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BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 87/07)

Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer durch Anwendung der sog. additiven Methode; Anwendbarkeit des Progressionsvorbehalt nach...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 2000 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erhielt im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 72/08)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 226/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zwar geltend, der Streitfall habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und eine Entscheidung des [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 146/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 4/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (8 U 176/06)

Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner Gesellschaftereigenschaft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. August 2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2009 (7 K 416/08)

Steuersatz bei Verwendung von vorversteuertem Gas abweichend vom gesetzlich erlaubten Verwendungszweck; Mineralölsteuer; Energiesteuer...

Der Kläger hatte seit dem 1. Dezember 1970 in A ein Gewerbe angemeldet, dessen Tätigkeit von ihm als Agentur für technische Gase, Handel mit Schweißartikeln, Fuhrunternehmen bezeichnet wurde. Am 20. Dezember 2005 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2009 (13 K 58/08)

Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetzes bei im Jahr 2006 abgeschlossenem Kaufvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Die Kläger schlossen am 09.12.2005 mit der Firma A-GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Reihenmittelhauses in H zum Festpreis von [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (2 K 648/08 NZB)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung, [...]
FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (7 V 719/09)

Antrag auf einstweilige Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die beim Antragsgegner zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 489/08)

Ursprünglicher Bauantrag kann für den Beginn der Herstellung i. S. d. § 19 Abs. 9 EigZulG maßgeblich sein, wenn eine spätere Umplanung...

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage. Der unverheiratete Kläger beantragt Eigenheimzulage ab 2007 für seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem in 1, '2' , belegenen Wohnhaus, für das er im Juni 2006 einen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 86/06)

Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Abzug von Vorsteuerbeträgen

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1996. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 4425/08 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung als Kind während vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger von Januar bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld für seine am 11.10.1983 geborene Tochter N (N.) hat. Die im Streitjahr 24 Jahre alte N. absolvierte bis Juni 2007 bei der R Versicherung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2009 (3 K 31/09)

Bei ungeordnetem Vorbringen und Abhilfezusage fehlende Klagebefugnis

Zu entscheiden ist über den vom Kläger am 28. Juli 2003 für die Kinder A (geboren ...) und B (geboren ...) gestellten Kindergeldantrag und über bereits gegebene oder zugesagte Abhilfe und diesbezügliche Erledigung des [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (VII R 23/08)

Beschränkung der abgabenfreien Lieferung von Milch nach Ausnutzung der Referenzmenge durch einen Erzeuger in einem bestimmten Zeitraum;...

I. Das vorlegende Gericht hat über folgende Streitfälle zu entscheiden: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Milcherzeuger und haben in dem Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 die von ihnen erzeugte Milch an einen [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2009 (VII R 29/08)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung - verbindliche Auskunft - maßgebliche Rechtslage

I. Zwischen den Beteiligten besteht wegen einer diesbezüglich der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erteilten verbindlichen Auskunft des Beklagten, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (III B 259/08)

Kindergeld für einen 1983 geborenen, mit einer Behinderung von 50 Prozent belasteten, in der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten...

I. Der am ... Mai 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist schwerhörig. Seit 3. Januar 2008 beträgt der Grad der Behinderung 50 v.H. Die Klägerin bezog bis Mai 2008, in dem S das 25. [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (XI B 94/08)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden an Hand der Korrekturmöglichkeit des § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Grundsätzliche Bedeutung [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2009 (8 K 1483/06)

Geschäftsführerhaftung bei unrichtiger UStVA

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L. (nachfolgend: U GmbH). Der Kläger ist Gesellschafter und seit dem 01.07.1990 alleiniger Geschäftsführer der U GmbH. Am 25.09.2002 [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (VII R 44/07)

Folge der Übertragung einer bereits ausgenutzten Referenzmenge an Milchlieferung eines Erzeugers; Verständnis von Art. 5k VO Nr....

I. Das vorlegende Gericht hat über folgenden Streitfall zu entscheiden: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in GbR Milcherzeugung und verkaufen ihre Milch an eine Molkerei (im Folgenden: Molkerei). Den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 90/06)

Berücksichtigung von Vorsteuern

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]
FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (13 V 3855/08)

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben, die Einlage in die alte GmbH bei der Auslagerung des Pensionsanspruchs auf eine neugegründete...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 27. Januar 2009 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 6.442,00 EUR aufgehoben. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge wird insoweit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (5 K 5064/08)

Rückforderung von bei getrennter Veranlagung falsch angerechneten Einkommensteuervorauszahlungen nur durch Abrechnungsbescheid nach...

