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BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (VIII B 54/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Voraussetzungen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend (Erfordernis einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 409/07)

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht...

Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen. Das Verfahren hinsichtlich des Klägers zu 2. wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird bis zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2009 (4 K 1522/08)

Bewertung einer gewerblichen Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen im Sachwertverfahren

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Klägerin ist seit 2004 Eigentümerin des 984 qm großen [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 15/07)

Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen; Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur für die Firma A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Er ist dort für die [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 179/07)

Entsprechende Anwendbarkeit von für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Vertrauensschutzregelungen in dem Umsatzsteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) auf Ausfuhrlieferungen in ein Drittland entsprechend anwendbar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12588/06)

Zur Absicht eines Steuerpflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks aufstehende Gebäude abzubrechen - Gebäudeerwerb; Abbruchabsich...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte mit einer Buchhandlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 42/07)

Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Einbeziehung gewisser Flugstrecken in die Entfernungspauschale; Vereinbarkeit der fehlenden Einbeziehung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (IV S 6/09)

Notwendigkeit der Beachtung des Vertretungszwangs vorm Bundesfinanzhof (BFH) bei einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit der Einlegung...

I. Mit Beschluss vom 30. Januar 2009 IV B 42/08 hat der beschließende Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 12. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (III B 255/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeldzahlungen trotz Nichterfüllung der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit April 2000 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Im April 2004 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auf seinen Antrag gewährte die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 59/08)

Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren (2001 und 2002) erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die krankheitsbedingte [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12/09)

Unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung wegen Versäumung der Antragsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der T GbR in Haftung genommen worden ist. Mit Gerichtsbescheid des Senats vom 31. Juli 2008 wurde die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Zustellung des [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 60/08)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.R.d. § 33a Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2005) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr wohnte die zu jener Zeit 94 Jahre alte Mutter des Klägers (M) in einem [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 111/08)

Beschwerde einer Rechtsanwaltsgesellschaft Limited gegen ihre Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte

I. Mit Beschluss vom 15. August 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte in den Verfahren der E. Limited (5 K 54/08 und 5 V 55/08) zurück. In der Rechtsmittelbelehrung [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 4667/06)

Unzulässige Schätzung des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 1.392,21 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V S 8/07 (PKH))

Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers bei einer...

I. Streitig im Hauptsacheverfahren V R 19/07 ist der Vorsteuerabzug der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) aus Rechnungen der A-GmbH im Streitjahr 2000. Die Klägerin war als Einzelunternehmerin [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 57/07)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennt veranlagenden Ehegatten nach der Einheitstheorie

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr (2002) nach § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgemäß getrennt veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2002 hatte [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (III B 139/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um einen Anspruch auf Kindergeld während einer Tätigkeit als Außendienstangestellter...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab August 2002 auf, da die Tätigkeit der T als [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 58/08)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennt veranlagenden Ehegatten nach der Einheitstheorie

I. Die kinderlos verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr (2005) nach § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgemäß getrennt veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (11 K 508/06 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Verfristung einer Klagefrist im Steuerrecht i.F.d. Übermittlung des Verwaltungsakts...

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Vertrag vom 25. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger als typisch [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 2204/05 E)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen als dauernde Last

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als dauernde Last. Die Klägerin ist von Beruf ländliche Wirtschafterin. Sie hatte seit dem 26. Januar 1990 den väterlichen Betrieb, einen Hof im Sinne der Höfeordnung, [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 25/08)

Teilstreckenbezogener Abzug von Wegekosten eines Arbeitnehmers bei Bewältigung der Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit verschiedenen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie benutzte für die Wege von ihrer Wohnung in W zur 28 km entfernten Arbeitsstätte in H täglich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VI B 152/08)

Erforderliche Beweismittel für den Nachweis der Leistung von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG);...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Der Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde nicht in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (IX B 11/09)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärungsbedürftigkeit eines Förderungsanspruchs als Folgeobjekt bei Fortfall...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich. Denn der BFH hat [...]

