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BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 37/08)

Kindergeld bei einer mehr als zwei Jahre andauernden berufsbegleitenden Weiterbildung und Qualifikation zum Versicherungsfachmann

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Januar 1983 geborenen Sohnes (S), der im Juni 2003 eine Ausbildung zum Bürokaufmann abschloss. Ab August 2003 war er bei der X-GmbH beschäftigt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 204/08)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht durch ein Finanzgericht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hatte daneben einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1524/06)

Als Zugmaschine zum Pferdetransport sowie zur Beförderung schaustellerischer Gerätschaften genutzter selbstfahrender Packwagen nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 106/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 120/07)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Zeiträume der Kindergeldfestsetzung bzw. deren Aufhebung in einem Bescheid

I. Der am ... August 1983 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte in den Jahren 2002 und 2003 eine Ausbildung zum ...-Mechaniker. Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 setzte die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VII B 178/08)

Voraussetzungen einer Rüge wegen mangelnder Sachaufklärung gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitgesellschafter einer 1996 gegründeten GmbH und zunächst zusammen mit den beiden anderen Gesellschaftern auch Geschäftsführer. Im Dezember 1999 fassten die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2009 (15 K 11642/04)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Zur Bewertung von Baumschulkulturen als sonstige Ziergehölze oder als Heckenpflanzen im...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Baumschulkulturen der Klägerin als sonstige Ziergehölze oder als Heckenpflanzen im Sinne des sog. Baumschulenerlasses (BMF, Erlass vom 21. März 1997, BStBl. I 1997, 369) zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2009 (8 K 399/02)

Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Umwandlung; Vermögensübergang; Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Wesentlichen über die Auslegung des gewerbesteuerlichen Sondertatbestands des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz -UmwStG-. Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2009 (6 K 683/08)

Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2006 vom 8. Juli 2007 machte der - sei dem 1. Oktober 2006 von seiner Ehefrau dauernd getrennt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 24.03.2009 (3 K 282/08)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung einer GmbH & Co. KG im Bereich der Ansparabschreibung als Existenzgründerin wegen Beteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 41.290,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (II B 119/08)

Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d....

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist u.a. Zentralbank der Sparkassen im Land ... (L). Der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde bekannt, dass Kunden von [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Ko 272/09)

Gleichzeitige Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags und der Klage als unrichtige Sachbehandlung im kostenrechtlichen Sinne

1. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Verfahren 4 K 1057/05 (Kostenrechnung vom 02.02.2009 KSB ... in Verbindung mit der Eingangskostenrechnung vom 24.11.2008 KSB ...) wird in Höhe von 382,00 EUR abgesehen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 43/09)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie richtet sich gegen die Verfügung vom 9. Januar 2009, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu weiterem Vortrag im Klageverfahren unter Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (XI B 89/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2009 (9 K 319/02 K,G,F)

Abfindung von Pensionszusagen

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit notariellem Vertrag vom 14.12.2000 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Gesellschafter mit je 50 v.H. der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (7 V 7278/08)

Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer; Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2007 vom 17.03.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung in dem [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (I B 56/08)

Anforderungen an die Darlegung der Divergenz des angefochtenen Urteils zu höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen einer Divergenzrüge;...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage eines Benennungsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO) bestimmte Aufwendungen für Bauleistungen als [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (6 K 80/08)

Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter zivilrechtlicher Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 17 UStG. Die Klägerin hatte 2006 bei der Firma A GmbH (nachfolgend: A) eine Maschine zu einem Kaufpreis in Höhe von netto 1.149.000 EUR bestellt. Auf eine [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (14 K 391/09)

Unzulässigkeit der Klage bei nicht handschriftlich unterschriebenen Klageschrift

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamt (FA). Mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom 4. Februar 2009 hat der Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 173/08)

Grundsätzliche Bedeutung zur Frage der Gewerbesteuerpflicht von Brandschutzsachverständigen trotz fehlender abgeschlossener (Hoch-...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Auch wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2009 (1 K 2854/08)

Außergewöhnliche Belastungen behinderter Kinder

1. Die ESt 2005 wird herabgesetzt, indem bei der Berechnung eine außergewöhnliche Belastung von 6.315 EUR (vor Abzug der zumutbaren Belastung) angesetzt wird, sowie darüber hinaus ein übertragener [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2009 (VIII B 170/08)

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Sinngemäße Anwendung des...

