Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 23/09)

Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr folgende Einkünfte: Einkunftsart Ehemann Ehefrau Gesamt [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 44/09)

Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die als Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Am 17. Dezember des Streitjahres (1997) verkaufte sie mit Wirkung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.04.2012 (3 WF 98/12)

Begriff der Mutwilligkeit i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfeantrag...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 16. März 2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H..., M..., [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2012 (III B 176/11)

Zahlung von Kindergeld bei Vorliegen eines Obhutsverhältnisses von bis zu einem Jahr zwischen einem bei den Pflegeeltern lebenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann waren zeitweise mit der Pflege der im November 2001 geborenen M betraut. Der Beigeladene ist der Vater von M, seine Ehefrau ist ihre Adoptivmutter. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2012 (11 K 1021/10 E)

Keine Anerkennung einer 18 Jahre dauernden, nachhaltig Verluste erzielenden Rechtsanwaltstätigkeit

Streitig ist, ob die Verluste aus der Tätigkeit des Klägers (Kl.) als Rechtsanwalt steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kl. ist nach Aktenlage zumindest seit 1990 als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Aus seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2012 (3 K 1759/06)

Berichtigung der fehlerhaft unterbliebenen Erhöhung des EK 04 trotz feststellungsverjährter vEK-Bescheide Vorrang der materiellen...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16. Dezember 2005 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 08. Dezember 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 24/11)

Rechtsnatur des sog. Sanierungserlasses: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf den sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 2/11)

Bewertung von in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Geschäftsanteilen

I. Streitig ist, ob es im Zuge einer Sachgründung einer GmbH durch Einbringung von Anteilen an einer anderen GmbH durch den Alleingesellschafter der neu errichteten GmbH zu einem Einbringungsgewinn gekommen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2012 (VIII B 202/11)

Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs auf Gewährung eines Freibetrags bei Nichterzielung von Einnahmen auf Grund einer ehrenamtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2012 (III B 23/11)

Zulassung der Revision in der Finanzgerichtsbarkeit bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung oder einer fehlerhaften...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt gewerbliche Einkünfte aus dem Einzelhandel mit Kraftfahrzeugteilen und Zubehör. Für die Streitjahre 1999 und 2000 wurde er zunächst unter Nachprüfungsvorbehalt [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 76/10)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen Abzug von Körperschaftsteuer bzgl. Zahlung von Vergütungen eines Fernsehsenders für...

I. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen Abzug von Körperschaftsteuer gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 31 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2012 (11 W 627/12)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 734,24 EUR. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (11 K 11227/08)

Bezeichnung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts für die Bildung einer Ansparrücklage Keine Sammelbezeichnung wie Büroausstattung,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist seit 1995 als beratender Ingenieur (Beratung von Unternehmen der Bauwirtschaft und des Anlagenbaus) selbständig tätig. Er ermittelt [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (IX B 154/10)

Steuerrechtliche Bedeutung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines sog. Knock-Out-Zertifikats; Anwendungsbereich des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts als privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Streitjahres (2006) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (IV B 84/11)

Ausgleich von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung mit anderen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb

Die Beschwerde hat auch unter Berücksichtigung der Schriftsätze der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom 23. März 2012 und vom 20. April 2012 keinen Erfolg. Die von den Klägern erhobenen Rügen sind zum Teil [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (III B 180/11)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die Änderung der Lohnsteuerklassen

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) haben im September 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Sie sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und leben nicht dauernd getrennt. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2012 (IX R 6/10)

Einordnung des dem Gewinner der Fernsehshow Big Brother ausgezahlten Preisgeldes (Projektgewinn) als sonstige Einkünfte nach § 22...

I. Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Fernseh-Produktion 'Big Brother' (BB) --von der ED als Veranstalterin und Produzentin-- gezahlter 'Projektgewinn' der Einkommensteuer zu unterwerfen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (10 K 752/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen durfte. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2012 (2 K 3928/09)

Qualifikation einer sog. S-Corporation

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft einen Anspruch auf Minderung der von dieser Gesellschaft einbehaltenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2012 (IX E 4/12)

Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) haben keinen Erfolg. 1. a) Der Senat kann offen lassen, ob eine Gegenvorstellung gegen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2012 (VII R 44/07)

Anspruch eines Erzeugers auf Milchprämie nach Erwerb einer bereits belieferten Milchquote oder eines Teils davon

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Milcherzeugung und verkaufen ihre Milch an eine Molkerei. Den Klägern stand im Milchwirtschaftsjahr (Zwölfmonatszeitraums) [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2012 (6 K 4728/09 E)

Hinzuschätzung von Einkünften; Mitwirkungspflicht des Stpfl.

