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BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 52/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache sowie Anforderungen an eine substantiierte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1991 zum Preis von 267 800 DM je zur Hälfte eine Ferienwohnung in einer Ferienparkanlage. Die H-GmbH bewarb die Ferienparkanlage und vermietete die Wohnung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 34/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (VII R 17/07)

Anforderungen an eine Versandanmeldung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende...

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren von dem Zollamt (ZA) X des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) drei im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendungen [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 1272/07)

Rücknahme einer fehlerhaften Anrechungsverfügung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete bei der European Space Agency (ESA) [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 102/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) firmierte zuletzt unter dem Namen A GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 11/09)

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) ist die Höhe von Hinzuschätzungen umstritten, die das FA aufgrund von Erkenntnissen der Steuerfahndung und der Außenprüfung beim Antragsteller in [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 225/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 18/09)

Statthaftigkeit eines Revisionsverfahrens gegen einen Gerichtsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 5/09 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid

I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X R 3/09)

Prozessvertretung durch eine Gesellschaft i.S. des § 3 Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15284/07)

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten Mercedes 308 D- KB trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15243/07)

Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als Wohnmobil; kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Kia, Typ Carnival, Kennzeichen ... das im Jahre 2005 umgebaut wurde und seither [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 5514/05 B)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlender Lesbarkeit und fehlerhafter Darstellung der Klagebefugnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Feststellung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der ehemaligen K. KG - im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 1105/08 K, G)

Aufholung einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob eine Teilwertzuschreibung, die eine Kapitalgesellschaft auf Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft vornimmt, auf der Grundlage des § 8b Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der seit [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2905/08 K)

Nachzahlungszinsen unterfallen dem verfassungsgemäßen Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG

Streitig ist, ob das in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) angeordnete Abzugsverbot für Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungsgemäß ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Groß- und Einzelhandel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 303/08)

Abgabe der Umsatzsteuererklärungen in Papierform - Umsatzsteuer-Voranmeldung; Papierform

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Am 10.01.2005 stellte die Klägerin den Antrag, ihre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 4146/04 B)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung einer Diskothek; Führung von Sonderkassen; Aufzeichnung einzelner Geschäftsvorfälle;...

Die Änderungsbescheide vom 09. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2004 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb sowohl bei der einheitlichen und gesonderten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2009 (2 K 1474/07)

Bestimmung der Leistung von Chauffeur-Diensten

Streitig ist, welche Art. von Leistungen die Klägerin erbringt und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notarieller Urkunde vom 06.04.2006 gegründet wurde. Als Gegenstand ihres [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2231/07 G,F)

Keine generelle Wissenszurechnung des veranlagenden Außenprüfers

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid auch dann wegen einer Tatsache, die dem Veranlagungsbezirk nachträglich bekannt geworden ist, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden kann, wenn ein [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1466/07)

Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Entscheidungen des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2006 - 4514 E (II) E - 2.185 - und vom 31. Januar 2007 - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (11 U 61/08 (Kart))

Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund...

I. Die mittlerweile verstorbenen A, Stadt1, B, Stadt2, C, Stadt3 (im Folgenden bezeichnet als die Stämme A, B, C) und die D Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stadt1, schlossen den Kommandit-Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2009 (VII R 40/08)

Anforderungen an die Begründung eines Bescheids im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der...

I. Gegen den in Polen lebenden Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden mit Steuer- und Zinsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) vom 10. Mai 2005 Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (13 K 4093/06)

Veräußerung von GmbH-Anteilen zur Vermeidung der Besteuerung einer Gewinnausschüttung oder eines Liquidationsgewinns als mißbräuchliche...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 1990 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. I. Der Kläger gründete zusammen mit fünf weiteren Gesellschaftern (seiner Mutter [... MU], den Ehegatten [... ZC und IC] [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (1 K 4858/08 U,F)

Korrektur von Feststellungs- und USt-Bescheiden

Streitig ist, ob Steuerbescheide geändert werden können. Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in E ein italienisches Restaurant. Am 14.11.2005 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 5213/08)

Erfordernis der eigenverantwortlichen Kontrolle eines Fristablaufs durch Bevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1999. Die Kläger erwarben im Jahre 1997 ein Anwesen in der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2009 (VII R 38/08)

Auswirkungen der Zugrundelegung von abzugsfähigen Vorsteuern mit 0 DM/EUR im Umsatzsteuerjahresbescheid auf die Festsetzung eines...