I. Der Schuldner ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der M-GmbH, die in B mehrere Gaststätten betreibt. Anlässlich einer Außenprüfung bei der M-GmbH für die Jahre 1999 bis 2003 gelangte die zuständige [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2009 (10 K 1565/08)

Kosten einer Legastheniebehandlung ohne Nachweis durch amtsärztliches Attest keine außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kosten einer Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2009 (10 K 2702/08)

Zuordnung eines Kiesvorkommens zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die Geschwister A, B, C, D zu jeweils 25 % beteiligt sind. Mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2009 (7 V 7249/08)

Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung 2001 vom 26. Mai 2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2009 (III B 219/08)

Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung der Kindergeldgewährung...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte für ihren Sohn Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, da die Klägerin nicht über einen [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (X B 224/08)

Prozessführungsbefugnis für die Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens im Falle einer Insolvenz; Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Insolvenzordnung...

I. Gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Einkommensteuerbescheiden für den Veranlagungszeitraum 1994 und das Streitjahr 1995 die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Das Einspruchsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2009 (IX ZR 214/07)

Anspruch auf Ersatz jeglicher Nachteile aus der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aufgrund fehlerhafter Beratung eines Anwalts...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die W. KG, deren Komplementäre und Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (XI B 84/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob es sich bei den von ihr durchgeführten unentgeltlichen Tagesausflügen, insbesondere [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4535/06)

Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Klägerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt D eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (11 K 83/07)

PKW-Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Nutzungsverbot; Gesellschafter-Geschäftsführer; Private Pkw-Nutzung;...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht aufgrund einer trotz Verbots erfolgten Privatnutzung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers in Haftung genommen wurde. An der Klägerin waren zunächst ... (R) mit 45 %, seine [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 26/08)

Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Frist, Ermessen, Ablaufhemmung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 11.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 88/07 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 2233/07)

Anspruch auf Vorsteuervergütung; Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im Vergütungszeitraum 2005 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob ein postalisch übersandter Telefaxausdruck einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2009 (3 K 40/08)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Grunderwerbsteuerfestsetzungen. Die Kläger waren zu je eine Hälfte ideelle Miteigentümer des Grundstücks in ... Das Grundstück hat eine Größe von 1.308 qm und war mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.03.2009 (2 BvR 277/09)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist ( § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VII B 45/08)

Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines Vorsteuervergütungsanspruchs; Zurechnung der Anzeige einer Abtretung durch einen...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine 1996 gegründete, ursprünglich aus den Gesellschaftern A und B bestehende GbR. A war seinerzeit außerdem Inhaber einer Spedition und B deren Prokurist. Aus der [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 57/07)

Entfallens des Rechts zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung mit der Erstellung eines Abschlusses; Wahlrecht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Oktober 1997 das bebaute Grundstück A in H. Die Anschaffungskosten einschließlich der [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (VII R 48/06)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für Stangen und Stäbe sowohl aus Wolfram als auch aus...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Oktober 2001 die Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für (u.a.) gesinterte Stangen und Stäbe sowohl aus Wolfram als auch aus Molybdän zur Umwandlung [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VIII B 194/08)

Vorliegen eines Missbrauchs i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) bei einem sog. Zwei-Stufen-Modell; Zulassung der Revision bei einer etwaigen...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht gegeben. Das Urteil der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2009 (1 K 1167/06)

Private Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers - Arbeitszimmer; Vermietung und Verpachtung; Private Mitbenutzung; Eigengenutzte...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehungsweise aus Kapitalvermögen steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 50/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Immobilienentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2001 veräußerte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 40/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GbR Spielautomaten. In ihren durch Einnahmenüberschussrechnung erstellten Gewinnermittlungen wies sie in den Jahren 1988 bis 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VII B 238/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Überschreitung der Rechtsmitttelbegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar rechtzeitig in Form einer elektronisch übermittelten Bilddatei des vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdeschriftsatzes eingereicht worden (vgl. dazu Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 78/06)

Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder...

I. An der P-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren im Streitjahr (2000) neben Herrn M. (1%) die Eheleute A. zu 75% (Frau A.) sowie zu 24% (Herr A.) beteiligt. Die GmbH unterhielt an verschiedenen Standorten 10 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 48/07)

Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer über den bisherigen Umfang hinaus in voller Höhe zu erlassen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Jahren 1994 bis 1996 [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.03.2009 (15 V 111/09)

Verhältnismäßigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Antragsgegners. Die Antragstellerin ist Geschäftsführerin der Firma J GmbH (kurz: GmbH), die sich [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 659/07)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers; steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur Altersversorgung

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung alter, kranker und behinderter Menschen und zugleich Mitglied im .... Er beschäftigt deutlich mehr als 1000 Arbeitnehmer und ist in das beim Amtsgericht ... [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 3886/06)

Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich Nebenleistungen zu [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 1141/08)

Kindergeld bei Au-Pair-Tätigkeit

Der Bescheid vom 31. Januar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Kindergeld ab August 2007 gewährt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4678/06)

Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen Gründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag des Klägers auf Erlass von Haftungsschulden abgelehnt hat. Im Rahmen einer [...]