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FG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (13 K 1075/08)

Gemeinnützigkeit, Verkauf von Karnevalsorden, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 62/09)

Abziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Altersversicherung und Hinterlassenenversicherung als Sonderausgabe...

A. Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Unternehmensberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Geschäftsführer der U-Aktiengesellschaft mit Sitz in A, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2012 (3 K 257/11)

Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR-Verfahrens Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12232/10)

Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch Ausweis der anteiligen Wirtschaftsgüter Bindungswirkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 - 4 Sa 782/09 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit dem 13. [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.04.2012 (14 K 4342/11 Kg (PKH))

Keine Kindergeldberechtigung einer Rumänin ohne Freizügigkeitsberechtigung

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Die Klägerin besitzt die rumänische Staatsangehörigkeit und hält sich seit April 2009 in Deutschland auf. Nach eigenen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2012 (11 UF 205/12)

Rechtsfolgen unterbliebener Berichtigung des Bargebots bei Erteilung des Zuschlags an einen Berechtigten in der Teilungsversteigerung;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 15.02.2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2012 (2 V 86/12)

Körperschaftsteuer: AdV wegen Verfassungsbedenken

I. Die Antragstellerin ist eine 2000 von der A GmbH (A GmbH) als alleinige Gesellschafterin gegründete Kapitalgesellschaft. Das Stammkapital beträgt ... T €. Gesellschafter der A GmbH waren zu gleichen Teilen B, C und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (3 K 178/11)

Änderung wegen nachträglichen Bekanntwerden eines Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 4 EStG bei fehlenden Angaben in der Steuererklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (3 K 1531/07 (Ez))

Zeitnahe Umsetzung des Satzungszwecks der Förderung des genossenschaftlichen Wohnens für die Feststellung der Förderfähigkeit einer...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger zu 1. bis 5. tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst, die Klägerin zu 5. trägt zudem die gesamten gerichtlichen Kosten des Verfahrens. III. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2012 (X E 1/12)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH u.a. wegen einer angeblichen fehlerhaften Sachbehandlung; Möglichkeit...

I. Das Wohnsitzfinanzamt (FA) der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte den Antrag, die Einkommensteuerfestsetzungen für 1974 und 1976 wegen der geänderten Gewinnfeststellungen im Hinblick [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2012 (14 K 336/10)

Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen im Rahmen des Sonderausgaben-Abzugs

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger hatten für ihren Sohn M Anspruch auf Kindergeld. In der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 verbrachte er in England ein [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (34 Wx 485/11)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2012 (3 V 4/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten beim Lohnsteuerabzug...

Der hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ergangene Bescheid über den Wechsel der Steuerklasse vom 16. November 2011 wird insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, dass ab dem 01. Januar 2012 bis zum Abschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2012 (VI B 136/11)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2012 (7 K 2968/11)

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Veredelungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, die Automobile herstellt, verpflichtet ist, [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2012 (8 K 290/10)

Abgrenzung stille Beteiligung zu atypisch stiller Beteiligung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Verlust aus einer Mitunternehmerschaft erzielt hat. Die Klägerin wird vom Beklagten – dem Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2012 (4 K 3893/09)

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuergesetzes nur bis zum 30.6.2009 zulässig auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides. Der 2007 verstorbene Erblasser W. wurde von seinem Sohn, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2012 (6 Sa 991/11)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen DienstUnbegründete Zahlungsklage aufgrund Verfalls des tariflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - 7 Ca 497/10 Ö - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.04.2012 (11 UF 20/12)

Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten bei Versterben eines von ihnen vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 9.1.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker für seinen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 153/11)

Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist

Die Erinnerung des Antragsgegners vom 15. März 2012 gegen den Kostenansatz betreffend die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2012 (IX B 189/11)

Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides i.R.e. fehlerhaften Berücksichtigung durch Verursachung eines Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von der Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2012 (5 V 3510/11 A (U))

Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung eines Postdienstleistungsunternehmens für Transport- und Sortierarbeiten (Konsolidierer)...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1395/10)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.04.2012 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH - 24.09.2009 - III R 79/06, BFH/NVá2010, 614, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (III B 97/11)

Einzelfallwürdigung im Rahmen der Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind; Verstoß gegen den...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2012 (10 WF 111/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner...

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem Amtsgericht - [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (X B 190-196/11)

Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen...

