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BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 49/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X S 54/08 (PKH))

I. 1. Der Antragsteller hatte beim Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 29. April 2008 Klage erhoben. In dem Schreiben, das auf einem Briefbogen abgefasst war, der eine Adresse und Telefon- sowie Telefaxverbindung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 100/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die Begründung der Beschwerde entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 23/08)

I. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die --vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angeregte-- Verbindung erscheint zweckmäßig, da in beiden Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 18/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 20/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 24/08)

Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 377/07 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 21/07 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 22/08)

1. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erscheint zweckmäßig, da mit den Anhörungsrügen dieselben Gründe vorgebracht worden sind und deshalb über dieselben [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 24/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 17/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 19/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 26/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 21/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 23/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 25/08)

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (12 K 1130/08 AO)

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind. Die streitgegenständlichen Säumniszuschläge resultieren aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten: 1) Nachdem die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1996 zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 129/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998, 1999 und 2002 (Streitjahre) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 123/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland und Tätigkeit im Inland

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 4105/08)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2006 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5123/05 G)

Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV; Gewerbesteuerbefreiung; Lotto-Dienstleistungsunternehmen;...

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co. KG. Nach dem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts A-Stadt (HRA ...) firmierte die Klägerin zu Beginn am 18.02.2000 unter der Firma [...]

FG München - 12.03.2009 (14 K 497/06)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur - Position 3926 - Position 611...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 20.04.2010 - Rs. C-123/09. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 238/06)

Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern in § 32...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der eigenen Einkünfte und Bezüge ihres Kindes ausgeschlossen ist. Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungsbescheid der beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5127/05 F)

Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; Lotto-Servicegesellschaft; Spieleinsatzanteil; Treuhänder;...

Die Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2000 bis 2002 jeweils vom 16.06.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2005 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 450/07)

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des § 24 UStG

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Er betrieb intensiven Kartoffelanbau. Seine Umsätze versteuerte er im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Mit den in seinem landwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 26/08)

Bestimmung des Leistungsortes eines Vermittlers von Sportwetten

Der Kläger war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit der B-Ltd. -, Isle of Man, einen Wettvermittlungsvertrag. Die B-Ltd. war nach einer Bescheinigung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X B 265/07)

I. Das Beschwerdeverfahren ist Gegenstand des zweiten Rechtszugs. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Streitjahr 1981 eine Kies- und Sandbaggerei. Auf Grundlage der erteilten wasserrechtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 255/07)

Betriebliche Veranlassung einer Gruppenreise zur Anwerbung von Mandanten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielte im Streitjahr (2002) Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (15 K 3033/07)

Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob den Klägern in Bezug auf die versäumte Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. In der Sache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 3600/06 G)

Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG zum Gewerbeertrag - Nennkapitalrückzahlung; Fiktiver Gewinnanteil;...

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag für das Jahr 1997 um eine Kapitalrückzahlung i. S. des § 5 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu erhöhen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 3830/08)

Jahresgrenzbetrag, Meistbegünstigungsprinzip

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückfordern durfte. B hatte nach bestandenem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und diese am [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 1916/07)

Kosten für Warenuntersuchung durch ZPLA (Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt)

1. Der Kostenbescheid vom 31. August 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 4227/08)

Freiwilliges soziales Jahr, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts, Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre im Juni 1989 geborene Tochter T zusteht. T erwarb im Juni 2008 die allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (8 K 2496/06)

Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Das Finanzamt (FA) nahm den Kläger (Kl.) nach vorheriger Anhörung mit [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2009 (II R 51/07)

Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)...

I. Der im März 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem inländischen Kreditinstitut, ein Spar- und ein Girokonto, die beim Eintritt des Erbfalls Guthaben in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 399/06)

Kein Verpächterwahlrecht für Zwecke der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst Firmenwert) verpachtete er im [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2009 (14 K 497/06)

EuGH-Vorlage zur zolltariflichen Einreihung von Fingerhandschuhen, die speziell zum Reiten getragen werden; Einseitig angeraute, mit...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Unterposition 3926 [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2009 (1 BvR 3413/08)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (IX B 201/08)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Gestalt des Übergehens eines Beweisantrags bzw. durch Unterlassen der Amtsermittlung; Hinreichende...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) für [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 21/08)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils bei steuerfreier...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI B 141/07)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsründen

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß erhobene Rüge, es sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 71/07)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) für die aufgrund der Errichtung einer...

I. Der Revisionskläger ist Insolvenzverwalter des während des Revisionsverfahrens in Insolvenz gegangenen Klägers. Er hat das Verfahren aufgenommen. Der Insolvenzschuldner, der Steuerpflichtige (W), errichtete in den [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X B 246/08)

Verpflichtung des Finanzgerichts zum Hinweis auf seine Einschätzung der Sachlage und Rechtslage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X S 3/09 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 19. November 2008 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2006 sowie die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X B 6/09)

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 69/07)

Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei Verwendung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes für steuerfreie Umsätze hinsichtlich der Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (1 V 4305/08)

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16. Juli 2008 wird ab Fälligkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von 1.386.774,72 EUR für 2002 und 1.801.001,60 EUR für 2003 ausgesetzt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 K 251/09)

DBA-Brasilien; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhnlicher Aufenthalt; doppelte Haushaltsführung; Reisekostenübernahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den Streitjahren (1991 bis 1995) in [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 68/06)

Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) für gegenüber mittellosen Personen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Jungen und Männer, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]