I. Die T-GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 4/09 (PKH))

Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

I. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vom Antragsteller in den Streitjahren 1998 bis 2000 erklärte Betriebsausgaben teilweise als Aufwendungen [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 3474/06)

Anwendung von § 8b KStG auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen durch eine GmbH im Veranlagungszeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist - für den Veranlagungszeitraum 2002 - die Anwendung des § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2009 (14 V 30/09)

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 nach Durchführung einer Steuerfahndung [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (VII R 3/08)

Folgen der Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung für den damit zusammenhängenden Zinsanspruch im Hinblick...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 1993 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus. Mit Rückforderungsbescheid vom Mai 1995 forderte der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (V B 14/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen insbesondere in Form einer Divergenz sowie einer Rüge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Streitjahr 1996 eine Steuerberatungspraxis in G. einschließlich Mandantenbeziehungen, Praxisinventar und Fachliteratur zum Betrieb als Steuerberatungspraxis. Der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2009 (8 V 179/07)

Existenzgründungszuschüsse an die Mitglieder einer neu gegründeten Anwaltssozietät als Sonderbetriebseinnahmen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen am 29.12.2006 [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (XI B 95/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (VII B 167/08)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Verlauf des Jahres 2005 erkrankten mehrere seiner Milchkühe und verendeten schließlich trotz tierärztlicher Betreuung, ohne dass eine eindeutige Ursache [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 3700/05)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle - Geldwerter...

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 1498/05)

Berücksichtigung von Übernachtungspauschalen bei nachweislich geringeren tatsächlichen Kosten - Übernachtungskosten; Tatsächliche...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von gezahlten Übernachtungspauschalen für Übernachtungen im Ausland gemäß § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (VII B 239/08)

Festsetzung einer Einfuhrumsatzsteuer wegen der Einfuhr von Briefmarken aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollanmeldun...

I. Im Auftrag des in Deutschland ansässigen Herrn A holte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Oktober 2002 eine A gehörende Briefmarkensammlung von einem Auktionshaus in der Schweiz ab. Dabei befand sie [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 102/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war früher im Inland als selbständiger Steuerberater tätig. Im Jahr 2000 wurde seine Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die Klage und die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 84/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 103/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (1 K 420/06 U)

Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer nach § 13b UStG; Verwertung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Reichweite von § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - . Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2009 (15 K 400/07)

Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Der Kläger war und ist an der Kommanditgesellschaft (KG) MS S. GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (IV B 17/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder den Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2009 (14 K 3638/05 F)

Anwendung der AfA-Tabelle für Windkraftanlagen und Betriebsausgabenabzug von Platzierungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie die Aktivierung von Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten als Anschaffungs(neben)kosten. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (3 K 1738/07 Kg)

Kindergeldanspruch - Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung...

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im März 2005 bei der Beklagten, der Familienkasse, die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn (geboren im September 1995). Er erklärte, der Sohn lebe zusammen mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (VII E 1/09)

Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in einem Verfahren um die Höhe der Umsatzsteuerhaftung eines Gesellschafters einer...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) war Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten GbR. Aufgrund nicht entrichteter Umsatzsteuern für die Jahre 1994 und 1995 nebst Zinsen und [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 32/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2009 (VII ZR 26/06)

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 22/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorliegen einer Divergenz sowie des Verfahrensmangels ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Zur Darlegung der Divergenz [...]