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BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III B 206/11)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und wird deshalb durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III S 35/11 (PKH))

Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 85/11)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Seminar- und Reisekosten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), verdeckte Gewinnausschüttungen sind. I. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 86/11)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Streitig sind einkommensteuerlich erstens für 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH des Klägers, und zwar von der GmbH getragene Aufwendungen für die Teilnahme des Klägers an Seminaren sowie für eine [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 191/11)

Insolvenzrechtliche Gleichstellung eines atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beteiligte sich aufgrund Vertrages vom 23. November 2007 über [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2012 (XI B 44/12)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Klage vom 13. Juli 2010, den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer für 2003 vom 3. Juli 2008 in Gestalt [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2012 (III R 86/09)

Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat aus einer früheren Beziehung zu einer anderen Frau einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 199/10)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2012 (III R 26/10)

Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr (2008) mit seinen zwei volljährigen Söhnen N und A in seiner Wohnung; alle drei sind dort auch mit Hauptwohnung gemeldet. N befand sich in Berufsausbildung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 196/11)

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Transportunternehmen. Sie verfügt über [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (13 K 1110/09)

Aufstockung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 a.F.

Die Beteiligten streiten über die Aufstockung einer Ansparabschreibung im Sinne des § 7g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vor dem Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 2615/09)

Zur Frage des Nachweises des physischen Gelangens von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Streitig ist das Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2012 (14 K 298/11)

Keine Einfuhrumsatzsteuerfreiheit im Ausland gemalter Bilder bei vorschriftswidrigen Verbringen durch Benutzung des grünen Ausgangs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Am 9. Juni 2010 reiste der Kläger nach einem rund dreiwöchigen [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2012 (VII ZR 130/11)

Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als ausreichende Maßnahme...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2012 (8 UF 12/12)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 28. November 2011 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 1911/11)

Umsätze nach Ablegung der staatlichen Podologen-Prüfung, aber vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels Podologe

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Podologengesetz (PodG). Klägerin ist die am [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (VII B 57/11)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, da Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils revisionsrechtlich...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) hat keinen Erfolg. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (VII S 19/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Senat versteht das Begehren des Antragstellers 'einen Notanwalt zu stellen, der das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ... betreibt sowie dazu bereit ist, ein PKH-Verfahren aufzunehmen' als Antrag auf [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2012 (7 K 3732/10 G)

GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften

Streitig ist, ob ein Gewerbesteuer(GewSt-)Messbescheid nichtig ist, ob die Festsetzungsfrist abgelaufen war und ob im Streitjahr 2002 gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu berücksichtigen waren. Die Klägerin betreibt [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (XI B 8/12)

Zulässigkeit der Klage zum Finanzgericht vor Vorliegen einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab für das Jahr 2005 (Streitjahr) keine Umsatzsteuererklärung ab. Sie war und ist der Ansicht, dass sie Organgesellschaft des Einzelunternehmens ihres [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 3929/10)

Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob – der Höhe nach unstreitige – Ansprüche auf Erhaltung der Pachtsache der Klägerin und ihrer Kommanditistin jeweils als Verpächter eines Grundstücks zu aktivieren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (2 K 1224/12)

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Kläger mit der Begründung aufheben durfte, der in Zypern lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindesmutter, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1581/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Erwachsenenfortbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Soziologin und betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 18/11)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind über das 27. Lebensjahr hinaus gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Vater des am 24. Juni 1966 geborenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 10295/11)

Beerdigungskosten für geschiedenen Ehepartner als Sonderausgaben

Streitig ist die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen anlässlich der Beerdigung eines geschiedenen Ehegatten als Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (11 K 459/07)

Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer steuerbegünstigten Entschädigung oder eines steuerbegünstigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer im Jahre 1995 gezahlten Vertragsstrafe i.H.v. 78.354, DM bei einer Rechtsanwalts- und [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (XI B 129/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Finanzgericht (FG) verlegte den ursprünglich auf den 27. Oktober 2011 anberaumten Termin der mündlichen Verhandlung mit an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Frau [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (IX B 183/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hängt von den [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (X B 62/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweiswürdigung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2012 (3 K 359/06)

Keine vGA durch an das Erreichen der Altersgrenze und nicht an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Dienst...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 1999 vom 22. August 2005 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2006 wird dahingehend abgeändert, dass bei im übrigen unveränderten Festsetzungen bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1583/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und erklärte für die Streitjahre 2002 bis 2005 Umsätze [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2012 (7 K 630/09 E)

Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

Streitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IX B 31/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Spekulationsverlusten aus Wertpapiergeschäften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zum einen handelt es sich bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IX B 129/11)

Voraussetzungen einer Divergenzbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. 1.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (X E 4/12)

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Kostenansatz für eine unzulässige sofortige Beschwerde zum Bundesfinanzhof

I. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluss entschieden, dass der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Aussetzung der Vollziehung betr. verschiedener Steuerbescheide zu [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (VIII R 41/09)

Besteuerung der bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen; Aufforderung...

I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.06.2012 (1 W 29/12)

Anmeldung der Niederlegung des Amtes des Allein-Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Registergericht - vom 19.04.2012, Az. xxxx, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. 3. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2012 (VIII R 22/09)

Steuerliche Behandlung der Veräußerung einer neben anderen erworbenen und selbst fortgeführten Steuerberaterpraxis

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Steuerberatungspraxis als Veräußerung eines Teilbetriebs steuerlich begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Steuerberater und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IV B 34/12)

Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe i.S. von § 116 Abs. 3 S. 3

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IV B 108/11)

Voraussetzungen der notwendigen Beiladung

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 1. (Beigeladene) gründete unter dem Namen K-Bau eine nicht im Handelsregister eingetragene Einzelfirma und schloss im Mai 19... mit dem Beigeladenen und Beschwerdeführer zu [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2012 (VIII R 40/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2012 (1 BvR 285/11)

Entscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision bei Vorliegen einer Divergenz

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 7 U 4103/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2012 (6 K 3767/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) das Einkommen einer Organgesellschaft zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2012 (15 K 874/10 AO)

Streit über Erteilung von Klartextkontoauszügen an den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt nach § 4 IFG NRW gehört vor das Verwaltungsgerich...

I. Verfahrensrechtlich ist fraglich, ob im vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Die Beteiligten streiten materiell darüber, ob der Beklagte (Bekl.) verpflichtet ist, dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2012 (8 K 3603/11)

Herabsetzung des Grundbesitzwertes nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Auslegung der Einspruchsrücknahmeerklärung Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.06.2012 (2 K 1363/11)

Fachhochschule für Verwaltung als regelmäßige Arbeitsstätte eines Kommissaranwärters hälftiger Abzug der Kosten für einen nicht...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am XX.XX.1988 geborenen Sohnes M. M absolvierte ab 1. September 2008 eine Ausbildung als [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2012 (V ZR 190/11)

Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters gemäß demjenigen der Abberufung; Haftungsbeschränkte...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (IX B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bzw. der geltend gemachten...

Die Beschwerde hat hinsichtlich der Streitjahre 1999, 2000, 2005 und 2006 keinen Erfolg. Im Übrigen (Streitjahre 2001 bis 2004) ist die Hauptsache erledigt. 1. Hinsichtlich der Streitjahre 1999, 2000, 2005 und 2006 ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (IX B 52/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]