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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2009 (5 K 861/05)

Kein Anschaffungsvorgang i. S. d. § 23 EStG bei Erwerb eines Grundstücks durch gem. § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz Berechtigten nach...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 vom 09.12.2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2005 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 31/08)

Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit;...

I. Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, wurden in den [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 54/05)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Berufliche Veranlassung eines Haushalts...

I. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte ab November 1992 in X und war dort [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 53/07)

Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit;...

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.03.2009 (13 K 621/09)

Unzulässigkeit einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide

I. Die Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 gegen die Bescheide vom 6. Februar 2007 über die Einkommensteuer für 2003 und über die Einkommensteuer für 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage, ohne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 176/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 23/07)

Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

I. Der im Streitjahr (2001) ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er bei diesen Einkünften [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 58/06)

Vorliegen von als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Erfordernis des Bestehens...

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Der Kläger war als [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 43/08)

Voraussetzungen der Steuerermäßigung bei Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2004) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2004 beantragten sie eine Steuerermäßigung für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.03.2009 (VII 98/03)

Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt; Antrag auf Terminsverlegung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt. Die Klägerin führt seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmerin einen von ihrem Vater übernommenen Säge-, Hobel- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 211/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K; EFG (2008, 324), BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (VI B 105/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren um das Vorliegen der Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2002 streitig, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. 1. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 2348/07 (Kg))

Kein Abzug einer Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der für den Kindergeldanspruch maßgeblichen gewerblichen Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des für seine Tochter V. festgesetzten Kindergeldes ab Oktober 2004 und dessen Rückforderung für den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 690/08)

Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit von Forderungen; Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen nach mehrfacher Prüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob einer Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der Grundsatz von Treu und Glaube [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 1098/08)

Werbungskostenabzug für Auslandsübernachtungen bei steuerfreier Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer, dem beruflich veranlasste Übernachtungskosten im Ausland in voller Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 3/09)

Voraussetzung für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2009 (9 S 371/08)

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. März 2007 - 9 K 1149/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X S 10/09 (PKH))

Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem machte er in seiner Einkommensteuererklärung Verluste aus einem Handel mit Obst, Gemüse, Blumen, Lebensmitteln und [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 38/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Keiner der nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Verfahrensfehler liegt vor. 1. Ein Verfahrensmangel liegt [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (II S 23/08)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig; sie war daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Es kann auf sich beruhen, ob die Anhörungsrüge vom 17. Dezember 2008 gemäß § 133a Abs. 2 Sätze 1 [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 58/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der vorbringt, das angefochtene Urteil leide an verschiedenen Verfahrensmängeln i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3898/08 VE)

Flug zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen; Vergütung; Energiesteuer; Luftfahrzeuge; Rechtsanwalts; Gerichtstermin;...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von der A e.V. (Verein) das vereinseigene Flugzeug ...... mit dem Kennzeichen... für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. Am [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 45/08)

Ordnungsgemäßer Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit einer Altersversorgung eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers;...

I. Streitig sind der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit einer Altersversorgung des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers und die Berichtigung einer Steuerfestsetzung. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3193/08 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen; Mineralölsteuer; Energiesteuer;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Luftfahrzeugs des Typs....... Sie verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3182/08 VM)

Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; Zurverfügungstellen eines Luftfahrzeugs einschließlich...

Der Kläger ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs des Typs A. Er verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 2262/08 VSt)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Vergütung nach § 10 StromStG - Steuervergütung; Entlastungsbetrag; Rentenversicherung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beschaffung und der Vertrieb von sowie die Versorgung mit Energie (insbesondere Strom und Gas), Wärme, Wasser, Energieleistungen, energienahen Dienstleistungen und [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 32/08)

Bewertung einer verdeckten Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist der zum Verfahren gemäß § 174 Abs. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2009 (12 K 2884/08 G,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Streitig ist, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück vorliegt, so daß der Erlös aus der Veräußerung nicht dem rechtlichen Eigentümer, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ist. Die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 6/07)

Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen;...

A. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 358/08 VSt)

Stromsteuervergünstigung; Messeveranstalter; Unternehmer des Produzierenden Gewerbes; Messetypische Bauleistungen; Schwerpunkt der...

Die Klägerin verfügt in A über ein Messegelände mit einer Ausstellungsfläche von über .......... m2 und organisiert dort und an anderen Orten Messeveranstaltungen. Als Messeveranstalter konzentriert sie sich auf [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 13/09)

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

I. Mit Urteil vom 18. November 2008 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) abgewiesen und die Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 K 3980/05)

Arbeitszimmer einer Berufsbetreuerin

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin. Die Klägerin ist Dipl.-Sozialpädagogin und war in den Streitjahren als Berufsbetreuerin tätig. Sie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (6 K 1196/08)

Mietausfall durch Nichtvermietbarkeit wegen Mobilfunkstrahlung keine außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Jahr 2005. Die Kläger begehren die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1991); Steuerrechtliche...

I. Streitpunkt ist die Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VII B 126/08)

Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangel...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 12/08)

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als Konzernunternehmen im Sinne der Betriebsprüfungsordnung (BpO [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VI B 136/07)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Möglichkeit einer Überprüfung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 59/08)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision; Voraussetzungen für eine zulässige...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X S 2/09 (PKH))

Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

I. Der Antragsteller wurde im Streitjahr 2006 im Wege der Schätzung veranlagt. Seinen Einspruch verwarf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) als unzulässig. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 145/08)

Erfassung von Kirchensteuererstattungsüberhängen im Jahr der Erstattung als Einnahmen in Form negativer Sonderausgaben

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Kläger ist der Ansicht, die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VI B 107/08)

Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch macht sie eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 52/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 13/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 197/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG, die zur sog. Z-Unternehmensgruppe gehört. Außerdem ist er an anderen Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2009 (3 K 1712/06)

Behandlung des Verkaufs von GmbH-Anteilen an eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft als verdeckte Einlage bei einvernehmlicher...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2048/08)

Kein Anspruch auf volles Kindergeld für im Inland wohnhaften selbstständigen Handwerker ohne Versicherungs- und Beitragspflicht in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater der Kinder M (geb. ...07.1992), P (geb. ....07.1995), D (geb. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 200/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2276/08)

Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der Arbeitsvermittlungspflicht; Kein Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 24.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2008 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für den Monat Juli 2007 aufgehoben und insoweit [...]