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BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 48/11)

Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines...

I. Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 2817/11 E)

Vorteilsermittlung bei der Fahrtenbuchmethode

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW, insbesondere über die Berücksichtigung von Eigenleistungen des Klägers. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 199/09)

Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Jahr 2006 zugeflossene Rentennachzahlung für die Jahre 2000 bis 2004 unter Anwendung der Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes mit einem Ertragsanteil von [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1121/06)

Neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Änderungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Leistungen aus einer Versicherung bei der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sind. Die steuerlich beratene Klägerin wurde im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2012 (7 V 4/12)

Aussetzung der Vollziehung - Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung, soweit sie nach ihrer Auffassung als Alleinerziehende mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise besteuert wird. Die Antragstellerin ist Mutter zweier [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 37/10)

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der am 9. Mai 2004 verstorbenen K. Zum Nachlass gehört eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle. Auf dem Grundstück befindet sich ein sog. Eindachhof, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 39/10)

Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung...

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zu 75 % am Stammkapital der ... GmbH (GmbH) beteiligt. Die übrigen Anteile hielt seine Mutter (M). E war darüber hinaus Eigentümer des von der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 68/10)

Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 1998 abgelaufen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte am 23. Dezember 2005 seine Einkommensteuererklärung für 1998 beim [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 336/12)

Freiberuflichkeit einer mobilen Anästhesiepraxis trotz der Beschäftigung einer angestellten Ärztin

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 28. Juli 2006 bzw. für 2005 vom 21. Februar 2007 und der zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsbescheid vom 20. [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2012 (5 K 1701/09)

Vertraglich übernommene Grunderwerbsteuer einer Objektgesellschaft

Das Verfahren wird bis zum bestandkräftigen bzw. rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 für die Zweite Parzelle A [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2012 (6 U 146/10)

& Associates; Irreführung durch Firmierung eines Rechtsanwalts mit dem Zusatz & Associates

1. Die Berufung der Beklagten (Ziff. 2) gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.08.2010 - 4 O 108/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 1425/09)

Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für Schulgebühren ihrer volljährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2006 abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 4080/09)

Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Versteuerung der privaten Nutzung eines betrieblich genutzten PKW in den Streitjahren 2002 bis 2004. Die Klägerin erzielt als Trainerin, Coach und Fachbuchautorin Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1719/08)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

Streitig ist die Rechtswirksamkeit von öffentlich zugestellten Schätzungsbescheiden bzw. die Frage, ob Einsprüche als unzulässig verworfen werden konnten. Der Kläger war ursprünglich selbständig tätig. Vertreten und [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 42/11)

Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die noch zu gründende GmbH beabsichtigten, das Grundstück Z derart gemeinschaftlich von einer GbR zu erwerben, dass die Klägerin den bebauten und die GmbH den [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 25/11)

Einkommensteuerrechtliche Erheblichkeit der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort; Berufliche Veranlassung der...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte, seit 2009 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 57/10)

Voraussetzungen für die Indizierung eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der X AG ein mit einem mehrere Jahrzehnte alten Verwaltungs- und Produktionsgebäude und einer Tiefgarage [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 62/08)

Phasengleiche Berücksichtigung von im Betriebsvermögen gehaltene Verluste aus typisch stillen Beteiligungen; Verfassungskonforme...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist. Die Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2012 (VIII B 176/11)

Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstand...

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren nach billigem Ermessen und [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2012 (6 K 3897/09)

Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren Verpflichtungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betreibt in … ein Unternehmen unter anderem mit dem Gegenstand der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2012 (3 V 279/12)

Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung im Jahr der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2012 (II ZR 171/10)

Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 56/11)

Anteilige gewinnwirksame Auflösung einer Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten; Vorliegen...

I. Streitig ist, ob eine Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten anteilig gewinnwirksam aufzulösen ist. Streitjahre sind 2001 bis 2004. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (VIII R 27/09)

Kriterien zur Einordnung von Zuschlägen für Dienste an Sonntagen und Feiertagen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und somit...