BGH - Beschluss vom 25.03.2009 (2 ARs 58/09; 2 AR 44/09)

Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts der Beteiligung an der Tat durch Anstiftung

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Beim Amtsgericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung von Aufwendungen für das von der Klägerin betriebliche genutzte Arbeitszimmer im Privathaus der Kläger sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 24935/04)

Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zum land- und forstwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Hilfsgeschäf...

Streitig ist, ob der Verkauf von Grundstücken als land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft oder als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren ist. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1059/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind verheiratet und werden gemäß §§ 26, 26b EStG veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1478/07)

Beraterhonorar eines GmbH-Geschäftsführers betreffend Bestehen der Sozialversicherungspflicht keine Werbungskosten bei § 19 ESt...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2009 (IV R 21/06)

Qualifikation von auf dem Hof befindlichen Verkaufsstellen, Handelsgeschäften und von räumlich getrennten Handelsgeschäften als...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen aus einem Hofladen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, weil dort neben den landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen auch Handelswaren an den Endverbraucher verkauft worden sind. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2009 (3 K 1733/08)

Bestimmtheit einer gegen eine GbR ergangenen Prüfungsanordnung; Zulässigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung bei einem Kleinstbetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. In der Zeit vom 13. Juni [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 273/06)

Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Rücklage; Einbringung;...

Streitig ist, ob eine im Einzelunternehmen gem. § 7g EStG gebildete Rücklage nach Einbringung des Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Personengesellschaft fortgeführt werden kann. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 204/08)

Verdichtung der grundsätzlich eingeräumten Ermessensfreiheit des Gerichts i.R.d. Terminsänderung zu einer Rechtspflicht bei Vorliegen...

I. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2008 hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verlegung des auf den 6. Oktober 2008 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt unter Beifügung ärztlicher [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2009 (V R 9/08)

Einordnung von Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt bei eigenständiger Nutzung der Ausbauflächen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betrieb im Streitjahr 1997 eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. Die Flächen des [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (II B 62/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. März 2000 von ihrem Ehemann einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück übertragen. Der Beklagte und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1797/05)

Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2002 nur für volljährige Kinder im Jahr 2002 verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen mit der Einkommensteuer veranlagten Kläger machen mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (12 K 5166/04)

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bzgl. pauschaler Lohnsteuer nach § 40b EStG nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

Strittig ist, inwieweit die Klägerin nach einer Umstellung ihres Zusatzversorgungssystems die Erstattung pauschaler Lohnsteuer nach § 40 b EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 210/08)

Grundsätzliche Bedeutung eines zu beachtenden Verwertungsverbots der bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen einer örtlich...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Die Rechtssache ist weder von [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 209/08)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 988/07)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung allein des Kundenstamms einer Bäckerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf des Kundenstammes der Klägerin um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. In 2000 schloss die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (11 K 2484/04)

In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs...

Abweichend von dem Bescheid vom 8. Dezember 2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2004 wird ein Erstattungsbetrag aus Umsatzsteuer 1993 in Höhe von 688.728,01 DM für die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (X B 154/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer nicht eingehaltenen Einlegungsfrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage, mit der die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für 1992 bis 1996 beantragt wurde, als unbegründet ab. [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 133/07)

Anforderungen an eines substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes streitig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2009 (5 K 2355/06 (Kg))

Arbeitslosenmeldung des volljährigen, unter 21 Jahre alten Kindes durch Antrag auf ALG II in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für das Kind J. für den Zeitraum von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1101/05)

Prozesskostenhilfeantrag kann Klageerhebung verzögern; Ergänzung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...

Der Bescheid der Beklagten vom 08. September 2004 und deren Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 werden aufgehoben und Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum von November 2004 bis August 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2009 (17 K 3718/07 F)

Zum unentgeltlichen Übergang eines Betriebes (Hofübertragung) in das Betriebsvermögen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes;...

Der Bescheid vom 31.12.2003 über die gesonderte Feststellung des ver-bleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer wird dahin abgeändert, dass für den Kläger vortragsfähige negative Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (I B 198/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen des Umstands, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihren Bilanzen für die Streitjahre (1994 bis 1996) überhöhte Pensionsrückstellungen gebildet [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2009 (1 BvR 144/09)

Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen bei der Kurzbezeichnung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung eines Verweises gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der Verletzung von § 10 Abs. 1 Satz 3 der [...]