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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 1895/07)

Keine Verwirkung der Rückforderung von Kindergeld bei Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.466 Euro. Streitig ist, ob ein Kind bei einer Agentur für [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 4333/05 E,F)

Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei fehlgeschlagener Beteiligung

I. Im Rahmen der Einkommensbesteuerung für 2002 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) einen Verlust aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), (hilfsweise) aus einem privaten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 135/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau schlossen im Jahr 2001 vor dem Amtsgericht --Familiengericht-- im Rahmen einer Klage der Ehefrau auf vorzeitigen Zugewinnausgleich einen Vergleich. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 1566/07)

Keine Mineralölsteuervergütung im Jahr 2004 für zum Autoklavieren eingesetztes schweres Heizöl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2004 die Voraussetzungen für eine steuerfreie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 5021/07 E, G)

Unzulässige Rücklagenbildung bei Umwandlung des Betriebs

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 11071/06)

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin betrieb zusammen mit ihrem damaligen Ehemann eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Eheleute lebten seit dem Jahre 1997 getrennt. Ab dem 1. Oktober 1998 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 43/07)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf gesonderte Feststellung von Sonderwerbungskosten in einem Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs....

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) mehrheitlich an der GbR X-Straße 8 (GbR) beteiligt und betrieb zusätzlich ein Einzelunternehmen. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (11 K 1190/05 B)

Einräumung der Verwertungsbefugnis oder des Rechts zur Verwertung zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen durch einen Grundstücksentwicklungsvertrag;...

Am 21.08.2001 schlossen B und C - die Grundstückseigentümer - mit der Klägerin einen notariell beurkundeten 'Grundstücksentwicklungsvertrag über eine Teilfläche nebst Auflassungsvormerkung' - URNr. ..., Notar D. Nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (I B 178/07)

Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Diese Bestimmung gilt für Beschlüsse [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 24/08)

Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht zur Erteilung eines Verböserungshinweises bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für die Kläger den zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 28/08)

Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Gewinns aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften als Teil der Einkünfte aus einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zusammen und im Streitjahr 1996 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt 100% am Stammkapital der E1-GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 80/07)

Vorliegen von Werbungskosten bei Entstehung von Aufwendungen durch die Durchführung von Reparaturen durch einen Verkäufer im Rahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Jahr 1991 erwarb die Klägerin das Anwesen ..., welches in der Folgezeit zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 484/07)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Beteiligung eines Drittlandsunternehmers ohne eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung. Die Klägerin ist umsatzsteuerliche [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 33/07)

Begriff der Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei abweichendem [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 52/07)

Voraussetzungen für eine Einordnung von Schuldzinsen als Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung, die er zunächst teilweise selbst genutzt [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 76/07)

Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht im Falle einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 und 4 gründeten . 1998 die beiden Gesellschaften bürgerlichen Rechts GbR S 30 links und GbR S 30 rechts; Zweck der Gesellschaften waren der Erwerb und die Verwertung von [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 95/07)

Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung im Wege der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) begehren die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung im Wege der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides für das [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 26/08)

Erfassung der nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einem unentgeltlichen Erwerber von Altaktien zugeteilten neuen Aktien...

I. Der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH mit einem Stammkapital von 100 000 DM zu 90% beteiligt. Er schenkte im Jahr 1998 der Klägerin einen Geschäftsanteil von 5% (Nennbetrag 5 000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 12315/06)

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung - EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger machte in seiner [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 242/05)

Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) verrechenbarer Verluste mit Steuerbilanzgewinnen bzw. einem dem Tonnagegewinn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 1386/08)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Nach den für die Jahre 1998 bis 2006 vorliegenden Einkommensteuerakten erzielte der Kläger - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 2211/07)

Versagung von Verlusten bei Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach insoweit vorläufiger Veranlagung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 5221/05 B)

Keine Schätzung bei nichtnachvollziehbarer Nachkalkulation der Betriebsprüfung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 5.2.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3.5.2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (14 U 24/08)

Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG bei Beschränkung der Mitwirkungsrechte der Kommanditisten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2008, Az. 10 O 138/07, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)

Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 29. Juni 1993 erwarb der Kläger von [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2009 (5 K 1694/08 (Kg))

Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten hatten ursprünglich um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und um die Rückforderung von Kindergeld gestritten. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der Familienkasse vom [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (IX B 176/08)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarben im Jahr 2004 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 140 000 EUR. Die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 119 035 EUR. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 12151/08)

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 379/08)

Gewerbesteuermessbetrag: Ungeklärte Bareinzahlungen auf betriebliches Bankkonto als Einnahmen bzw. Umsätze; Gewerbesteuermessbetrag;...

Die Klägerin betreibt einen Kiosk in S.. Sie reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre am 12. September 2001 (für 2000), am 13. Dezember 2002 (für 2001) und am 18. September 2003 (für 2002) beim Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (12 K 249/08)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann gesondert von der Steuerfestsetzung erfolgen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005. Das beklagte Finanzamt...(FA) forderte die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 366/08)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung - Verweigerte Durchsuchung; Eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. ... Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ 2006 - im Anschluss an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 375/06)

Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Zuteilung von Grundstücksflächen in das Alleineigentum der Miterben einer Erbengemeinschaft zur Betriebsaufgabe des vom Erblasser durch die Erbengemeinschaft übernommenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 208/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) in den Streitjahren 2001 bis 2005. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war in den [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 203/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Streitjahr 2000 (mit Folgewirkungen auf gesonderte Feststellungen zum 31. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2002). [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 1/09)

I. Die Rügeführer haben gegen den Senatsbeschluss vom 11. November 2008 I B 107/08, mit dem eine unter Hinweis auf einen Verfahrensfehler erhobene Beschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigte (§ 62 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 54/08)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in dem Streitjahr 1997 körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der A GmbH (nachfolgend: A). Die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 176/07)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in den Streitjahren körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C Beteiligungsges. mbH [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 2/09)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens bzgl. vor dem Bundesfinanzhof...

I. Die Rügeführer und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 257/06)

Für die Frage der Zusammenballung von Einkünften im Rahmen der Anwendung der §§ 34, 24 Nr. Nr. 1 EStG kommt es auf die Verhältnisse...

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob es sich bei einer vom Kläger erlangten Abfindung in Höhe von 135.729,01 EUR um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (VII B 201/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (II B 116/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid vom 2. Februar 1998 erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2005 einigten sich [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (III B 80/08)

Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Die aus Pakistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre vier Kinder Kindergeld. Im November 2005 erfuhr die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon, dass die Klägerin ihre [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (II B 97/08)

Voraussetzung der Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2009 (8 V 209/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 24.01.2007 hat die Antragstellerin Verpflichtungsklage mit dem Begehren erhoben, ihr Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (V S 18/08 (PKH))

Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines...

I. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 lehnte das Finanzgericht (FG) im Verfahren 4 K 204/05 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (IV B 72/07)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztem Urteil

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde zurückgenommen, soweit sie die Feststellung des verrechenbaren Verlusts auf den 31. Dezember 1993 betrifft. Das Verfahren war insoweit gemäß § 121 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2009 (14 K 552/08)

Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie [...]