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FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2012 (5 V 40/12)

Vorsteuerabzug aus sog. Strohmanngeschäften

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des F. Der Antragsteller betreibt seit 1996 ein Reise- und Handelsgewerbe mit Schrott. Seit Mitte des Jahres 2007 bestehen Geschäftsbeziehungen zu F. In den [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V B 103/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verbot der Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen einer Ergänzung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 26. August 2009 1 K 1197/06 wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2001 und 2002 ab. Die hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V S 8/12 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung eines PKH-Antrags durch unanfechtbaren Beschluss...

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen der Ablehnung des Antrags auf PKH der X AG i.L. durch den unanfechtbaren Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 18/10)

Anwendbarkeit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für an den Vermieter einer Dienstwohnung gezahlte Pauschalen für Schönheitsreparature...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in der Pastorendienstwohnung des Klägers zur Miete. Vom Gehalt des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (III R 76/10)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend in Griechenland rentenversicherten, in Deutschland selbständig tätigen Architekten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind die Eltern der im März 2006 geborenen Tochter (T), die seit 1. August 2007 zusammen mit ihren Eltern in der Bundes-republik Deutschland (Deutschland) [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 99/10)

Berechnung des Kindeseinkommens; Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1988 geborene Tochter D Kindergeld. D absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 eine Ausbildung zur Krankenschwester in B. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (III R 80/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Streitjahr 2006 zwei leibliche Kinder, nämlich die 2004 geborene T und die im August des Streitjahres (2006) geborene F. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 10/10)

Anforderungen an den Nachweis der Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der in 2003 (Streitjahr) erfolgten Lieferungen an amerikanische Truppenangehörige. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des C. Nach dessen Ableben hat sie als [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 58/10)

Unzulässigkeit der Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-Aufenthalts, da noch kein ablehnender...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 5. September 1988 geborenen Kindes F. F absolvierte in der Zeit vom 6. August 2007 bis Ende August 2008 einen Aufenthalt als Au-pair in den USA. Mit Bescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (11 K 4602/10 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 wird [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 50/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Soldaten der Marine für Telefongespräche während des Einsatzes auf einem Schiff als Werbungskoste...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Soldat der Marine. Er ist auf einer Fregatte eingesetzt. Während eines Einsatzes auf hoher See und während des Aufenthalts in ausländischen Häfen entstanden ihm Kosten [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 11/11)

Besteuerung von Arbeitgeberleistungen nach Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn zu beurteilen sind, wenn der Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer abtritt [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2012 (5 K 2947/10)

Überschussprognose bei beabsichtigter tageweiser Vermietung für Filmaufnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2006 Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses erzielt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (14 K 3649/11 AO)

Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung - Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung zur Lotteriesteuer für den Monat Dezember 2002. Die am 18.02.2000 gegründete Klägerin firmierte zunächst unter der Bezeichnung „A” & Co. [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 10/11)

Steuerliche Behandlung der Abtretung einer Rückdeckungsversicherung und von Leitungen hierauf; Hemmung der Anlaufverjährung der Festsetzungsfrist...

BFH - Beschluss vom 05.07.2012 (III R 25/10)

Anwendbarkeit der Haftungsnorm des § 71 AO auf die Rückforderung von Investitionszulagen

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Bescheid, durch den ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für eine der [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2012 (Rs. C-259/11)

Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze aus der Übertragung von Aktien zur Ausführung von Immobiliengeschäften; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2012 (Rs. C-318/10)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für Leistungen an steuerbefreites Unternehmen aus anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2012 (Rs. C-558/10)

Europarechtswidrige Einbeziehung von Unionsbezügen bei der Berechung einer innerstaatlichen Solidaritätssteuer auf das Vermögen;...

Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3953/09 G)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2008 wird der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages Sonderbetriebsausgaben von 2.251.276 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (5 K 3809/10 Kg,AO)

Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeldzahlungen, welche der Kläger (Kl.) im Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2010 für seinen Sohn T, geboren am …1990, [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 15/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2004 [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 19/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im Oktober 2007 verstorbenen Onkels (O). Aufgrund der Einzelveranlagung des O für das Todesjahr 2007 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 56/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1292/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 38/10)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 688/11)

Wiederholung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung wegen Beteiligung von Nichtmitgliedern des Prüfungsausschusses an der...