Die Rückforderungsbescheide vom 5.11.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3.3.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VIII S 5/09)

Bestehen von Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung). Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (II B 168/08)

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Falle einer elektronischen Übermittlung eines Rechtsmittels und anderer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erbte von ihrem im August 1999 verstorbenen Ehemann u.a. einen Anteil an einem unbebauten Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) legte der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 42/08)

Protokollberichtigung

I. Der Senat wies die Klage der Klägerin wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2009 ab. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 07. April zugestellt. Mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 432/06)

Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die den drei Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin gewährte Überstundenvergütung eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 45/08)

Steuerfreie Trinkgelder

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2004 erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt. Die Klägerin erzielte in den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.03.2009 (8 K 1057/07)

Unzulässigkeit einer Klage bei Widerruf eines Haftungsbescheids nach Klageerhebung mit Wirkung für die Zukunft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit seiner am 23.05.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 25.06.2004 in Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2009 (4 K 5374/08)

Maßgebliche Wegstrecke für die Berechnung der Entfernungspauschale bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VIII B 172/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung des Gewinns aus einer Teilanteilsveräußerung...

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus einer Teilanteilsveräußerung an einer freiberuflich tätigen GbR im ersten Halbjahr 2002 steuerbegünstigt ist. Die beiden Altgesellschafter (Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3.) [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VII S 35/08 (PKH))

Anspruch auf sofortige Wiederbestellung als Steuerberater wegen veränderter Umstände auf Grund einer Vertragsänderung der eigenen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) als unbegründet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 74/08)

Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer eines 788 qm großen, bebauten und vermieteten Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom 18.12.1997 übertrug der Kläger das Grundstück mit allen [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (XI B 96/08)

Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Sachverhalte für das Vorliegen einer Divergenz; Formelle Voraussetzungen für eine Berichtigung...

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Rechtsfrage, ob ein Urteil vor der Beschlussfassung verkündet werden [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2009 (7 K 3826/05)

Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen durch Dritte

1. Der Haftungsbescheid über im Steuerabzug zu erhebende Einkommensteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG für 1997 bis 2001 vom 5. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2005 wird dahin geändert, dass [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 12/07)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Stundungsmöglichkeit eines Teils des Versteigerungsgebots für ein zu einem Nachlass gehörendes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des während des Revisionsverfahrens verstorbenen X. Dieser war mit einer Erbquote von 2 v.H. Miterbe nach der am 8. März 1994 [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 62/06)

Grunderwerbssteuerliche Berücksichtigung von Kosten der Sanierung eines mit Altlasten kontaminierten Grundstücks durch den Erwerber...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Februar 2000 von der Bundesrepublik Deutschland (Verkäuferin) ein in der Stadt H (Stadt) gelegenes, vormals militärisch [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 1/08)

Vorläufiger Kaufpreis für ein Grundstück als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 12. Februar 1999 von den Verkäufern ein 10 501 qm großes Grundstück in der Stadt A. Für dieses Grundstück plante A [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 35/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren mit einer beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Klage die Herabsetzung des Gewinns des Antragstellers aus seiner freiberuflichen Tätigkeit. [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 184/08)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie den Freibetrag nach § 3 Nr. 9 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 52/09)

Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in Liebhabereifällen; Liebhaberei; Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob die von der Klägerin für die Streitjahre erklärten Verluste aus ihrem Reithallenbetrieb steuerlich anzuerkennen sind. Die im Jahr 1944 geborene Klägerin betreibt seit dem Jahr 1985 eine Reithalle in X. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (6 K 29/09)

Darlehensrückzahlungen sind bei der Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen; Kindergeld;...

Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2007 Kindergeld für ihren 1979 geborenen und im Streitjahr studierenden Sohn P für das Jahr 2003. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit Bescheid vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2009 (25 U 58/07)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wegen Nichtaufdeckung von Veruntreuungen durch eine Mitarbeiteri...

Das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.762,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 11543/05)

Erbengemeinschaft: Verluste aus verpachtetem Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht...

Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu [...]
FG München - Beschluss vom 27.03.2009 (7 V 553/09)

Bilanzberichtigung bei zu Unrecht vorgenommener Teilwertabschreibung auf Grundstück

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin in der Bilanz zum 31.12.2001 zu Unrecht eine Teilwertabschreibung auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (5 K 102/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Mit Rückstandsanzeige vom 11.11.2004 über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 7.380,14 EUR wurde [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 197/08)

Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal Ähnlichkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2009 (7 K 641/07)

Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG

Streitig ist eine Rücklage nach § 7g EStG. Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Handelsvertretung als [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (XI B 83/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behauptung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst....

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Im Hinblick auf die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) trägt [...]