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BFH - Beschluss vom 22.03.2012 (XI B 1/12)

Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für eine unterlassene Einbehaltung der Umsatzsteuer für...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftender nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung durch Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 23. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2012 (1 K 714/09)

Teilwert einer im Betriebsvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung Forderungsverzicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Voraussichtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. Der Gemeinschuldner betrieb ein Einzelunternehmen und hielt zeitgleich in seinem [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2002/10)

Finanzunternehmen bei gemischter Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2089/09)

Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung eines Teilbetriebs kein Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuordnung einer Verbindlichkeit zu einem Teilbetrieb, der in eine Personengesellschaft eingebracht wurde, und deren zeitnahe Tilgung durch die aufnehmende Personengesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

Streitig ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen individueller Beatmungsmasken. Der Kläger ist Zahntechnikermeister und betreibt ein eigenes Dentallabor. Er hat sich auf die Herstellung individuell für einzelne [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2012 (III B 52/11)

Ausschluss von zusammen lebenden und nicht verheirateten Eltern vom Splittingtarif als grundsätzliche Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Lebensgefährtin, mit der er im Streitjahr (2006) nicht verheiratet war, lebten in einem gemeinsamen Haushalt. Seit Oktober 2005 haben sie eine gemeinsame Tochter. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2012 (7 K 4640/09 E)

Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer krankenversicherungspflichtig ist und Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den Arbeitnehmer weiterleitet. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 4095/10)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Schweiz kein Verbot des Progressionsvorbehalts in DBA-Schweiz Veranlagungszeitraum...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte der Klägerin (Klin) aus nichtselbständiger Arbeit, die sie nach ihrem Umzug in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer. Die Kläger sind Erben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 verpflichtet, der Klägerin eine Anrufungsauskunft des Inhalts zu erteilen, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 596/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 14/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2012 (VII E 9/12)

Einlegung einer Erinnerung durch einen Kostenschuldner gegen den Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 28. November 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts vom 30. August 2011 wegen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11159/07)

Grundstückshändler als buchführungspflichtiger Kaufmann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb nach seinen Angaben in den Jahren 1999 bis 2007 folgende unbebaute Grundstücke: im Jahr 1999 das Grundstück G., S., im Jahr 2001 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.03.2012 (6 K 2143/07)

Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern unterliegen der Besteuerung nach § 22 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Zinsleistung auf eine Rentennachzahlung. Die Klägerin erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2012 (I B 93/11)

Proportionale Kürzung der für die Grenzgängereigenschaft maßgebenden Nichtrückkehrtage für einen teilzeitbeschäftigten Arzt...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) in der Bundesrepublik Deutschland wohnten. Der Kläger war als Arzt bzw. leitender Chefarzt ca. 40 km vom Wohnort der Kläger entfernt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11149/07)

Teilentgeltliche Veräußerung eines Wirtschaftsguts an personenidentische Schwesterpersonengesellschaft Keine Buchwertansatz gem....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand im Streitjahr 2001 die Verwaltung des Objektes „G. [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2012 (VII R 12/11)

Hinterziehungszinsen als Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO; Akzessorietät...

I. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts (AG) F vom 4. Juni 2009 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Steuerhinterziehung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 zu einer Geldstrafe verurteilt. Durch [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10)

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 - 20 Sa 2058/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2012 (4 K 3143/12 Erb)

Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens - Freigebige Zuwendung trotz Verzinsungsverbots nach iranischem Recht

Der Kläger schloss mit der im Iran ansässigen A Co. (A Co.) am 1. Juli 2002 einen notariell beurkundeten Vertrag ab, mit dem ihm ein Darlehen in Höhe von 20.000.000.000 Rial (IRR) unter Bezugnahme auf eine Anleihe der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2012 (3 K 308/11)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Verwaltung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob der Kläger bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Betrieb einer Photovoltaikanlage) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen kann. Im Jahr 2007 ließen der [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2012 (VII B 128/11)

Anfechtung einer Steuerberaterprüfung wegen der unvollständigen Paginierung der Prüfungsakten und Zulassungsakten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 2005 teil, wurde jedoch wegen nicht ausreichender schriftlicher Prüfungsleistungen (Gesamtnote 4,66) nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2012 (12 K 287/12 Kg)

Erstattung der Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens

Streitig ist, ob die Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu erstatten sind. Mit Schreiben vom 17.01.2010 forderte der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) auf, für seinen Sohn J für den [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 156/11)

Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch eine Festsetzung der Eigenheimzulage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von der Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IV B 155/11)