1. Die Prüfungsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger erneut zur Ablegung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung zu laden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (6 K 3567/09 I)

Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe

Streitig ist die Einstufung der Betriebsstätte der Klägerin (Klin.) in I als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klin. ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in N. Gegenstand des [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1408/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 2010 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2012 (III B 174/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld für ein entführtes Kind, da die Beschwerdebegründung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater des 1999 geborenen Kindes S. Die Kindsmutter, eine polnische Staatsangehörige, war mit dem Kläger verheiratet. Seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2003 lebte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten sind Hinzurechnungen zu den Gewinnen sowie die Einkünfteerzielungsabsicht nach durchgeführten Betriebsprüfungen streitig. Der verheiratete Kläger lebt seit dem Jahr 1998 von seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3955/09 F)

Doppelstöckige Personengesellschaft - Gleichstellung des unmittelbar und des mittelbar Beteiligten in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2009 wird der Feststellungsbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um Sonderbetriebsausgaben der A B. V. von [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 18/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 2555/09)

Nur teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung für die Übertragung von zwei Wohngebäuden einer KG auf ihre beiden Kommanditisten Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob aufgrund der Umwandlung von Gesamthandseigentum in Alleineigentum Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 50/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2012 (IX B 37/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausdrücklich gegen die 'fehlerhafte Tatsachenwürdigung' und Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) wenden, haben sie schon keinen [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2012 (IX B 185/11)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei alternativer Begründung des angefochtenen Urteils

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2012 (IX B 38/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund auch nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2012 (8 K 121/11)

Befristete Kindergeldzahlung: Antragserfordernis für Fortzahlung

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn A., geb. am 10.3.1980, für die Zeit vom 1.8.2003 bis zum 30.9.2005 und für ihren Sohn B. geb. am 23.6.1982, für die Zeit vom 1.8.2003 bis Mai 2011 Kindergeld beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2012 (15 K 2581/10 U)

Pauschalreise, Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Unterbringung

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2003 bis 2007 von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen neben der Unterbringung erbrachte Verpflegung eine steuerbare Leistung darstellt, wenn das im Rahmen [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.2012 (Rs. C-128/11)

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet; rechtmäßigem Erwerb einer Nutzungslizenz...

Tenor: 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (VI B 13/12)

Begriff der Haushaltsaufnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache erfordert zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 2320/11)

Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten Selbstbindung der...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 18. Januar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (VII B 104/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses für einzuführende Waren mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überführte im März 2006 eine Partie Pilzkonserven aus China im Anschreibeverfahren aus dem Zolllager in den freien Verkehr, wobei sie den Präferenzcode 120 [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 3870/10)

Kindergeld für ausbildungsplatzsuchendes Kind Glaubhaftmachung der Bemühungen um Ausbildungsplatz durch Zeugenaussage des Kindes

1. Der Bescheid vom 7. September 2010 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, Kindergeld für die Tochter R für Februar 2007 bis Mai 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (III B 101/11)

Gegenstand einer finanzgerichtlichen Klage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2008 zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. Juli 2009 wandte er sich mit dem Einspruch. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (III B 243/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Betriebsausgabenabzugs für die gemischte Nutzung von Bereichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmensberater. Bei seiner Gewinnermittlung berücksichtigte er u.a. anteilige [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III B 11/12)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis bei Steuerfestsetzung auf Null, da nicht dargelegt ist,...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1999 bis 2005. Für die Jahre 2003 und 2004 lautete die Steuerfestsetzung auf Null €. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (1 K 3669/09 Ki)

Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der Kirchensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzungen 2005 und 2006 im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2012 (4 K 288/10 F)

DBA Portugal - Anrechnung fiktiver ausländischer Quellensteuer, Berechnung des Bruttozinses bei Kurssicherungsgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der anrechenbaren fiktiven ausländischen Quellensteuer. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmenszweck das Halten und Verwalten von Immobilien ist. Neben den [...]