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen in den Jahren 2001 und 2002. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. erzielt als Bergmann Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 254/11)

Kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers abziehbar sind. Der Kläger bewohnte mit seiner Ehefrau [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2012 (6 K 1498/11 AO)

Korrespondenzprinzip

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer Erstattungsbetrag zusteht, weil in der Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung des Arbeitgebers höhere Steuerabzugsbeträge [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (11 K 1454/09)

Aussetzung der Überlassung von Waren im Rahmen der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wegen der Verletzung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten – nunmehr im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage – über die Rechtmäßigkeit [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 V 358/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht innerhalb...

Der Antrag wird abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Beschluss (5 K 357/11) verwiesen. Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Im Streitfall sind Rechtmäßigkeitszweifel über [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 K 357/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich Eingang der Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Bescheid vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2011 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder der Antragstellerin, X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 258/09)

Ständig wechselnde Einsatzstelle: Fahrtkosten eines Hafenlotsen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2012 (4 V 4407/11 A(Z))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Auf Anordnung des Antragsgegners prüfte dessen Prüfungsdienst bei der Antragstellerin in einer Außenprüfung für den Zeitraum vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 365/11)

Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufforderung des Beklagten (des Finanzamts - FA -) zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011 rechtmäßig ist. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 234/11)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei der Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2012 (VII R 31/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben nach Ungültigkeiterklärung der bei der Einfuhrabfertigung seinerzeit vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehört zu einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong, die auf Jamaika Unternehmen gegründet hat, in denen aus Vormaterialien mit Ursprung in der Volksrepublik China [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (13 K 799/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger erlassenen Lohnsteuernachforderungsbescheids. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2012 (5 K 2514/10)

Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben als Fortbildungskosten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für die in seiner Freizeit durchgeführten Fahrten zu Orchesterproben eines Sinfonieorchesters in H (anteilig) beruflich bedingte Fortbildungskosten darstellen und deshalb [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2012 (I B 100/11)

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke i.R.e....

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, schloss am 16. November 2007 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin einen notariell beurkundeten Ergebnisabführungsvertrag (EAV), in dem sie sich [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2012 (III B 187/11)

Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begründete mit Herrn X im März 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Er beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), für die [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ko 1766/11)

Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der zu erstattenden Kosten eine Erhöhungsgebühr zu berücksichtigen war. Die Erinnerungsgegner hatten im Verfahren 6 K 4226/06 wegen gesonderter und einheitlicher [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2012 (II ZR 252/10)

Vorliegen eines zu Schadenersatz verpflichtenden existenzvernichtenden Eingriffs bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen unter...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2012 (III B 183/11)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung bei Begehren eines Einkommensteuerbescheids zur gemeinsamen Veranlagung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begründete im Juni 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In der von ihm und seinem Lebenspartner unterschriebenen Einkommensteuererklärung für 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2012 (10 K 3219/11 Kg)

Kein Kindergeld für ein über 24 Jahre altes Kind während dessen freiwilligem sozialen Jahr

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat September 2011 aufgehoben hat. Der Kläger erhielt für seinen am 18.08.1986 geborenen Sohn S. bis einschließlich August 2011 laufend [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2012 (II ZR 163/10)

Anwendbarkeit der Vorschriften des AGG auf den Geschäftsführer einer GmbH bei erneuter Bewerbung um das Amt des Geschäftsführers...

Auf die Revisionen der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (3 K 445/10)

Nachweis der Vermietungsabsicht

Streitig ist die Frage, ob Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen sind und ob Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 238/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für den Kläger Kindergeld für seine in Griechenland lebenden Kinder ab Mai 2010 festzusetzen ist. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im ... 2009 reiste er in die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 3282/12)

Kindergeldberechtigung eines Italieners in Deutschland für seine volljährigen, bei der Mutter studierenden Kinder

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Antrag vom 26.1.2012 beantragte der Kläger u.a. für seine beiden Kinder A, geb. am 1.4.1987 und B, geb. am 27.7.1991 Kindergeld ab Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (7 K 59/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Selbständigen - Verhältnis der Kollisionsvorschriften des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG und...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.1.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.12.2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind B ab Oktober 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2012 (10 UF 46/12)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Beschwerde in Familiensachen

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Schlußkostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 21. März 2012 sowie die darauf beruhende Kostenrechnung des [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2012 (III B 36/11)

Darlegung der Rüge eines entsprechenden Verfahrensverstoßes des Finanzgerichts

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 3627/09)

Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische Familienhelferin bei Tätigkeit für Einrichtungen mit sozialem...

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig. Im Veranlagungszeitraum 2003 übte sie diese Tätigkeit als freie Mitarbeiterin und im Veranlagungszeitraum 2006 sowohl [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (3 K 229/11)

Erbschaftsteuer und Berücksichtigung des Pflegefreibetrages

Streitig ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Pflegefreibetrag gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Vater und Erbe zu 1/2 nach dem am 25. Juni 2010 verstorbenen A [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2012 (1 K 1156/10)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nachträglich festgestellten, in der Buchführung nicht erfassten Bargeschäften vGA durch...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 17. April 2002 gegründete GmbH, erbrachte Dienstleistungen im [...]