d. zu Unrecht angewandten Differenzbesteuerung für diese Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 216 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma TD als [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 9/06)

Reinvestitionsrücklage, Grundstück, Mittelbare Grundstücksschenkung, Anschaffungskosten, Landwirtschaft

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.04.2009, unbegründet. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 8.12.2005 - 16 K 20544/02; EFG (2006, 722), BFH-anhängig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 K 1951/07 F)

Abzug von Finanzierungsaufwendungen als Sonderwerbungskosten; Änderung; Neue Tatsachen; Finanzierungsaufwendungen; Sonderwerbungskosten;...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2007 den Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1572/08)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 162/07)

Überschussprognose und Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Vermietung an nahe Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund von verbilligten Vermietungen an die Kinder der Kläger die Aufwendungen im Streitjahr 2004 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 143/05)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bereits im Jahr 2002

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf eine in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 vorgenommene Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung das so genannte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 K 117/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (I R 57/06)

Einkommensermittlung und Gewerbeertragsermittlung durch außerbilanzielle Hinzurechnung unter Hinweis auf eine Teilwertabschreibung;...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. April 2007 I R 57/06 (BFHE 217, 541, BStBl II 2007, 945) [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII S 16/09)

Voraussetzungen für den Vertretungszwang einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten...

I. Mit Beschluss vom 14. Januar 2009 VII B 202/08 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. April 2008 8 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII S 43/08 (PKH))

Anspruch eines Prüflings auf abweichende Festsetzung einer Note gem. § 24 Abs. 5 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in dem Verfahren VII B 195/08 keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 142 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 162/08)

Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (X R 60/06)

Kriterien zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Beginns der Investition i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Förderungsgesetz (FördG) bei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes (E), der einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen betrieben hat. Ende 1990/Anfang 1991 schloss E [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VII B 225/08)

Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 1996 vom Amtgericht (AG) im Rahmen eines Verfahrens zur Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen einer GmbH zum Sequester bestellt. Gegen die [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 3729/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Die beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI B 95/08)

Versteuerungsmöglichkeit von Einmalzahlungen aus einer Rückdeckungsversicherung

I. Streitig ist, ob Einmalzahlungen aus einer Rückdeckungsversicherung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) steuerbar sind. Die im Jahr 1936 geborene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI S 6/09)

Verletzung der Sachaufklärungspflichtdurch unterlassene Protokollberichtigung

Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) ist nicht begründet. 1. Der Senat hat in seinem --die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (III B 35/08)

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für zum Schulbesuch in der Türkei befindliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder, die seit Beginn ihrer jeweiligen Schulpflicht eine Schule in der Türkei besuchen, dort bei den Großeltern wohnen und sich nur [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI S 4/09)

Steuerpflichtigkeit des auf Grundlage tarifvertraglicher Regelungen ausgezahlten Anteils am Troncaufkommen einer Spielbank in Form...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen das Revisionsurteil des Senats vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06 (BFH/NV 2009, 382). Das Urteil hatte das Begehren des [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (I R 15/07)

Veranstalten von Trabrennen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Pferderennvereine...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen, ist. Der X-Verband, dessen Mitglied der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 1695/05)

Maßgeblichkeit der Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 2 EStG für die Frage des Überwiegens der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr (2001) gemäß § 26b [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 3308/07 E)

Steuerpflicht bei Teilnahme an sog. Tafelrunden

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Beteiligung an Schenkkreisen ('Tafelrunden') sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -) erzielt hat und wenn ja, in welcher Höhe Fahrtaufwendungen, pauschal [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2009 (I R 53/07)

Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung als Voraussetzung für die Erstattung einbehaltener...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH schweizerischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz, hielt im Streitjahr 2002 als registrierte Aktionärin 507 512 Stück von insgesamt 4,8 Mio. [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 217/08)

Revision zur Korrektur eines Feststellungsbescheids bzw. zum Erlass eines Ergänzungsbescheids

I. Streitig ist, ob mit Blick auf eine nachträglich vorgelegte Kapitalertragsteuerbescheinigung ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid zu ändern oder ein Ergänzungsbescheid zu erlassen ist. In der Erklärung zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 30/09)

Statthaftigkeit einer gegen die Protokollberichtigung bzw. die Ablehnung einer Protokollberichtigung gerichteten Beschwerde

