Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 11.03.2009 (6 K 1289/06)

Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen; Passivierung der Abfindung als Verbindlichkeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2000 und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 20.6. 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3.3.2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI K 2/08)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs

Der Nichtigkeitsantrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) ist unzulässig. 1. Da sich die 'Nichtigkeitsklage' des Klägers nicht auf Urteile i.S. von § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), sondern [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 13/08)

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Es kann offen bleiben, ob die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge bereits unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 2/09)

Schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung als Anforderung an die § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung...

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO in seiner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI K 1/08)

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 10/08)

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 11/08)

Sofortige Beschwerde und Gegenvorstellung führen nicht zum Erfolg. 1. Der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nicht mit der sofortigen Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 14/08)

Einfachrechtliche Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen

Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde führen nicht zum Erfolg. 1. Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Ob die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen einfachrechtlich statthaft ist, ist umstritten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 3/09)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen

FG Köln - Urteil vom 11.03.2009 (5 K 1396/05)

Keine Drei-Tagesfiktion bei Bekanntgabe durch Fax

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design. Im Jahr 2003 führte der Beklagte bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durch, die sich auf die Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer für die [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2009 (1 K 3814/07)

Keine erhöhten Anforderungen bei erst nachträglich im Einspruchsverfahren erstmals geltend gemachter Ansparabschreibung

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer vom ...2007 und die Einspruchsentscheidung vom ... 2007 werden geändert und die Einkommensteuer für 2005 auf ... EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3215/08 E)

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Ertragsanteil von 50 % i.R.d. Einkünfteermittlung...

Die Klägerin erhält seit dem 1. Juni 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Rentenbescheid vom 18. Januar 2006. Die Rentenbeträge für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3964/08 GE)

Voraussetzungen der steuerbefreiten Umwandlung von Gesamthandseigentum in Flächeneigentum - Grunderwerbsteuerbefreiung; Gesamthandseigentum;...

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 13. August 2007 verstorbenen Herrn CA. Herr CA war ursprünglich seit 1989 zusammen mit Herrn D in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Miteigentümer des Wohnungseigentums im [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 212/08)

Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe den [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (X B 248/08)

Möglichkeit der Anfechtung einer fristsetzenden prozessleitenden Verfügung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führen vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen des gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheids 2001. Im Verlauf dieses Verfahrens setzte der Vorsitzende des [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (I B 1/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die angefochtenen Steuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (XI B 66/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 175/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die von dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 177/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 189/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine fehlende tatsächliche Durchführung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen auch dann zur [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (X B 49/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 136/08)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein im Privatvermögen gehaltenes vermietetes Gebäude

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern hervorgehobene Frage nach der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein im Privatvermögen gehaltenes vermietetes Gebäude [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2009 (I 305/06)

Beweiswirkung einer Bescheinigung über Leistungen, die das steuerliche Einlagekonto gemindert haben

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 2001 von einer GmbH zugeflossene Vorabausschüttung als steuerfreie Ausschüttung das Einkommen der Klägerin mindert oder ob die Vorabausschüttung nach der berichtigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2009 (1 K 510/04)

Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen...

Die Klägerin zu 1) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2001 errichtete beschränkt haftende Personengesellschaft (Limited Partnership) nach britischem Recht. Alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2009 (8 K 2247/07)

Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb - Teilbetrieb; Veräußerung; Gewerbesteuerpflicht; Windrad; Windkraftanlag...

Der Kläger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten im ...kreis als Einzelunternehmer Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er in den Jahren 1993 und 1997 drei Grundstücke in den Gemeinden A und B, [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 197/08)

Anforderungen an den Nachweis der objektiven Umstände einer Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensfehler, die nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen sollen, liegen nicht vor. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IV B 62/08)

Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenzrüge im finanzgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer Gegenüberstellung dem...

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorliegen eines Zulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2009 (IX B 186/08)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 4619/06)

Nachweis des Umfangs der betrieblichen Nutzung bei gewillkürtem Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 2002 und 2003 hatte der Kläger auch gewerbliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2009 (IX B 120/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) allein geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. 1. a) Die Beschwerde ist rechtzeitig innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2009 (XI B 87/08)

Voraussetzung des Umsatzsteuerausweises durch einen Kleinunternehmer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Dabei kann der Senat offenlassen, ob die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 254/06)

Nachträgliche Aufhebung des Kindergeldbescheids bei bestandkräftiger Ablehnung der Vertriebeneneigenschaft; Voraussetzungen für...

Streitig ist, ob ein Aufnahmebescheid zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn im Nachhinein die Vertriebeneneigenschaft rechtskräftig abgelehnt wird. Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem Kläger am 8. Februar 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 304/05)

Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen; öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an einer Wohnungsbaugenossenschaft. Die X Wohnungsbaugenossenschaft eG - X - mit Sitz in A wurde mit notarieller Genossenschaftssatzung am... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (8 K 295/06)

Kindergeld; Auslandspraktikum als Berufsausbildung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Auslandspraktikum bei der Einkunftsgrenze...

1. Unter Aufhebung des Kindergeldaufhebungsbescheids des Beklagten vom 19. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2006 wird der Beklagte verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Klägers für das Kind X [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2009 (XI B 69/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2009 (IV B 71/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

I. An der im Jahr 1991 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-GbR-- waren Herr Y zu 10% sowie Herr X zu 90% beteiligt. Letzterer erwarb im Februar 1991 das Grundstück Z-Straße. Eine Teilfläche [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2009 (XI B 40/08)

Vorliegen entscheidungserheblicher Verfahrensfehler durch Ablehnung von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 60/07)

Reisekosten für Reisen zu einem Enkelkind nach Spanien als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommensteuer; Tatbestandsmerkmal...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind die Großeltern der 1998 geborenen M. Der Kindesvater und Sohn der Kläger ist im [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 90/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen eines Steuerberaterregresses...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2009 (XI B 49/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 05.03.2009 (IX ZR 172/05)

Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2009 (IV B 70/08)

Anerkennung der Gewinnerzielungsabsicht nach Vorlage eines schlüssigen Betriebskonzepts

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG (KG)-- ist Herr X. als alleiniger Kommanditist beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war zunächst nur die Durchführung von Bauvorhaben, seit 1994 betrieb [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2009 (IX ZR 173/05)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen der Verpflichtung des Mandanten zur Entrichtung...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 210/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.03.2009 (13 K 621/09)

Uzulässigkeit der Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 gegen die Bescheide vom 6. Februar 2007 über die Einkommensteuer für 2003 und über [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2009 (5 K 4/07)

Nach Spruchververfahren nachträglich an bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch das Umtauschverhältnis benachteiligte...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 vom 24. März 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden dahingehend geändert, [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2009 (2 K 35/07 (PKH))

Betrügerisch erlangte Kundengelder eines Unternehmensberaters als gewerbliche Einkünfte; Passivierungspflicht der Rückzahlungsverbindlichkeiten...

Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt K gewährt, soweit er sich für das Jahr 2005 gegen die Zugrundelegung von Einkünften aus der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 78/06)

Keine Kürzung von Insolvenzgeld um Vorsorgeaufwendungen

I. Streitig ist, ob Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld) auch insoweit dem Progressionsvorbehalt unterliegen, als der Kläger und Revisionskläger (Kläger) davon Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 175/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]