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BGH - Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11)

Anforderungen an die Eindeutigkeit des Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei Anbieten eines zum Verkauf stehenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2011 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2012 (1 K 284/11)

Anwendung der 1 %-Regelung: Tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2012 (5 K 2572/10)

Kindergeld, ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 30. September 2009 für den Sohn der [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (III B 27/11)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Mietwagen- und Taxiunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei ihr im Jahr 2005 eine Außenprüfung durch. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2012 (16 K 3383/10 F)

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten“ (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (VII S 4/12)

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Entstehung einer Abgabenschuld bei der Abgabe von in der Truppenzollgutverwendung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist britische Staatsangehörige und war bis 2007 in Deutschland bei einem Alliierten Hauptquartier als Zivilangestellte tätig. Von 1999 bis 2005 erwarb [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (V S 13/12)

Beurteilung der Zulässigkeit eines nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)...

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach diesem Vertrag räumte die GbR als 'Inhaber eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (10 Sa 25/12)

Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1601/11, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2012 (XII ZR 88/10)

Anforderungen für die Wirksamkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über die Übernahme der Betriebskosten durch einen Miete...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 2830/11 Z)

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 26.01.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.07.2011 und in der Fassung des Bescheids vom 14.09.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Transportkosten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3189/08 VM,VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2008 verpflichtet, der Klägerin 800,31 EUR Mineralölsteuer und 2.634,18 EUR Energiesteuer zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 4605/08 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wurde von der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH & Co. KG (C KG) gegründet, um das Luftfahrzeug [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (15 K 453/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2010 wird dahin abgeändert, dass die Rücklagen von 1.652 EUR (§ 7g EStG a.F.) und 10.700 EUR (§ 7g EStG n.F.) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3912/08 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 verpflichtet, der Klägerin 4.285,62 EUR Energiesteuer zu vergüten. Die weitergehende Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (2 K 1624/09)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei jahrzehntelang verspäteter Abgabe der Steuererklärungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 2005 und zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2012 (1 K 1353/09)

Zum Begriff des Veräußerungsgeschäfts bei Veräußerung eines mit einem zugunsten des Veräußerers selbst mit einem Erbbaurecht...

Streitig ist der Ansatz eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger nach ihrem 2003 verstorbenen Vater. Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.2005 erwarben sie von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (2 K 1152/11)

Heilung des wegen Nichtbeachtung der Zustellungsvollmacht eingetretenen Zustellungsmangels

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung bereits vor Einlegung des Einspruchs bestandskräftig geworden war oder ob sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2012 (1 K 1146/10)

Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob im Rahmen der Realteilung einer Mitunternehmerschaft und Buchwertfortführung ein Wechsel der Gewinnermittlungsart vorzunehmen und ein Übergangsgewinn anzusetzen ist. Die Kläger betrieben im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2012 (6 K 3775/08)

Bodenschatz als Teil des Veräußerungsgewinns eines forstwirtschaftlichen Betriebes Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Anteil des Gewinns aus der Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Betriebs, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2012 (4 K 6/12)

Beruflich veranlasste Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Umzugs. Die Klägerin war bis 2004 als Lehrerin in Z tätig. Bis 2009 war sie ohne Bezüge vom Dienst beurlaubt und hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Seit 2009 ist sie wieder [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2012 (7 K 3543/09)

Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe Verböserung bei Einspruch gegen Änderungsbescheid Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen einer bereits vorangegangenen bestandskräftigen Festsetzung nichtig, [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2012 (VII B 223/11)

Nacherhebung von auf Einfuhrwaren entfallenden Zoll gemäß dem Drittlandszollsatz sowie Antidumpingzoll

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bestellte 2001 und 2002 über die Fa. T mehrere Sendungen Energiesparlampen. Nach den Einkaufsbedingungen der Klägerin sollten die Waren 'DDP insurance by S (Name der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2012 (1 WF 199/12)

Verfahrenswert eines Widerantrags und Zeitpunkt der Werterhöhung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.12.2011 (Az. 34 F 59/11) wird abgeändert und der Verfahrenswert für das Verfahren vor dem Amtsgericht wird bis zum 11.05.2011 auf 12106,- € und nach [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2012 (III B 238/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Gericht durch Übergehen einer beantragten Beweiserhebung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedenfalls nicht gegeben. 1. Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2012 (III B 241/11)

Klärung der Zulässigkeit der Trennung zweier Klagen im finanzgerichtlichen Verfahren i. R. der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

I. Das Finanzgericht (FG) trennte die auf Feststellung, dass etwaige Säumniszuschläge zu erlassen seien, gerichtete Klage von der Klage gegen die die Säumniszuschläge ausweisenden Abrechnungsbescheide ab und wies den [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.04.2012 (5 WF 14/12)

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 K 96/11)

Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen. Mit Schreiben vom 29.04.2011 forderte der Beklagte die steuerlich beratene Klägerin auf, die Erklärungen für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 K 95/11)

Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (10 K 3663/11)

Kindergeldanspruch eines berechtigt erwerbstätigen Asylbewerbers

1. Unter Aufhebung des Verwaltungsakts vom 14. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2011 wird der Klägerin Kindergeld für die Monate März und Mai bis Juli 2010 gewährt. 2. Soweit die Klage [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2012 (2 K 19/11)

Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung, die dem Kläger durch einen Kuraufenthalt entstanden sind. Der Kläger ist zu 100% schwerbehindert mit den Merkzeichen ..., ... und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (4 K 24/11)

Zolltarif: Tarifierung von homöopathischen Arzneimitteln

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die in ... .... ansässige Klägerin beantragte am 19.03.2009 die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für diverse homöopathische [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2012 (4 K 3589/09 E)

Jahresbezogene Betrachtungsweise für die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Kalenderjahr mit seiner Führung begonnen wird. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2012 (14 V 280/12)

Anwendung der Reverce-Charge-Verfahren auf von ausländischen Busunternehmen im Inland erbrachten Beförderungsleistungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen und der Übergang der [...]

EuGH - Urteil vom 26.04.2012 (Rs. C-621/10)

Bemessungsgrundlage für Mehrwertsteuer bei Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.04.2012 (14 K 3276/11 AO)

Insolvenzanfechtung und Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger ist mit Beschluss vom 18.11.2010 (AG E – xxx) in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn S. T. zum [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2012 (1 V 1013/12)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Ablehnung durch das FG nur bei Vorliegen veränderter Umstände zulässig Zweistufiges...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die gewinnwirksame Auflösung einer [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2012 (25 W 103/11)

Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 750 € zurückgewiesen. A. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte den Beteiligten zu 2. mit an dessen Privatanschrift adresierter Verfügung vom 04. Juli 2011 vergeblich zur [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 43/09)

Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme am maßgeblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, hatte ihren Mitarbeitern mit Versorgungsordnung vom 21. Dezember 1992 einen Anspruch auf Alters- und Invalidenrente in Höhe von monatlich 6,50 DM (= 3,32 €) je [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2012 (V R 18/11)

EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Unternehmerin und erbringt Vermittlungsleistungen, die im Inland dem Anwendungs-bereich der Richtlinie [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 2789/11)

Gemeinnützigkeit; Geschäftsbetrieb; Gewinnermittlung; Sportverein; Werbetätigkeit - Zur Gewinnermittlung hinsichtlich des Geschäftsbetriebs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Vereinsbereichs mit positiven Einkünften aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 2239/09)

Gemeinnützigkeit; Mittelweitergabe; steuerbegünstigte Zwecke - Zur Auslegung des § 58 Nr.1 u. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin hinsichtlich der Streitjahre die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (1 K 1241/10)

Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung Erlass der...

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuervorauszahlung für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2012 (16 K 390/11)

Kurzfristige Vermietung eines Campingplatzes

Streitig ist zwischen den Beteiligten zum Einen, ob Umsätze aus der Vermietung von Campingplätzen an Privatpersonen auf dem von der Klägerin betriebenen Campingplatz C in den Streitjahren xxx bis xxx nach § 4 Nr. 12 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 19/09)

Zulässigkeit eines Ergänzungsbescheides

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, war Kommanditist der B-KG und zugleich an der Komplementär-GmbH, der B-GmbH, mit einer Stammeinlage von 300.000 DM (Stammkapital der B-GmbH: 9 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 1729/07)

Berücksichtigung von so genannten internen Kosten bei der Bewertung von Garantierückstellungen bei Kraftfahrzeugimporteuren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Bewertung der so genannten Garantierückstellungen streitig, ob hierfür nur die gegenüber den [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2012 (9 K 2757/09 K,G,F)

Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Änderung der Betätigung

Streitig ist, ob die bis zum 03.09.2004 entstandenen Verluste der Klägerin gem. § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 gültigen Fassung (KStG 2004) bzw. gem. § 10a des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2012 (2 K 888/09)

Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei fehlender Identität zwischen dem gegenüber dem Letztverbraucher Leistenden...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.06.2007 – V 4260 B – 2712 – B 15, in Form des Steueränderungsbescheids vom 05.02.2008 – V 4225 B – 2712 - B16, in Gestalt der Einspruchsentscheidung 17.09.2009, wird die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 24/09)

Anforderungen an das Vorliegen einer Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) bei...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte ist die X-GmbH & Co. KG (KG). Sie firmierte ursprünglich als Y-KG. Nach verschiedenen Umstrukturierungen war mit Wirkung vom 30. November 1998 A alleiniger Kommanditist der KG. Seit [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (10 K 2440/11)

RA/StB-Kosten eines Verständigungsverfahrens Veräußerungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung nach § 17 EStG Veräußerungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war im Streitjahr 2000 in den [...]