2. Rechtsprechung
  3. 2012
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 12.07.2012 (IV R 12/11)

Minderung des Gewinns des aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH...

I. Streitig ist im zweiten Rechtsgang die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb [...]
EuGH - Urteil vom 12.07.2012 (Rs. C-284/11)

Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Varhoven administrativen...

1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Ausschlussfrist für die [...]
EuGH - Urteil vom 12.07.2012 (Rs. C-326/11)

Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Lieferung eines im Umbau befindlichen Altbaus nebst Grund und Boden; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (X B 136/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision in der gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2012 (3 KO 49/12)

RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

A. Nach Abhilfe durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) macht der Antragsteller und Erinnerungsführer (Antragsteller) mit der Erinnerung im [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (10 Ko 930/12)

Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr. Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 13 K 3248/06 die Steuerbescheide angefochten, die im Anschluss an eine [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (X B 41/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (I S 8/12)

Besorgnis der Befangenheit noch zu benennender Mitglieder des zur Entscheidung berufenen Senats des Bundesfinanzhofs

I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2012 I B 66/11 (nicht veröffentlicht) hat der angerufene Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2012 (I R 76/11)

Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich

I. Streitig ist, ob für eine in einem evangelischen Kindergarten als angestellte Erzieherin arbeitende und in Frankreich wohnende sog. Grenzgängerin für 2009 (Streitjahr) eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (2 V 1565/12)

Außenprüfung beim Versicherungsnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die Versicherungsteuer. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der A-Gruppe bzw. der A. GmbH & Co. KG Reederei. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2012 (IV B 1/11)

Beiladung einer im Verfahren der Nachtragsliquidation befindlichen Treuhänderin im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) war --ebenso wie ... L-- als Treugeber über die A - GmbH als Treuhänderin an der ... GmbH & Co. KG (T-KG) beteiligt. Für die T-KG hatte der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2012 (I R 47/11)

Erforderlichkeit einer Wertaufholung hinsichtlich einer im Betriebsvermögen einer durch Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zuvor durch Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte erworben worden war, eine [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2012 (XI R 17/09)

Anforderungen an die Zuordnung eines Gegenstandes zum Betriebsvermögen

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) betreibt ein Vermietungsunternehmen in M in der B-Straße und in der K-Straße. Die Umsätze aus der Vermietung wurden seit 1998 beim Beklagten, [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2012 (XI R 11/11)

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verla...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verlag, der in den Jahren 2005 bis 2008 (Streitjahre) für mehrere Landesärztekammern monatlich Kammerzeitschriften ('Ärzteblatt ...') herstellte und an die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2012 (I R 50/11)

Erforderlichkeit einer Wertaufholung nach Einbringung von Wirtschaftsgütern zum Buchwert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zuvor durch eine Verschmelzung von der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.07.2012 (11 Ko 3705/11 KFB)

Steuerberatergebührenrecht:

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach der Steuerberatergebührenordnung (StBGebV) entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. In dem Verfahren 11 K 2192/11 E vor dem Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 179/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Das Finanzgericht (FG) hat, indem es den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2012 (14 Sa 1711/10)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners eines Arbeitnehmers zum Nachweis eines Vermögensdelikt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. September 2010 (5 Ca 1055/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012 (6 K 218/10 K)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2012 (II ZR 48/11)

Rechtmäßigkeit des Handelns des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei Zahlung einer Vergütung an ein Aufsichtsratsmitglied ohne...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2012 (II ZR 212/10)

Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei mehrmaliger Zahlung eines Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 1 und 2 und des Nebenintervenienten der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 184/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Länge der Nutzungsdauer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sich die Beschwerde auf eine nicht hinreichende finanzgerichtliche Sachverhaltsermittlung stützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), waren die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2012 (VIII R 48/09)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit; Besteuerung einer Entschädigung wegen vorzeitiger Beendigung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für die im Streitjahr 1998 empfangene Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a des [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (VI B 75/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Abzugs von Werbungskosten mangels beruflicher Veranlassung...

1. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. a) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (XI R 39/10)

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkeh...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen --im Streitfall Krankenfahrten mit nicht hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Auftrag von Krankenkassen-- der [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (XI R 22/10)

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkeh...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der nach nationalem Recht für Personenbeförderungsleistungen mit Kraftdroschken [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (V B 33/12)

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzbesteuerung von Fahrsicherheitstraining durch einen eingetragenen Verein, da die Frage, ob Fahrsicherheitstraining...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei sind. Der Beschwerdeführer und [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 71/12)

Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hervorgehobene Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil sie [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2012 (14 K 594/12)

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts (FA). Der Kläger ist mit seiner Firma C Management für Gesundheitsunternehmen und [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2012 (XI R 31/10)

Umsatzbesteuerung tauschähnlicher Umsätze

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2012 (5 W 35/12)

Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VVEntfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.03.2012 werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.03.2012, Az: 3 O 860/11, abgeändert und der Antrag der Klägerin vom 30.01.2012 auf [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2012 (13 K 3810/09)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Umwandlung eines Flachdachs in ein Satteldach

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Umwandlung eines Flachdaches in ein Satteldach [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2012 (15 U 204/11)

Umfang der Ersatzfähigkeit von MietwagenkostenBefugnis eines Mietwagenunternehmers zur Einziehung der an ihn abgetretenen Schadensersatzforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.10.2011 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 505/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.07.2012 (6 K 5258/09)

Ansatz eines Übernahmeverlusts bei der Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen steuerliche Sonderbehandlung von...

1. Die angefochtenen Bescheide – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2009 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2012 (6 K 64/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2004 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (I B 11/12)

Beendigung der Anlaufhemmung durch Abgabe einer Steuererklärung

I. Streitig ist, ob ein Änderungsbescheid nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Im Juli 2002 ging beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Steuererklärung des Streitjahres 2001 der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (VIII B 51/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt mit dem Beratungsschwerpunkt Mergers and Acquisitions. In den Jahren ab 1998 erwarb er Aktien mehrerer Gesellschaften, in einem Fall auch Wandelanleihen. Im [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (VI B 38/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen genügt, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 werden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 12.09.2007, der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.11.2008 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 2091/11)

Vermittlung von Sportwetten ist umsatzsteuerpflichtig

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2011 wird der Umsatzsteuerbescheid 2005, zuletzt vom 18. Juni 2007, geändert. Die Umsatzsteuer wird auf (…) Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2012 (14 K 440/12)

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund von Steuerrückständen in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (V E 6/11)

Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, die Umsatzsteuer 1992 vom bisher [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (III B 66/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Herstellerin von .... Sie vereinbarte mit der X-GmbH u.a., dass letztere für die Klägerin ein Werk errichtet und in betriebsbereitem Zustand übergibt. Weiter sollte [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2012 (3 K 224/11)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzten selbstfahrenden Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Kfz-Steuerbescheides vom …, der Einspruchsentscheidung vom sowie der Änderungsbescheide vom … und vom … verpflichtet, für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … die [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V B 37/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer, da die angefochtene Entscheidung nicht gegenüber dem Beschwerdeführer,...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner 'sofortigen Beschwerde' gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 6. Februar 2012 (5 K 1760/11 U (PKH)). Mit diesem Beschluss hat das FG die in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (3 K 2579/11 F)

Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Einmann-GmbH & Co. KG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 02.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2011 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.07.2012 (11 V 1706/12 E)

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Einspruchseinlegung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingelegt hat und – [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2012 (11 K 4190/11)

Erbschaftsteuer Freibetrag für Pflegeleistungen Bewertung von Pflegeleistungen

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 2012 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 20.070 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/5 und dem [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (III B 240/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Ansparabschreibung mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In den Vorjahren 1997 und 1998 hatte die [...]