I. Streitig war in den Klageverfahren im Wesentlichen die Höhe von Hinzuschätzungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner zu 1. FA N zu den Erlösen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (VIII B 91/11)

Notwendigkeit einer förmlichen Verfahrenshandlung für einen Antrag i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Rechtssache [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2012 (3 K 1061/09)

Standby-Zimmer eines Piloten als Wohnsitz

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.03.2009 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Festsetzung von nachzufordernder Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2012 (14 K 335/10)

Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift

Streitig ist, ob § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG verfassungsgemäß ist. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als alleiniger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2012 (6 Sa 185/11)

Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische InformatikUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer monatlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.01.2011 - 14 Ca 542/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (X B 56/11)

Schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer entscheidungserheblichen Frage zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder in der Sache nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2012 (2 K 2/12 (1))

Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in Bremen eine Spielhalle, in der sie Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2012 (I R 63/11)

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 während des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) anhängigen Einspruchsverfahrens um eine [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2012 (I R 11/11)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer Bestrebungen

I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Streitjahr 2008. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein seit 1995 im Vereinsregister eingetragener Verein. Er betreibt in der Stadt X eine Moschee. [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2012 (VII R 28/09)

Steuerbarkeit eines auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfallenden, dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 von einem Kreditinstitut die fälligen Rückzahlungs- und Zinsansprüche aus einem notleidend gewordenen Immobiliendarlehen. Mit veräußert und mit abgetreten wurde [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (IX B 14/12)

Ermittlung und Feststellung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; Anforderungen an...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erwarb 1996 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das er 2004 wieder [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (X B 59/11)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen eines Grundbesitzes bei Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung

I. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer KG, zu deren Betriebsvermögen umfangreicher [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2012 (1 K 1676/10)

Von Schausteller zum Anhängen von Schaustellerfahrzeugen sowie eines Wohnwagens verwendeter Pickup des Typs Daimler Chrysler Dodge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob das streitgegenständliche Fahrzeug – ein Daimler Chrysler Dodge RAM 2500 – entweder als Sattelzugmaschine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2012 (4 K 210/11)

Investitionsabzugsbetrag: Durchführbarkeit der Investitionen als Voraussetzung der Inanspruchnahme

Streitig ist, ob Investitionsabzugsbeträge noch zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden können, zu dem der Steuerpflichtige den Betrieb bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Nachfolger [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (XI B 49/11)

Voraussetzungen des Erlasses von Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zur X-Unternehmensgruppe gehörende GmbH mit Sitz in Y-- verkaufte u.a. Klingeltöne für Mobilfunktelefone an (überwiegend private) Kunden im übrigen [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 862/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 11.04.2012 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, U - 26.11.2008 - I R 7/08 (BFHE 224, 50), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/07/20 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2012 (18 W 16/12)

Anspruch auf Erfüllung einer StammeinlagenverpflichtungFall des unzulässigen Hin- und HerzahlensRückzahlung der Einlage an den Gesellschafter...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 30.01.2012 - 22 O 520/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2012 (12 K 1189/09)

Minderung des Grundstücksteilwertes bei Belastung durch eine Grundschuld

Die Kläger begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger zu 1) betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Zweck die [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2012 (III B 131/11)

Grundsätze zur Rückforderung von Kindergeld nach der Überweisung auf das Konto des Kindes; Hinweispflicht der Familienkasse bei...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich im Mai 2004 an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) und teilte mit, das Kindergeld für seine im Juni 1986 geborene und sich in Berufsausbildung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2012 (2 U 106/11)

Voraussetzungen der Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH durch gerichtliche Entscheidung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Registernummer [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2012 (5 K 464/12)

Treu und Glauben bei Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zu Recht Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2003 und zum Solidaritätszuschlag 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2012 (2 K 1000/09)

Klage gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen im schriftlichen und im mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung; Umfang des überprüfbaren...

1. die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom XX.XX.XXXX wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger die mündliche Prüfung der Steuerberaterprüfung 2008 vor einem anderen Prüfungsausschuss wiederholen zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (I B 128/11)

Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (I B 96/11)

Zahlung einer Altersrente und Invalidenrente bei Vorliegen einer teilweise betrieblich veranlassten Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente...

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, waren die Eheleute H und G. Die Klägerin sagte beiden Gesellschafter-Geschäftsführern 1991 eine Alters- und [...]