Gewerbesteuer nach Umwandlung eines früher nachweislich wegen Liebhaberei betriebenen Betriebes in einen Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine seit 1985 bestehende KG, die einen EDV-Großhandel betreibt. Seit dem Jahr 1996 wurde der Betrieb der KG aufgrund einer tatsächlichen [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 170/11)

Verlust des Rügerechts durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge bei rügeloser Verhandlung zur Sache

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wenn er mangelnde [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 142/11)

Differerenzrüge im Zusammenhang mit einem Steit über die Einordnung von Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zugunsten seiner...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (15 V 20/12)

Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen, Befangenheitsantrag, Überpfändung, Willkür- und Schikaneverbot

I. Streitig ist eine vom Antragsteller beantragt einstweilige Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners sowohl allgemein wegen seiner Rückstände als auch speziell wegen der Umsatzsteuer 2003 bis [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 180/11)

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge als vorbehaltene Erträge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. b) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (6 K 43/10)

Zur Höhe von Steuerrückstellungen

Streitig ist eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 2002, die auf § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gestützt wurde. Die Klägerin betreibt ein Elektrizitätswerk…Im Streitjahr (2002) nahm die Klägerin im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 218/10)

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zum bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift und inhaltlich über die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt. Unter der Firma 'A & Sohn' betrieb der Großvater des Klägers seit ... ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 248/10)

Einkommensteuer: Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Alleineigentümerin des Grundstücks X-Straße ... (jetzt: Y-Straße ...) ... A (Amtsgericht A, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind als Eheleute für 2010 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Ehemann erzielt als Fahrlehrer Einkünfte aus selbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2012 (VII B 161/11)

Zulässigkeit der Festsetzung der auf Waren entfallenden Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt wegen unzulässigen Entfernens der Waren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gestellte dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China stammende Containersendung, die ihr zur vorübergehenden Verwahrung auf ihrem Betriebsgelände [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 471/12)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 102/12)

Beteiligung an einem Leistungsaustausch richtet sich gundsätzlich nach dem Zivirecht Strohmann kein Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 jeweils vom 16. Februar 2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 82/09)

Maßstab im Rahmen der sog. Günstigerprüfung für den Steuerpflichtigen beim Abzug der Kinderfreibeträge bzw. der Zahlung des Kindergeldes;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Der Kläger hat aus erster Ehe zwei weitere [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 29/09)

Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbstätigkeit eines behinderten Kindes; Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit...

I. Die im September 1980 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit ihrer Geburt gehörlos. T besuchte eine Gehörlosenschule und erlernte im Anschluss hieran von September 1997 bis [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 58/08)

Sprachaufenthalte i.R.e. Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung durch Begleitung eines mindestens zehn Wochenstunden umfassenden...

I. Die im Februar 1986 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. Von August 2006 bis 30. Juni 2007 hielt sie sich als Au-pair in England auf. Sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (3 K 83/10)

Keine Klagebefugnis des Gesellschafters bei GmbH ohne Geschäftsführer fehlende Prozessfähigkeit der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als Vertreter aufgetretene G. T. zu tragen. Im Handelsregister ist der dort als alleiniger Geschäftsführer der P. Beteiligungs – GmbH eingetragene W. L. am [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2012 (IV B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung, da das Finanzgericht eine mögliche Rechtsauslegung...

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 51/08)

Anspruch eines in Polen sozialversicherten, in einen deutschen Betrieb entsandten polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld;...

I. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der polnischer Staatsangehöriger ist, rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder (geb. Juni 1989), M [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 20/11)

Berücksichtigung eines teilweise vollzeiterwerbstätigen Kindes beim Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn (S), der seit September 2005 eine Ausbildung zum Fertigungsmechaniker absolvierte. Das Ausbildungsverhältnis endete [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 87/03)

Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger zum Kindergeldbezug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im März 1984 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als Tochter kurdischer Eltern geboren, die aus dem Libanon eingereist waren. Im April 2002 beantragte [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 82/10)

Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a EStG; Berücksichtigung eines Auslandsaufenthalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1987 geborene Tochter bis einschließlich November 2007 laufend Kindergeld. Die Tochter hatte bis zum Ende des 13. Schuljahres die Fremdsprache [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 2840/11)

Kosten für erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

1. Unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen wird der vortragsfähige Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf …. EUR festgestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (14 K 164/11)

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht

Die Klägerin wurde am…2002 unter dem Namen „D. mbH & Co. KG” als Vorratsgesellschaft gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Verpachtung von Grundstücken. Komplementärin war die Fa. G. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 59/08)

Ansehen eines Sprachaufenthalts i.R.e.Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung...

I. Die am 6. Oktober 1984 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hielt sich von August 2004 bis September 2005 als Au-pair in den USA auf. Dort besuchte sie vier Kurse an einem Community College mit [...]