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob die an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten zusätzlichen Vergütungen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen zu Recht im Einkommensteuerbescheid als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2012 (2 K 854/10)

Ermäßigter Steuersatz auch für Restaurations- und Unterhaltungsleistungen bei Kombifahrten

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungen von Personen mit Schiffen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10. a) UStG auch auf die im Rahmen von Schifffahrten erbrachten Restaurations- und Unterhaltungsleistungen [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2012 (KZR 108/10)

Zulässigkeit der Übernahme von Text- und Bildmaterial als Berichterstattung über Tagesereignisse durch den Betreiber eines werbefinanzierten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2012 (12 K 74/11)

Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 - Verstoß gegen das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine einmalige Rentenabfindung für Rentenanwartschaften steuerpflichtig ist. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2012 (9 W 37/12)

Übernahme der persönlichen Haftung in einer Kommanditgesellschaft durch eine BGB-Gesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. März 2012 wird - unter Aufhebung der Zwischenverfügung vom 27. Februar 2012 - das Registergericht bei dem Amtsgericht Tostedt angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (13 K 2257/10 E,L)

Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 26.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.6.2010 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2012 (5 W 265/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs des gem. § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts im Streitgenossenprozess

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 15. November 2011 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 - 82 AR 131/11 - geändert: Die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 4454/10 K,F)

1. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Ansatz eines Steuerbilanzgewinnes i. H. von 3.276 EUR (Verlust laut Bescheid 48.669 EUR + Auflösung § 7 g EStG 46.380,00 EUR + Verzinsung 5.565,60 EUR) festgesetzt. 2. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2012 (I B 109/11)

Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 2 FGO bei vorheriger Aussetzung im Anschluss an eine mündliche...

I. Die Beteiligten stritten vor dem Finanzgericht (FG) darüber, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2002 geltenden Fassung unionsrechtskonform ist. Am 14. Oktober 2009 fand [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2012 (III B 218/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines inländischen Wohnsitzes im Falle eines Schulbesuches im Ausland i.R.d. Kindergeldgewährun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater der 1989 in Kasachstan geborenen D. Aus einer zweiten Ehe hat der Kläger drei weitere Kinder. Bis zum Jahr 2000 lebte D bei ihrer Mutter in Kasachstan. Nachdem [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2012 (13 V 61/12)

Aussetzung der Vollziehung beim Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Er ist Diplom-Betriebswirt und als Steuerberater bestellt. Mit Bescheid vom XX.XX.XX widerrief die [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2012 (14 K 3357/09)

Verspäteter Einspruch unzulässig, sofern Zweifel am Zugang eines Schreiftstücks innerhalb des Dreitageszeitraums nicht ausräumba...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Der Kläger ist als Opernsänger unternehmerisch tätig. In seiner am 2. Mai 2006 beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 715/09 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 2749/11 K,G,U,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung durch den [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2012 (VII B 191/11)

Klärungsbedürftigkeit der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Richten des Verwaltungsakts an einen falschen oder nicht existierenden...

I. Bei den Veranlagungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1990 wurden vom Kläger aus einer Beteiligung an einer KG erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2012 (IX B 7/12)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2012 (IX B 168/11)

Anforderungen an den Verlust des Rügerechts einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen des Übergehens eines Beweisantrags...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, das Finanzgericht (FG) verkenne die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage des Zeitpunkts der Entstehung des [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2012 (III B 126/11)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein Au-Pair-Mädchen als Betreuungskosten gem. § 4f EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG i.d.F.v. 200...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie sind beide nichtselbständig berufstätig. Zur Betreuung ihrer beiden Kinder, die im Jahr 2007 (Streitjahr) noch nicht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2012 (3 K 1388/10)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. April 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden insoweit abgeändert, als die tarifliche Einkommensteuer um 619 EUR vermindert wird. II. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2012 (1 K 275/09)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Beginn der sachlichen Gewerbesteuer-Pflicht

Streitig ist, wann der Gewerbebetrieb der Klägerin begonnen hat. Davon hängt es ab, ob und ggf. in welcher Höhe an Kommanditisten gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen der Gewerbesteuer unterliegen. Bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3143/08)

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Bescheids zu einen anderen Zeitrau...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Nachdem die A AG (nachfolgend: A AG) auf sie verschmolzen wurde, ist sie deren Rechtsnachfolgerin. Für das Versicherungsgeschäft der A AG führte das Finanzamt für Groß- [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2012 (IV B 97/11)

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht;...

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3180/08)

Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung allein außerhalb der Festsetzung für einen laufenden...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, das in den Streitjahren neben Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sowie Lebensversicherungen auch Sportinvaliditätsversicherungen angeboten hat. Das Finanzamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2012 (2 K 103/11)

Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung gem. § 222 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Beklagte änderte gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Einkommensteuerfestsetzung der [...]

EuGH - Urteil vom 22.03.2012 (Rs. C-153/11)

Vorsteuerabzug bei Erwerb einer Wohnung als Geschäftsraum; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts Varna

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2012 (XI S 1/12)

Notwendigkeit erneuten Stellens eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Stellen dieses Antrags vor dem BFH und...

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 27. Juli 2011 12 K 3840/10 die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Haftung für Umsatzsteuer abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat [...]