I. Eine beim Finanzgericht (FG) des Saarlandes anhängig gewesene Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 war erfolglos (Urteil vom 25. April 2007 1 K 2060/03). Ein beim FG gestellter [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (VI B 128/08)

Anforderungen an die Qualifizierung eines Motorschadens als außergewöhnliches Ereignis

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe sind ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung jedenfalls nicht gegeben. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 1674/07)

Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des nachfolgenden Feststellungsbescheids

Streitig ist, ob die Verluste aus einer Beteiligung an einer Explorationsgesellschaft anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1981 als Zahnarzt selbständig tätig. In seiner am 07. Juli 1983 beim Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 567/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehescheidung; keine notwendige Beiladung des geschiedenen Ehagatten

I. Der Abrechnungsbescheid vom 13. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2007 wird dahingehend geändert, dass die anrechenbaren Vorauszahlungen 2003 um 3.880,70 Euro Einkommensteuer sowie [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (III S 33/08 (PKH))

Anforderungen an die Darstellung bzw. Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Vereinbarkeit...

I. Der im August 1990 geborene Sohn (S) des Antragstellers besuchte nach Abschluss der sechsten Klasse in den Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 eine Volksschule in der Türkei und nach einem von Juli bis Dezember 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 196/08)

Anforderungen an das Vorliegen von in einer inländischen Betriebsstätte erzielten Einkünften; Anforderungen an die Begründetheit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1999 bis 2002) Einkünfte vermittels einer im Inland belegenen Betriebsstätte erzielt hat. Der Kläger wohnte in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 1680/07)

Berichtigung materieller Fehler

1. In Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 2. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2007 wird die Einkommensteuer 1999 auf 60.399,93 EUR (118.132 DM) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2009 (5 V 391/08)

Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus Geldspielgeräten. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Voranmeldungen für Januar bis September 2008 legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 3210/06)

Ablehnung eines kurz vor dem Termin vom Kläger von seinem 600 Kilometer entfernten Wohnort aus telefonisch gestellten, mit einer plötzlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Klage richtet sich gegen die im Klageverfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. I. Da die Kläger für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 170/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die durch zwei von der Klägerin aufgenommene Darlehen entstanden sind, und Aufwendungen für die Rechtsverfolgung Betriebsausgaben der Klägerin bzw. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 231/08)

Zuflusszeitpunkt eines Kaufpreises bei Zahlung auf ein Notaranderkonto

Streitig ist, ob der Spekulationsgewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu versteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Zwecke der Einkommensteuer gemeinsam [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (6 K 1052/05)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines nach Einbringung in der Anfangsbilanz anzusetzenden Geschäftswerts in der folgenden Schlussbilanz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind der Umfang der Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts - FG - des Landes Brandenburg in der Sache 2 K 113/02 vom 10. [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 296/09)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhinderung erheblichen Tatsachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die alleinstehende Klägerin [...] bezieht Versorgungsbezüge und eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 268/07)

Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Darlehensverlusten als Anschaffungskosten einer Beteiligung an der Fa. A GmbH (im Folgenden: GmbH) gemäß § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VII R 24/07)

Einordnung eines Unternehmens mit Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute und betrieb ein gesellschaftseigenes rohrleitungsgebundenes Gastransportsystem von der Ostgrenze bis zur Westgrenze Deutschlands einschließlich einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (III B 217/08)

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VIII R 66/06)

Ansetzung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2,3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelte [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (12 K 4210/06)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen Dritter nach dem Vermögensgesetz im Rahmen der Vermietungseinkünfte;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 57/07)

Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Sie schlossen sich durch Vertrag vom 29. Dezember 1992 mit ihren Eltern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, deren Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 74/08)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Anwendbarkeit des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewirtschaftete im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 einen der Milcherzeugung dienenden Betrieb. Im Dezember 2003 schloss sie mit einer in ca. 500 km Entfernung ansässigen [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 4357/07)

Außergewöhnliche Reparaturaufwendungen für das Kfz sind nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale abziehbar

Streitig ist, ob Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 26/07)

Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 2002 verstorbenen Vaters (V). Als solche erbte sie den 2%-igen Geschäftsanteil des V an der ... Beteiligungs Verwaltungsgesellschaft mbH [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VIII B 18/08)

Anspruch auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren in der Sache die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für mehrere Jahre durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus [...]